5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen B 24.3
SCHUTZ VOR GERUCHSIMMISSIONEN
Geruchsimmissionen, die z.B. von Betrieben der Tierhaltung und der Tierverarbeitung, von
Gewerbe- und Industriebetrieben oder von Biogasanlagen ausgehen, werden immer häufiger
zum Gegenstand von Planungsverfahren, wenn solche Betriebe angesiedelt oder erweitert
werden sollen oder wenn Wohnnutzungen in den möglichen Einwirkungsbereich solcher
Standorte rücken.
Gerüche ab einer bestimmten Konzentration und Einwirkdauer können schädliche Umweltauswirkungen
im Sinne von § 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) darstellen
( B 24.2), da sie durch Verunreinigung der Luft erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
verursachen können. Gerüche sind Verunreinigungen der Luft, aber nicht zu verwechseln
mit rauch- oder staubförmigen Verunreinigungen.
Nach § 50 BImSchG sollen durch die räumliche Trennung nicht verträglicher Nutzungen Konflikte
und erhebliche Belästigungen vermieden werden. Aufgrund der vielerorts durchmischten
Nutzungen in historisch gewachsenen Siedlungsstrukturen, vielen Alt-Standorten nahe Siedlungen,
die nach heutigen Kriterien keineswegs optimal liegen, aber erweitert und umgenutzt
werden sollen, findet der gesetzlich normierte Trennungsgrundsatz häufig seine Grenzen.
Auch außerhalb des Siedlungsbereichs besteht nur ein begrenztes Potential an Standorten für
emittierende Nutzungen; auch der Außenbereich, Naturräume und Schutzgebiete sind zu
schonen. Die „reine Lehre“ der Einhaltung von Mindestabständen kann in der praktischen
Planung häufig nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden.
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), die als Verwaltungsvorschrift das
BImSchG ausführt, umfasst eine Reihe von Regelungen zur räumlichen Trennung auch von
Nutzungen, von denen belästigende Gerüche ausgehen können. So werden etwa Mindestabstände
zwischen Anlagen zur Nutztierhaltung, Schlachtbetrieben oder Anlagen zur Trocknung
von Tierfutter und Wohngebieten definiert. Werden diese Abstände eingehalten und liegen
keine besonderen örtlichen Besonderheiten vor, können entsprechende Anlagen in der Regel
genehmigt werden. Die TA Luft gilt für die Genehmigung von Anlagen. Nur sinngemäß können
diese Abstandsregelungen als Beurteilungsmaßstab auch für die Abwägung in der Bauleitplanung
herangezogen werden, d.h. bei Einhaltung der Abstände kann in der Regel ein störungsfreies
Nebeneinander angenommen werden. Die TA Luft umfasst Regelungen zum Abstand,
nicht aber Richt- oder Grenzwerte für Gerüche.
Im Falle von Gerüchen ist für die planende Gemeinde noch schwerer als bei anderen
Emissionsquellen abzuschätzen, ob und in welchem Umfang eine Konfliktlage entstehen
kann. Für die Beurteilung von Gerüchen und ihrer Zumutbarkeit kann die Geruchsimmissions-
Richtlinie (GIRL) des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) von 2008 herangezogen
werden, die aufgrund eines Erlasses des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und
Verbraucherschutz (MLUV) auch in Brandenburg Anwendung findet.
Problemaufriss
Gerüche können erhebliche
Belästigungen hervorrufen
Trennungsgrundsatz nicht
immer umsetzbar
TA Luft definiert Abstände,
aber nur für bestimmte
Nutzungen
Geruchsimmissions-
Richtlinie (GIRL) mit
Richtwerten auch
für die Planung
Zentrale Kenngröße der Richtlinie zur Bemessung von Gerüchen ist die sog. Geruchsstundenhäufigkeit.
Damit wird das Auftreten von Gerüchen auf einer Beurteilungsfläche in Prozent
der Jahresstunden ausgedrückt. Der Richtwert 0,10 für Wohn- und Mischgebiete der GIRL
gibt an, dass an bis zu 10% der Jahresstunden eine Geruchswahrnehmung als zumutbar gilt.
Bei 8.760 Jahresstunden sind dies 876 Stunden.
Die Geruchsimmissions-Richtlinie gibt Vorgaben sowohl für Bestandsbeurteilungen von Geruch
emittierenden Anlagen, als auch für Prognosen. Nach der GIRL werden in vielen Fällen
unterschiedlichste Ausprägungen von Gerüchen vereinfachend gleich bewertet. Besondere
Ausprägungen von Gerüchen, die z.B. Ekel oder Übelkeit auslösen, werden durch besondere
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 11