5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche B 30
wicklung. Als Grundlage für Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2a BauGB sollten sie nachvollziehbare
fachliche Argumente und städtebauliche Gründe für den Ausschluss bestimmter
Arten von (Einzelhandels-) Nutzungen bzw. für deren Beschränkung auf den Ausnahmetatbestand
liefern. Der Einzelhandelserlass des Landes Brandenburg empfiehlt eine breite
Beteiligung der Organisationen des Einzelhandels sowie eine Abstimmung mit den
Nachbargemeinden.
Vorsicht ist geboten, wenn dem Bebauungsplan ein Zentrenkonzept zugrunde gelegt werden
soll, von dessen Festlegungen die Gemeinde bereits (mehrfach) abgewichen ist. Das Gewicht
eines solchen Konzeptes als abwägungserheblicher Belang ist umso geringer, je häufiger und
umfangreicher das Konzept bereits durchbrochen wurde. 6
Ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB kann nur für unbeplante Innenbereichsflächen
gemäß § 34 BauGB aufgestellt werden. Für bereits beplante Gebiete mit Festsetzungen zur
Art der Nutzung, z.B. für Gewerbegebiete oder für Mischgebiete, in denen im Bebauungsplan
keine oder inzwischen nicht mehr aktuelle Festsetzungen zur Begrenzung des Einzelhandels
getroffen wurden, kann dies nur in einem gesonderten Änderungsverfahren nachgeholt
werden. Im Außenbereich sind Einzelhandelsvorhaben ohnehin praktisch immer unzulässig.
Innerhalb des unbeplanten Innenbereichs ist die Gemeinde in der Abgrenzung des Geltungsbereichs
weitgehend frei, solange die Planung durch ihre städtebauliche Erforderlichkeit
begründet ist. Kleinere Geltungsbereiche zur Verhinderung eines bereits bekannten Projekts
oder zur vorsorglichen Abwehr von zentrenunverträglichen Einzelhandelsansiedlungen in
besonders gefährdeten Bereichen (z.B. Konversionsflächen, aufgegebene Bahnflächen,
Gewerbebrachen, Bauflächen an Ausfallstraßen) lassen sich meist aus der örtlichen Gebietsstruktur
ableiten. Im übrigen unbeplanten Innenbereich müssen zentrenunverträgliche Ansiedlungen
dann weiterhin nach § 34 Abs. 3 BauGB abgewehrt werden. Schwieriger ist es, das
gesamte Gemeindegebiet oder weiträumige Gemeindeteile in dieser Hinsicht zu beplanen,
um bei einer Vielzahl potenzieller Ansiedlungsflächen den Erhalt und die Entwicklung der
zentralen Versorgungsbereiche flächendeckend abzusichern. In diesem Fall sind bei der
Abgrenzung des Geltungsbereichs folgende Überlegungen anzustellen:
Wenn die zentralen Versorgungsbereiche von Festsetzungen zur Einschränkung des Einzelhandels
ausgenommen werden sollen, um gerade hier die zentrentypischen Nutzungen zu
konzentrieren, gehören diese Bereiche ohne Festsetzungen (ebenso wie die Außenbereichsflächen
und die bereits beplanten Innenbereichsflächen) nicht in den Geltungsbereich des
Bebauungsplans. Jedoch ist auch der Fall denkbar, dass die zentralen Versorgungsbereiche
in den Geltungsbereich einbezogen werden müssen, weil hier lediglich andere Regelungen
gelten sollen, als im übrigen Plangebiet. So kann es erforderlich sein, in Nahversorgungszentren
bestimmte Größenordnungen und Sortimente des Einzelhandels auszuschließen, die
nicht der Nahversorgungsfunktion dienen, weil deren Ansiedlung höherrangige Zentren beeinträchtigen
würde. Oder es sollen an der Peripherie des zentralen Versorgungsbereiches auch
nicht zentrenrelevante Sortimente in großflächigen Einheiten zugelassen, in der zentralen
Lauflage dagegen ausgeschlossen werden.
Sowohl bei einer Aussparung aus dem Geltungsbereich als auch bei der Festlegung als
Bereiche mit abweichenden Regelungen müssen die zentralen Versorgungsbereiche flächenscharf
abgegrenzt werden. Dabei gelten die üblichen Anforderungen an solche Abgrenzungen,
insbesondere das Bestimmtheitsgebot. Aufgrund des Bebauungsplans muss ohne
Interpretationsspielraum entscheidbar sein, für welche Flächen welche Festsetzungen gelten
( A 1). Eine Orientierung an eindeutigen topographischen Merkmalen wie Straßenverläufen
kann dabei hilfreich sein. Ein Katastervermerk ist bei Bebauungsplänen gemäß § 30 Abs. 3
BauGB, die ausschließlich Nutzungsregelungen nach § 9 Abs. 2a enthalten, nicht erforderlich.
In Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 2a BauGB ist die Festsetzung eines Baugebietes nicht
erforderlich und auch nicht sinnvoll, da sie die Möglichkeit der Aufstellung im vereinfachten
Geltungsbereich
Beschränkung auf den
unbeplanten Innenbereich
Regelungen für einzelne
"Gefährdungsbereiche"...
...oder flächendeckend für
große Gemeindeteile?
Einbeziehung der zentralen
Versorgungsbereiche selbst?
Für Teile des Geltungsbereichs
können unterschiedliche
Regelungen getroffen werden
Abgrenzung der zentralen
Versorgungsbereiche
Festsetzungsinhalte
6 BVerwG 4 C 16.07, Urteil vom 29.1.2009
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 3 / 9