5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen B 24.2
SONSTIGE IMMISSIONSCHUTZREGELUNGEN
Die Bewältigung von Lärmschutzanforderungen im Rahmen der Bauleitplanung ist in den
meisten Gemeinden inzwischen eingeübte Praxis. Dabei kann auf eine Vielzahl gängiger Festsetzungen
zurückgegriffen werden ( B 24.1). Auf die Berücksichtigung von Geruchsbelastungen,
z.B. durch Intensivtierhaltungen, wird in Kap. B 24.3 dieser Arbeitshilfe gesondert
eingegangen. In einigen Fällen hat sich die Planung aber auch mit anderen
Immissionen wie Erschütterungen durch Bahnanlagen oder Lichtimmissionen durch Flutlichtanlagen
von Sport- oder Freizeitanlagen auseinanderzusetzen. Darüber hinaus hat die
Berücksichtigung möglicher Unfälle von Störfallbetrieben in der Bauleitplanung durch die
Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie in der Neufassung des § 50 des Bundesimmissionsschutzgesetztes
(BImSchG) an Bedeutung gewonnen. Die Festsetzung von Schutzflächen
und Schutzvorkehrungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB stellt dabei oftmals eine geeignete
Möglichkeit für die notwendige Lösung von Immissions- und Gefährdungskonflikten dar.
Problemaufriss
Auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzt werden:
1. von Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und ihre Nutzung,
2. Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
und sonstigen Gefahren sowie
3. bauliche und sonstige technische Vorkehrungen zum Schutz bzw. zur Vermeidung oder
zur Minderung von schädlichen Umwelteinwirkungen.
Was als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen ist, definiert § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes:
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden,
das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
…
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung
der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
§ 3 BImSchG
Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen umfasst gemäß § 3 BImSchG neben
Gefahren, d.h. Beeinträchtigungen von grundgesetzlich geschützten Rechten wie der Gesundheit,
auch unterhalb dieser Schwelle gelegene erhebliche Nachteile und Belästigungen.
Was im konkreten Planungsfall als erheblicher Nachteil oder Belästigung gilt, beurteilt die
Gemeinde unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen. Sie wird sich in ihrer
Beurteilung dabei in der Regel auf Grenz- oder Orientierungswerte stützen, die in anerkannten
Regelwerken enthalten sind (siehe Planungshilfen am Ende dieses Kapitels).
Neben den in § 3 Abs. 2 BImSchG genannten Immissionen wie Luftverunreinigungen, Lärm
oder Erschütterungen sind im Rahmen der Bauleitplanung auch Gefahren zu berücksichtigen,
die durch Unfälle mit gefährlichen Stoffen entstehen können. Plant die Gemeinde daher ein
Baugebiet mit Wohnungen oder anderen schutzbedürftigen Nutzungen im Einwirkungsbereich
eines so genannten Störfallbetriebes, so hat sie im Rahmen der Bauleitplanung die in
Betriebsbereichen durch schwere Unfälle im Sinne des Art. 3 Nr. 5 der Seveso-II-Richtlinie
hervorgerufenen Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete zu berücksichtigen.
Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG legt für die mit dem Bebauungsplan anzustrebende
städtebauliche Ordnung die räumliche Trennung miteinander nicht verträglicher
Gefahren sowie erhebliche
Nachteile und Belästigungen
Schutz vor Immissionen und
vor Gefahren durch Störfälle
Trennungsgrundsatz
erfordert Abstände
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 7