5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Reine Wohngebiete B 1.2 Unbenommen dessen ermöglicht es § 1 Abs. 8 BauNVO in Verbindung mit den Absätzen 6 und 9, die Zulässigkeit bzw. die Unzulässigkeit bestimmter Nutzungen räumlich zu bestimmen. Eine Festsetzung, die gemäß § 1 Abs. 9 BauGB nur eine bestimmte Nichtwohnnutzung wie z.B. ein Lebensmittelgeschäft zulässt, muss sich dabei wegen der Zweckbestimmung des WR und der erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründe auf eine ganz konkrete Fläche innerhalb des reinen Wohngebietes beziehen. Sofern der Bebauungsplan keine anderslautenden Festsetzungen beinhaltet, sind Räume für freie Berufe in reinen Wohngebieten gemäß § 13 BauNVO allgemein zulässig ( B 1.13). Funktional besteht hinsichtlich der Zulässigkeit von Räumen freier Berufe in reinen Wohngebieten jedoch kein zwingender Bedarf. Vielmehr bedingt die Ausübung bestimmter freier Berufe, z.B. in Arztpraxen, mitunter einen nicht unerheblichen Kundenverkehr, der von den Bewohnern eines reinen Wohngebietes als störend empfunden werden kann. Zur Vermeidung möglicher Konflikte sollte daher bei der Festsetzung von reinen Wohngebieten auch die Beschränkung von Räumen für freie Berufe auf eine Ausnahmezulässigkeit geprüft werden. Alternativ hierzu ermöglicht § 1 Abs. 9 BauNVO auch den Ausschluss von Räumen für solche freien Berufe, die üblicherweise mit einem hohen Besucherverkehr verbunden und damit in reinen Wohngebieten potenziell problematisch sind. Bezüglich der in reinen Wohngebieten zulässigen Wohnnutzungen stellt § 3 Abs. 4 BauNVO klar, dass auch Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen, in reinen Wohngebieten allgemein zulässig sind. Seniorenwohn- und -pflegeheime sind daher in reinen Wohngebieten ebenso allgemein zulässig wie Studenten-, Lehrlings-, Schüler- und Schwesternwohnheime. Sollen Wohnheime nur auf Teilflächen eines reinen Wohngebietes zulässig sein, kann dies gemäß § 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 8 BauNVO im Bebauungsplan festgesetzt werden. Darüber hinausgehend ermöglicht § 9 Abs. 8 BauGB die ausdrückliche Sicherung von Flächen für bestimmte Wohnheime; die WR-Festsetzung wird in diesen Fällen mit einer entsprechenden Bindung zur Art der Wohnnutzung überlagert ( B 8 „Flächen für Wohngebäude für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf). Begrenzung von Räumen für freie Berufe i.d.R. sinnvoll ggf. teilräumliche Begrenzung von Wohnheimen Mit der Novellierung der Baunutzungsverordnung von 2013 hat der Gesetzgeber die bisher nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung in allgemeinen Wohngebieten dahingehend erweitert, dass solche Anlagen jetzt regelzulässig sind, wenn sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. Eine gesonderte Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf ist damit nicht erforderlich. Der Gebietsbegriff beschränkt sich dabei nicht auf den Geltungsbereich des in Frage stehenden Bebauungsplans, sondern umfasst auch die zusammenhängenden und zu Fuß gut erreichbaren Gebiete in der Umgebung des vorgesehenen Standortes. Gebietsbezogene Kinderbetreuungseinrichtungen im WR regelzulässig Da die Zulassung von nicht gebietsbezogenen Anlagen zur Kinderbetreuung sowie von Anlagen für sportliche Zwecke in Anwendung der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 3 BauGB von nicht selten als (potenzielle) Beeinträchtigung der Wohnruhe empfunden werden, sollten die Standorte solcher Anlagen eigenständig als Flächen für den Gemeinbedarf bzw. für Sportund Spielanlagen ( B 5.2) festgesetzt werden. Gleiches gilt für geplante Kinderspielplätze, deren Standorte sinnvollerweise als öffentliche Grünflächen entsprechender Zweckbestimmung festzusetzen sind ( B 15). Die konkrete Festsetzung dieser Nutzungen schafft Klarheit für die Bewohner des betreffenden reinen Wohngebietes und schließt spätere Klagen weitgehend aus, sofern die Einwände nicht im Bebauungsplanverfahren vorgebracht wurden. 2 Da die Baugebietskategorie des reinen Wohngebietes vor allem bei der Planung von Einfamilienhausgebieten Verwendung findet, ist mit der WR-Festsetzung häufig auch eine Begrenzung der höchstzulässigen Anzahl der Wohnungen in Wohngebäuden gemäß § 9 Abs. 6 BauGB verbunden ( B 6). Die Begrenzung auf (zum Beispiel) zwei Wohnungen je Wohngebäude schließt dabei mittelbar auch die Ansiedlung von Wohnheimen innerhalb des reinen Wohngebietes weitgehend aus (siehe oben). Sportlagen und Spielplätze im WR ggf. eigenständig festsetzen Kombination mit anderen Festsetzungen 2 Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan nur im Hinblick auf solche Einwendungen zulässig, die der Antragsteller bereits im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB geltend gemacht hat. Diese Präklusionsregelung greift jedoch nur, wenn im Rahmen der förmlichen Beteiligung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 5
