5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Kerngebiete B 1.7
Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe gehören zum Wesen der Kerngebiete
und können daher im MK nicht generell ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss dieser
Betriebe kann jedoch für Teile eines Kerngebiets auf der Grundlage von § 1 Abs. 9 i.V.m.
Abs. 8 BauNVO oder als Baugebietsgliederung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB erfolgen. Darüber
hinaus können Einzelhandelsbetriebe unabhängig von ihrer Größe für Teilflächen eines Kerngebiets
gemäß § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 8 bzw. gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO ausgeschlossen oder
als nur ausnahmsweise zulässig erklärt werden. Dabei müssen die übrigen MK-Teilflächen
nicht zwingend innerhalb des Plangebiets liegen (siehe oben), aber mit der beplanten MK-
Teilfläche in einem direkten räumlichen Zusammenhang stehen und ihrerseits Einzelhandel
zulassen. Eine auf das gesamte Gemeindegebiet Bezug nehmende Baugebietsgliederung,
wie sie gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauGB für Gewerbe- und Industriegebiete möglich ist, ist für
Kerngebiete nicht zulässig.
Die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben kann im Kerngebiet auf der Grundlage von § 1
Abs. 9 BauNVO im Hinblick auf die angebotenen Warensortimente differenziert werden. Die
für eine solche Beschränkung des Einzelhandels erforderlichen besonderen städtebaulichen
Gründe können zum Beispiel darin bestehen, dass die Einzelhandelsflächen in einem Versorgungszentrum
vorrangig durch solche Betriebe genutzt werden sollen, deren Angebotssortimente
zur Stärkung der jeweiligen Zentrenfunktion beitragen. Einzelhandelsbetriebe mit
nicht zentrenrelevanten Angebotssortimenten können in diesen Fällen für das festgesetzte
Kerngebiet ausgeschlossen werden. Die zulässigen bzw. unzulässigen Warensortimente sind
dabei in der Festsetzung hinreichend genau zu bestimmen. Ein gesamtgemeindliches Einzelhandelskonzept
oder zumindest ein standortbezogenes Einzelhandelsgutachten sind dabei
für die Begründung der Festsetzung hilfreich und in den meisten Fällen erforderlich.
Die Festsetzung allgemeiner Verkaufsflächen-Obergrenzen ist in Kerngebieten dagegen
unzulässig. Für einzelne Sortimente ist eine solche Festsetzung nur bei Vorliegen besonderer
städtebaulicher Gründe möglich und nur, wenn in ihr bestimmte „Arten von Anlagen“ im Sinne
von § 1 Abs. 9 BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden (dies dürfte z.B. für
„Bekleidungsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 5.000 m²“ nicht der Fall sein).
Soweit konkrete Vorhaben bereits bekannt sind, können Verkaufsflächenbeschränkungen
jedoch in städtebaulichen Verträgen vereinbart werden. Auch durch Beschränkung von Einzelhandel
z.B. auf das erste Vollgeschoss oder durch die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen
können die in einem Kerngebiet zulässigen Verkaufsflächen begrenzt werden.
Detailliertere Regelungen zur Zulässigkeit von Einzelhandel setzen die Festsetzung eines
entsprechenden Sondergebiets voraus ( B 1.11.1).
Innenstadtgebiete, die ausschließlich der Unterbringung von Handelsbetrieben und zentralen
Wirtschafts-, Verwaltungs- und Kultureinrichtungen dienen, entsprechen nicht mehr den
heutigen Leitbildern des Städtebaus. Im Sinne der Belebung der Innenstädte wird daher auch
für solche Gebiete, in denen sich zentrale Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen
konzentrieren sollen, eine Mischung mit Wohnnutzungen angestrebt. Sofern das Wohnen
nicht auf betriebsgebundene Sonderformen beschränkt bleiben soll, muss der Bebauungsplan
die Regelzulässigkeit des sonstigen Wohnens ausdrücklich gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 7
BauNVO zulassen. Zur Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des MK muss die
Regelzulässigkeit des Wohnens dabei auf Teile des Kerngebiets begrenzt bleiben.
Einzelhandelsbetriebe
können im MK nicht generell
ausgeschlossen werden.
mögliche Differenzierung
nach Angebotssortimenten
Obergrenzen für Verkaufsflächen
nicht festsetzbar
Regelungen zur Zulässigkeit
von Wohnen i.d.R. sinnvoll …
… aber nur für Teile
des MK zulässig
Bei Festsetzungen zur Zulässigkeit des Wohnens in Kerngebieten können auch die in § 1
Abs. 7 und Abs. 8 BauNVO enthaltenen Möglichkeiten der horizontalen und vertikalen Gliederung
des Baugebiets genutzt werden. Darüber hinaus kann gemäß § 7 Abs. 4 BauNVO aus
besonderen städtebaulichen Gründen festgesetzt werden, dass oberhalb eines bestimmten
Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder dass ein bestimmter Anteil der zulässigen
Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.
Kerngebiete sind regelmäßig Baugebiete mit einer starken Besucherfrequenz und daher als
Standorte für Spielhallen und andere Vergnügungsstätten interessant. Insbesondere in historischen
Altstädten sind bestimmte Arten von Vergnügungsstätten wie Peep-Shows aufgrund
ihrer Außenwirkung und der Verdrängung anderer Nutzer jedoch städtebaulich problematisch.
ggf. Ausschluss bzw.
Beschränkung bestimmter
Vergnügungsstätten
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 6