5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Gewerbegebiete, Einschränkungen des Störpotenzials B 1.8.2
Abstandsleitlinie aus dem Jahr 1995 Bezug genommen werden
(s. Vorbemerkung), so dass Festsetzungsmöglichkeiten des
folgenden Typs entfallen:
Im Gewerbegebiet sind nur die in den Abstandsklassen
VI und VII der Abstandsliste zur Abstandsleitlinie des
Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
vom … aufgeführten Anlagen sowie Anlagen mit ähnlichem
oder geringerem Emissionsgrad zulässig.
Vielmehr ist es erforderlich, die im Gebiet (bzw. in den unterschiedlichen
Teilen eines gegliederten Gewerbegebiets) zulässigen
bzw. – ggf. einfacher – unzulässigen Betriebs- und
Anlagentypen einzeln aufzuführen. Die alte Abstandsliste und
die Abstandslisten anderer Bundesländer können dafür nur
einen ersten Anhaltspunkt liefern. Wegen der Vielzahl möglicher Betriebstypen ist eine solche
Festsetzung allerdings wenig praktikabel und allenfalls bei Vorliegen großer Entfernungen, bei
denen nur noch wenige Betriebstypen ausgeschlossen werden
müssen, sinnvoll:
Im Gewerbegebiet sind die folgenden Arten von Betrieben bzw. Anlagen unzulässig:
…
…
…
Die genannten Arten von Betrieben bzw. Anlagen können ausnahmsweise bei Vorlage
eines die Verträglichkeit nachweisenden Einzelfallgutachtens zugelassen werden.
Die Ausnahmeregelung ist erforderlich, um im Hinblick auf Betriebe mit einem atypischen
Emissionsverhalten eine übermäßige Einschränkung zu vermeiden.
Sofern Teilflächen des Plangebiets noch weiter (über 300 oder 500 m) vom bestehenden
allgemeinen Wohngebiet entfernt liegen, kann die Gemeinde für diese auch die Festsetzung
eines Industriegebiets in Erwägung ziehen. Dabei sollte sie jedoch berücksichtigen, dass
Industriegebiete vorwiegend der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die nicht in
anderen Baugebieten zulässig sind. In einem GE zulässige Gewerbebetriebe können daher in
einem GI nur in untergeordnetem Umfang zugelassen werden. Gegen die Festsetzung von
Teilflächen des Plangebiets als GI kann auch sprechen, dass die Ansiedlung von
störungsärmeren und zugleich störungsempfindlichen Betriebstypen, von Büro- und
Verwaltungsgebäuden, aber auch von betriebszugehörigem Wohnen durch die Ansiedlung
von erheblich belästigenden Betrieben im näheren Umfeld erschwert bzw. verhindert wird.
ggf. Teilflächen als
Industriegebiete
C
Gliederung durch Zuweisung von Lärmkontigenten
Bei der Planung kleinerer Gewerbegebiete lassen sich sachgerechte Lösungen im Normalfall
mit den unter Punkt A aufgeführten Festsetzungsinstrumenten erreichen. Die unter Punkt B
aufgeführte Festsetzungsmöglichkeit dürfte dagegen eher selten in Frage kommen. Insbesondere
bei engen räumlichen Verflechtungen von Wohn- und Gewerbenutzungen und bei
großflächigen Gewerbegebieten, die vielen Einzelnutzern Platz bieten sollen, bietet die
Festsetzung von Emissionskontingenten eine in der Praxis bereits bewährte Alternative.
Fallbeispiel 2: Die Gemeinde X will eine innenstadtnahe Gewerbefläche mit in Teilen
erhaltenswerter und nutzbarer gründerzeitlicher Hallenbebauung wieder einer gewerblichen
Nutzung zuführen. Mit einem Maschinenbaubetrieb konnte ein erster Interessent gewonnen
werden, der jedoch nur einen Teil der Gesamtfläche benötigt. An das Grundstück schließen zu
einer Seite Gewerbeflächen an. Die übrigen Grundstücke im Block weisen eine mischgebietstypische
Nutzungsmischung auf. In geringer Entfernung liegen gründerzeitliche Wohnviertel.
Lärmkontingentierung für
Gemengelage
8 U.a. VGH BW, Urteil vom 24. Mai 2005 und OVG RP, Urteil vom 4. Juli 2006)
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 6 / 9