5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Mischgebiete B 1.6
D
Mischnutzung neben Krankenhausstandort
In älteren Gemengelagen sind neben Wohnungen und Gewerbe manchmal auch besonders
störanfällige Nutzungen vorhanden.
Fallbeispiel 3: Ein innerstädtisches gemischt genutztes Gebiet mit Wohngebäuden, Praxen
und Kanzleien sowie einzelnen wenig störintensiven Handwerks- und Gewerbebetrieben grenzt
an einen seit Langem hier bestehenden Krankenhausstandort an, der durch eine Fachklinik mit
zusätzlichen Krankenzimmern erweitert werden soll. Das Krankenhaus orientiert sich mit seinen
störempfindlichen Räumen zwar überwiegend auf einen geschützten Innenhof, dies kann
jedoch nicht für alle Räume sichergestellt werden. Eine Verlagerung des Krankenhausstandortes
kommt schon aus Kostengründen nicht in Frage.
Grundsätzlich gilt auch in einer solchen Situation zunächst das Gebot der gegenseitigen
Rücksichtnahme. Damit ist die bestehende Situation gedeckt, nicht jedoch die beabsichtigte
erhebliche Erweiterung der störempfindlichen Nutzung. Die Gemeinde stellt deshalb einen
Bebauungsplan auf, der für den an das Krankenhausgelände angrenzenden Teil des Mischgebiets
den zulässigen Störgrad herabsetzt. Unter Berücksichtigung der Gemengelagensituation
erscheint es gerechtfertigt, auch für den Krankenhausstandort das Niveau eines allgemeinen
Wohngebietes anzusetzen:
MI als Übergang zu einem
neuen Gewerbegebiet
Einschränkungen des Mischgebiets
in der Nachbarschaft einer
störempfindlichen Nutzung
In dem Teil des Mischgebietes mit der Bezeichnung
MI1 sind nur Wohngebäude sowie Betriebe und Anlagen
zulässig, die das Wohnen nicht stören.
Diese Festsetzung kann aufgrund der umfangreichen einschlägigen
Rechtsprechung zur Frage des „Störens“ als ausreichend
bestimmt gelten. Aber auch eine schärfere Eingrenzung
des zulässigen Störgrades wäre möglich:
In dem Teil des Mischgebietes mit der Bezeichnung
MI1 sind nur Wohngebäude sowie Betriebe und Anlagen
zulässig, deren (immissionswirksame) flächenbezogene
Schallleistungspegel tags ... dB und nachts ... dB nicht
überschreiten.
Die allgemeine Zweckbestimmung des Mischgebietes muss jedoch gewahrt werden, d.h. es
darf nicht in seiner Gesamtheit auf dieses besonders niedrige Störniveau verpflichtet werden.
Ergänzend ist der Gemeinde zu empfehlen, dem Träger des Krankenhauses im Bebauungsplan
Auflagen zur Reduzierung der potenziellen Konfliktlage zu machen, z.B. durch Festsetzungen
zur Ausrichtung der Patientenräume oder zu Schallschutzvorkehrungen.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 7 / 7