5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen B 1.8.1
GEWERBEGEBIETE
BESCHRÄNKUNG DER EINZELHANDELSNUTZUNGEN
Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten können auf der Grundlage
von § 11 Abs. 3 BauNVO im Zusammenwirken mit dem brandenburgischen Einzelhandelserlass
in landesplanerisch und städtebaulich problematischen Größen und Lagen
ausgeschlossen bzw. deren Ansiedlung durch die Planung von Kern- und Sondergebieten
gezielt gesteuert werden. ( B 1.11.1 „Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige
Handelsbetriebe“)
Problemaufriss
Als Problem geblieben ist in vielen Gemeinden die ungesteuerte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben,
die nicht bereits wegen ihrer möglichen „Auswirkungen“ gemäß § 11 Abs. 1
BauNVO nur in Sondergebieten zulässig sind (Regelvermutung: bei einer Geschossfläche von
mehr als 1.200 m 2 bzw. einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m 2 ). Vor allem die Ausbreitung
von Lebensmittel-Discountern außerhalb der örtlichen Zentren kann sich negativ auf die
Nahversorgung der Bevölkerung und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche auswirken.
Diese Einzelhandelsbetriebe fragen häufig Standorte in Gewerbegebieten nach, da
hier in der Regel Flächen für standardisierte Verkaufshallen und große Parkplätze zur
Verfügung stehen. Begünstigend wirkt sich dabei aus, dass viele rechtskräftige Bebauungspläne
für Gewerbegebiete nicht-großflächige Einzelhandelsbetriebe ohne Beschränkung
zulassen.
Der Gesetzgeber hat deshalb die Möglichkeit eröffnet, auch die Ansiedlung von nicht-großflächigen
Einzelhandelsbetrieben im unbeplanten Innenbereich zu steuern. Solche Vorhaben
sind gemäß § 34 Abs. 3 BauGB nur zulässig, wenn von ihnen - unabhängig von ihrer Größe -
keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche in der Gemeinde
oder in anderen Gemeinden zu erwarten sind. Im unbeplanten Innenbereich, auch wenn er de
facto einem Gewerbegebiet entspricht, ist somit die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht
zwingend erforderlich, um die Ansiedlung zentrenschädigender Einzelhandelsbetriebe zu
verhindern. Unter bestimmten Bedingungen kann es jedoch sinnvoll sein, die Einzelhandelsentwicklung
durch einen (einfachen) Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB zu steuern.
( B 1.30 „Festsetzungen zur Erhaltung und zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche“)
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans reicht dagegen die Festsetzung eines Gewerbegebiets
ohne weitere Einschränkungen nicht aus, um Einzelhandelsbetriebe unterhalb der in
§ 11 Abs. 1 BauNVO gesetzten Schwelle auszuschließen; solche Einzelhandelsbetriebe
gehören vielmehr zu den nach § 8 BauNVO in Gewerbegebieten regelzulässigen „Gewerbebetrieben
aller Art“.
Planungsrechtlicher
Rahmen
uneingeschränktes GE zur
Steuerung des Einzelhandels
unzureichend
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
3. Tankstellen,
4. Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse
untergeordnet sind,
2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3. Vergnügungsstätten.
§ 8 BauNVO
Gewerbegebiete
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 5