5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Klimaschutz in Bebauungsplänen D 8
Klimaschutz auf kommunaler Ebene wird kaum isoliert auf der Ebene einzelner Bebauungspläne
zu erörtern sein. Vielmehr sollten sich Ansätze für Einzelgebiete auf ein kommunales
Klimaschutz- und Energiekonzept stützen können, das nicht zuletzt mit den örtlichen
Akteuren des Energiemarktes, etwa Stadtwerken, und den Fachbehörden abgestimmt
ist.
Regelungen im Bebauungsplan
Energiesparende Bauweisen
Kompakte, mehrgeschossige Gebäude mit einem günstigen Verhältnis von Wohnfläche und
Volumen gelten als energetisch günstig und können u.a. durch Festsetzung eines angemessenen
Maßes der Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB( B 1.5) zugelassen werden werden;
zu geringe Dichten im Rahmen der Planung müssen im Allgemeinen schon aufgrund
wirtschaftlicher Erwägungen nicht befürchtet werden.
Regelungen im
Bebauungsplan
Energiesparende Bauweisen
Durch eine angemessene Begrenzung der zulässigen Grundfläche (GR, GRZ) sowie von
sonstiger Versiegelungen durch Nebenanlagen (§ 19 Abs.4 BauNVO) können klimawirksame
Freiflächen auf Grundstücken erreicht werden. Durch die Festsetzung entsprechender
Ausnahmeregelungen im Bebauungsplan ist es aber auch möglich, bestimmte Überschreitungen
der Flächeninanspruchnahme für technische Anlagen zur Nutzung erneuerbarer
Energien festzusetzen und damit diese Anlagen gegenüber anderen praktisch zu privilegieren.
Die Stellung der Gebäude, also auch ihre Orientierung zur Sonne, nach Süden oder bis 30
Grad abweichend, kann nach § 9 Abs. 1 Nr.2 BauGB ( B 2.3) bestimmt und damit die
besondere Eignung von Gebäuden für die Nutzung von Sonnenenergie oder mindestens
eine günstige Nutzung der natürlichen Erwärmung begünstigt werden.
Während die Pflicht zur Errichtung geneigter Dächer und die Dachneigung von Gebäuden
bislang in der Regel aufgrund gestalterischer Erwägungen in Bebauungsplänen festgesetzt
wurde (§ 9 Abs. 4 BauGB i.V. m. § 81 Abs. 1 und 10 BauOBrbg) (B 29.1), können diese
Regelungen nunmehr auch auf § 9 Abs. 1 Nr.23b BauGB gestützt werden, wenn geneigte
Dächer zur Aufnahme von Solaranlagen vorgesehen werden. Dies muss jedoch auf der
Grundlage eines gesonderten Konzepts begründet werden. Es erscheint ratsam, in diesen
Fällen mindestens eine Ausnahmeregelung für Flachdächer vorzusehen, da Fotovoltaikanlagen
auch aufgeständert auf Flachdächern errichtet werden können.
Schließlich kann mit Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen nach § 9 Abs. 1
Nr.2 BauGB (B 2.2), in Verbindung mit den Abstandsregelungen der Bauordnung oder
ggf. gesonderten Regelungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB (B 2.4) der Abstand zwischen
Gebäuden bestimmt und damit einer energetisch ungünstigen Verschattung vorgebeugt
werden. In Hinblick auf Verschattungen müssen auch Regelungen zu Baumpflanzungen
oder ein ggf. vorhandener Gehölzbestand berücksichtigt werden. Der Schattenwurf
geplanter Gebäude kann in der Regel mit vertretbarem Aufwand computergestützt simuliert
und für die Begründung herangezogen werden.
Auch die Größe der Grundstücke kann als Maßzahl bei der Bestimmung einer kompakten
Siedlungsstruktur gelten und sie kann im Bebauungsplan auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr.3
BauGB nach Bodenschutzaspekten auch als Höchstmaß festgesetzt werden; in der Regel
ist dies jedoch entbehrlich, da allein die Kosten der Grundstücksflächen einer übermäßigen
Inanspruchnahme entgegenwirken.
Dennoch kann eine schematische Anwendung der vorgenannten energetisch günstigen
Faktoren nicht allein maßgeblich für städtebauliche Planungen sein. Es dürfte aber in der
Regel sinnvoll sein, städtebauliche Konzepte im Rahmen von Siedlungserweiterungen oder
Wettbewerben einer gesonderten Prüfung unter Aspekten von Klimaschutz und Energieeinsparung
zu unterziehen und ggf. entsprechende Anpassungen der Konzepte vorzunehmen.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 6