5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Kerngebiete B 1.7
Für den am Marktplatz gelegenen leer stehenden Gewerbehof sollen andere Nutzungen als
Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden. Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer
ausschließlichen Nutzung durch Einzelhandelsbetriebe ist § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 8 BauNVO.
In dem Teil des Kerngebiets mit der Bezeichnung MK 3 sind nur Einzelhandelsbetriebe
zulässig.
Um das an der Hauptgeschäftsstraße nahe dem Markplatz gelegene unbebaute Grundstück
als Standort für das geplante Einkaufszentrum zu sichern, lässt der Bebauungsplan hier
gemäß § 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 8 BauNVO nur diese Betriebsart des Einzelhandels zu.
In dem Teil des Kerngebiets mit der Bezeichnung MK 4 ist nur ein Einkaufszentrum
zulässig.
Im gesamten Kerngebiet werden Betriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten gemäß § 1
Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen, da die im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für den
Einzelhandel solchen Betrieben vorbehalten sein sollen, die aufgrund ihres Angebotssortimentes
zur Funktionsstärkung des Hauptversorgungszentrums beitragen. Die Zentrenrelevanz
bzw. Nichtzentrenrelevanz der verschiedenen Angebotssortimente ist in einem Einzelhandelsgutachten
für die Gemeinde ermittelt worden und in das beschlossene gemeindliche Einzelhandelskonzept
eingeflossen.
Im Kerngebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit folgenden Sortimenten unzulässig:
- Kraftwagen und Kfz-Zubehör
- Bau- und Heimwerkerbedarf,
- ….
Ausschluss nicht
zentrenrelevanter Sortimente
Auch wenn die Stadt zum Schutz kleinerer Einzelhandelsbetriebe gerne eine generelle
Verkaufsflächen-Obergrenze festgesetzt hätte, muss sie darauf bei einer Kerngebietsfestsetzung
verzichten. Auch im Zusammenhang mit einer Differenzierung nach Sortimenten sind
Verkaufsflächen-Obergrenzen in Kerngebieten angreifbar.
keine Festsetzung von
Verkaufsflächen-
Obergrenzen
Im Kerngebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche/ mit einer
Verkaufsfläche für nahversorgungsrelevante Sortimente von über 3.000 m² unzulässig.
Ggf. könnte sich die Gemeinde jedoch mit dem Eigentümer der Flächen im MK 4 in einem
städtebaulichen Vertrag darauf einigen, dass dort keine Betriebe mit einer Verkaufsfläche von
mehr als z.B. 3.000 m² angesiedelt werden, um auch dort eine durchmischte Struktur zu
gewährleisten.
Lediglich für Randbereiche des Kerngebiets und für einige Flächen in den Blockinnenbereichen,
die nicht durch Einzelhandelsbetriebe und andere publikumsintensive Nutzungen
in Anspruch genommen, sondern anderen kerngebietstypischen Nutzungen sowie dem
Wohnen dienen sollen, werden Einzelhandelsnutzungen auf der Grundlage von § 1 Abs. 5
i.V.m. Abs. 8 BauNVO ausgeschlossen.
Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben auf
Teilflächen …
In den Teilen des Kerngebiets mit der Bezeichnung MK 5 sind Einzelhandelsbetriebe
sowie Schank- und Speisewirtschaften unzulässig.
Außerhalb des geplanten Einkaufszentrums und des umgenutzten ehemaligen Gewerbehofes
wird eine Ausbreitung von Einzelhandelsnutzungen über das erste Obergeschoss hinaus
gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 BauNVO begrenzt.
… und in bestimmten
Geschossen
In den Teilen des Kerngebiets mit den Bezeichnungen MK 1 und MK 2 sind Einzelhandelsbetriebe
oberhalb des 2. Vollgeschosses unzulässig.
In dem Teil des Kerngebiets mit der Bezeichnung MK 2 können Einzelhandelsbetriebe im
2. Vollgeschoss nur ausnahmsweise zugelassen werden.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 6