Reine Wohngebiete B 1.2 ANWENDUNGSFÄLLE UND FESTSETZUNGSBEISPIELE A Begrenzungen freiberuflicher Nutzungen Fallbeispiel 1: Die Gemeinde X plant die Erweiterung eines am Stadtrand gelegenen Wohngebietes, das weitgehend homogen mit Einfamilienhäusern bebaut ist. Da im Bestandsgebiet bereits Nahversorgungseinrichtungen in erschließungstechnisch günstiger Lage vorhanden sind, kann sich die Planung des Neubaugebietes auf die Entwicklung von Baugrundstücken für Einfamilienhäuser beschränken. Die Gemeinde beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der neben den Flächen des geplanten Baugebietes auch das bestehende Einfamilienhausgebiet einschließt. Die Einbeziehung des Bestandsgebietes ist hier sinnvoll, da der vorhandene Charakter des Baugebietes als reines Wohngebiet erhalten und planungsrechtlich gesichert werden soll. Der Bebauungsplan setzt die bereits bebauten und geplanten Baugrundstücke entsprechend der vorhandenen Nutzungsstruktur als reines Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO fest. Erweiterung eines Einfamilienhausgebietes Bebauungsplan, der den Bestand einbezieht WR-Festsetzung Festsetzung eines reinen Wohngebietes gemäß § 3 BauNVO mit differenzierten Festsetzungen für untergeordnete Teilflächen Zur Vermeidung möglicher Beeinträchtigungen der Wohnruhe durch freiberufliche und vergleichbare gewerbliche Tätigkeiten mit erhöhtem Besucherverkehr wird die Zulässigkeit von Räumen für diese Nutzungen gemäß § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 8 BauNVO in Teilen des WR auf eine Ausnahmezulässigkeit beschränkt. Beschränkung von Räumen für freie Berufe … In dem Teil des reinen Wohngebietes mit der Bezeichnung WR 1 können Räume für freie Berufe im Sinne von § 13 BauNVO nur ausnahmsweise zugelassen werden. In den übrigen Teilen des WR bleiben Räume für freie Berufe gemäß § 13 BauNVO allgemein zulässig; einer gesonderten Festsetzung im Bebauungsplan bedarf es hierzu nicht. Da an anderen Stellen des Gemeindegebietes geeignete Flächen für die Errichtung von Seniorenbetreuungs- und –pflegeheimen zur Verfügung stehen, werden entsprechende Wohngebäude hier gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für andere Wohnheime. Die besonderen städtebaulichen Gründe für den Ausschluss von Wohn- und Pflegeheimen liegen in der Erhaltung und Fortentwicklung des durch Einzelhausbebauung geprägten Ortsbildes. … und von Wohnheimen auf Ausnahmezulässigkeit Im reinen Wohngebiet können Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Pflege und Betreuung ihrer Bewohner dienen, nur ausnahmsweise zugelassen werden. MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 3 / 5
Seite 1 und 2: Ministerium für Infrastruktur und
Seite 3 und 4: Ministerium für Infrastruktur und
Seite 5 und 6: INHALTSVERZEICHNIS Einführung A A
Seite 7 und 8: EINFÜHRUNG Ziele der Arbeitshilfe
Seite 9: Festsetzungen B 1.2 REINE WOHNGEBIE
Seite 13 und 14: Reine Wohngebiete B 1.2 C Sonstige
Seite 15 und 16: Mischgebiete B 1.6 Das Gebot der Du
Seite 17 und 18: Mischgebiete B 1.6 Spannungen führ
Seite 19 und 20: Mischgebiete B 1.6 Mit der Ausweisu
Seite 21 und 22: Festsetzungen B 1.7 KERNGEBIETE Die
Seite 23 und 24: Kerngebiete B 1.7 ANWENDUNGSFÄLLE
Seite 25 und 26: Kerngebiete B 1.7 B Ermöglichung u
Seite 27 und 28: Festsetzungen B 1.8.1 GEWERBEGEBIET
Seite 29 und 30: Gewerbegebiete, Beschränkung der E
Seite 31 und 32: Gewerbegebiete, Beschränkung der E
Seite 33 und 34: Gewerbegebiete, Einschränkungen de
Seite 41 und 42: Festsetzungen B 1.9 INDUSTRIEGEBIET
Seite 43 und 44: Industriegebiete B 1.9 Im Industri
Seite 45 und 46: Industriegebiete B 1.9 ANWENDUNGSF
Seite 47 und 48: Sondergebiete für Einkaufszentren
Seite 53 und 54: Festsetzungen B 1.11.2 SONDERGEBIET
Seite 55 und 56: Sondergebiete für Anlagen zur Nutz
Seite 61 und 62:
Sondergebiete für Anlagen zur Nutz
Seite 63 und 64:
Sondergebiete für Anlagen zur Nutz
Seite 65 und 66:
Festsetzungen B 1.15 MASS DER BAULI
Seite 67 und 68:
Maß der baulichen Nutzung B 1.15 A
Seite 69 und 70:
Maß der baulichen Nutzung B 1.15 s
Seite 71 und 72:
Maß der baulichen Nutzung B 1.15 Z
Seite 73 und 74:
Maß der baulichen Nutzung B 1.15 (
Seite 75 und 76:
Maß der baulichen Nutzung B 1.15 I
Seite 77 und 78:
Festsetzungen B 24.1 LÄRMSCHUTZFES
Seite 79 und 80:
Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 ANW
Seite 81 und 82:
Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Fal
Seite 83 und 84:
Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Zu
Seite 85 und 86:
Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Di
Seite 87 und 88:
Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Bei
Seite 89 und 90:
Sonstige Immissionsschutzregelungen
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Festsetzungen B 24.3 SCHUTZ VOR GER
Seite 97 und 98:
Schutz vor Geruchsimmissionen B 24.
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Festsetzungen zur Erhaltung und Ent
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Festsetzungen D 8 KLIMASCHUTZ IN BE
Seite 117 und 118:
Klimaschutz in Bebauungsplänen D 8
Seite 119 und 120:
Klimaschutz in Bebauungsplänen D 8
Alle anzeigen

5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?