5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2
Prüfung und Abwägung kleinmaßstäblicher, örtlicher Belange kann dagegen nur im Rahmen
der Bauleitplanung oder auf der Genehmigungsebene erfolgen.
Im Flächennutzungsplan kann durch Darstellung von Flächen für Windenergieanlagen ein
Ausschluss solcher Anlagen außerhalb dieser Flächen bewirkt werden (Konzentrationszonen).
Aufgrund der Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) können
Darstellungen bzw. Festsetzungen der Bauleitplanung jedoch – von Grenzkorrekturen abgesehen
– nicht eine Zulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb der regionalplanerischen
Eignungsgebiete begründen, und deren Zulässigkeit innerhalb dieser Gebiete nur in begründeten
Fällen einschränken und nicht vollständig ausschließen. 1
Durch die Festlegung von Eignungsgebieten in Regionalplänen entsteht für die Gemeinden
keine Verpflichtung zur Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan. Soweit
die Ausweisungen des Regionalplans den Entwicklungszielen der Gemeinde entsprechen,
besteht hierzu meist auch kein Anlass, da Flächen für raumbedeutsame Windenergieanlagen
außerhalb der Eignungsbereiche gemäß § 1 Abs. 4 BauGB im Allgemeinen ohnehin nicht
dargestellt werden können und die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen
innerhalb der Eignungsgebiete nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB regelmäßig gegeben und
außerhalb der Eignungsgebiete nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB regelmäßig nicht gegeben ist.
Viele Gemeinden haben daher auf die Aufnahme windkraftbezogener Darstellungen in ihren
Flächennutzungsplan verzichtet.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen wird lediglich in besonders
gelagerten Einzelfällen erforderlich sein, z.B. wenn:
- die im Regionalplan enthaltene Abgrenzung eines Eignungsgebietes wegen des Vorliegens
besonderer örtlicher Umstände, die nicht Gegenstand der Abwägung des Regionalplans
waren, räumlich konkretisiert werden soll,
- für einen regionalplanerisch bestimmten Eignungsbereich spezielle Regelungen zur
Zulässigkeit von Windenergieanlagen, insbesondere zur maximalen Höhenentwicklung,
getroffen werden sollen, oder wenn
- im Zusammenhang mit einem Windpark weitere Maßnahmen, z.B. zur Begrünung des
Geländes oder zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft, verbindlich vorgegeben
werden sollen.
Ebenso wie Windenergieanlagen sind auch Biomasseanlagen unter bestimmten Voraussetzungen
als privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich
zulässig, ohne dass es hierzu der Aufstellung eines Bebauungsplanes bedarf. 2 Die Privilegierung
ist dabei an strenge Maßstäbe geknüpft. So muss die Biomasseanlage in einem
räumlich funktionalen Zusammenhang zu einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb,
einem Gartenbaubetrieb oder einem sonstigen Tierhaltungsbetrieb stehen und seine Biomasse
überwiegend aus dem jeweiligen Betrieb beziehen. Darüber hinaus ist die Privilegierung
an eine maximale Feuerungswärmeleistung von bis zu 2,0 Megawatt sowie eine
maximale Kapazität von bis zu 2,3 Millionenen Normkubikmeter Biogas geknüpft. Diese
Obergrenze –begegnet der unkontrollierte Ansiedlung und Ausbreitung selbständiger
Großanlagen im Außenbereich.
In Raumordnungsplänen können Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete für die Nutzung von
Anlagen zur Verwertung von Biomasse ausgewiesen werden. Dies hat in den (meisten)
Regionalplänen jedoch noch keinen entsprechenden Niederschlag gefunden, so dass hieraus
keine Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung erwachsen. Für Biomasseanlagen, die
keine Privilegierung im Außenbereich genießen (s.o.), kann die Aufstellung eines
Bebauungsplans erforderlich sein. In Einzelfällen ist auch eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2
BauGB möglich. Die Darstellung einer Sonderbaufläche für Biomasseanlagen im
Flächennutzungsplan allein ist nicht ausreichend.
Darstellung von
Konzentrationszonen im FNP
keine Darstellungspflicht
im FNP
Planerfordernis nur in
bestimmten Fällen
Biomasseanlagen
Aufstellung von Bebauungsplänen
für Biomasse-
Großanlagen
1 vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.1.2002, NuR 2002 S. 429
2 s. dazu: MIR: Zulässigkeit von Biomasseanlagen, Nov. 2008
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 12