5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe
B.1.11.1
Zusätzlich wird in engem Kontakt mit der Gemeinde der Vorhaben- und
Erschließungsplan ausgearbeitet und abgestimmt, der u.a. die geplante Gestaltung
des Gebäudes, die Anlage eines Vorplatzes zur Ausfallstraße, die Lage,
Einfriedung und Begrünung der Stellplätze und die Integration eines Baudenkmals
zeigt. Dieser „Projektplan“ wird Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Im städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Investor zur Realisierung des
Projektes in der im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten Form und
innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens. Darüber hinaus enthält der Vertrag
Detailvereinbarungen, z.B. zur Einräumung eines auf die Tagesstunden beschränkten
öffentlichen Wegerechtes zur Überquerung des Grundstücks, wie
sie so in einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden könnten.
Bei einem Nicht-Zustandekommen des Vorhabens „SB-Warenhaus“ in der
vereinbarten Form ist die Gemeinde im Hinblick auf die weitere Entwicklung des
Standortes wieder frei in ihrer planerischen Entscheidung.
C
Kleinere Betriebe, Agglomerationen
In kleineren Gemeinden und Ortsteilen können auch Betriebe unterhalb der Schwelle
zur Großflächigkeit oder Agglomerationen von kleineren Betrieben erhebliche Auswirkungen
auf die verbrauchernahe Versorgung und auf zentrale Versorgungsbereiche haben.
Zum vorhabenbezogenen B-Plan gehören
der Vorhaben- und Erschließungsplan und
der städtebauliche Vertrag
Fallbeispiel 3: Im Neubaugebiet am Rand eines Grundzentrums will sich auf einer Brachfläche
ein Discount-Markt ansiedeln. Die Gemeinde möchte diesem Ansiedlungswunsch zur Verbesserung
der Nahversorgung grundsätzlich nachkommen und die Gelegenheit zur Bildung eines
kleinen Wohngebietszentrums nutzen. Sie will jedoch verhindern, dass durch die Betriebsgröße
oder den Verkauf von Waren für den mittel- und langfristigen Bedarf Kaufkraft aus dem relativ
schwach entwickelten Stadtzentrum abgezogen wird.
Wohngebietszentrum
Um die Entwicklung im Sinne ihrer Planungsziele steuern zu können, entscheidet sich die
Gemeinde für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Auf der Grundlage eines Einzelhandelsgutachtens
werden Schwellenwerte für die Verkaufsfläche sowie ein Warenangebot bestimmt,
die mit der Funktionsfähigkeit des Stadtzentrums vereinbar sind:
Das Sondergebiet „Nahversorgungszentrum“ dient vorwiegend der Unterbringung
von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben für die Wohngebietsversorgung.
Zulässig sind Einzelhandelsbetriebe mit folgenden Sortimenten:
- Nahrungs- und Genussmittel, Drogerie- und Parfümeriewaren, Schreibwaren und Büroartikel…
- sonstige Waren auf einer Verkaufsfläche von insgesamt höchstens 100 m².
Die betriebsbezogene Verkaufsfläche darf 1.000 m² nicht überschreiten.
Größen- und Sortimentsbeschränkung
für den
Einzelhandel
Innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen können im Rahmen dieser Festsetzung
ein größerer Lebensmittelmarkt oder ein kleinerer Discounter in Verbindung mit einem
Drogerie- oder Getränkemarkt sowie ein oder zwei kleinere Läden realisiert werden. Ein
Verbrauchermarkt mit einem größeren Angebot an Waren des mittel- und langfristigen Bedarfs
wird durch die Beschränkung des sonstigen Warenangebotes ausgeschlossen, ebenso die
Ansiedlung von größeren Geschäften des Facheinzelhandels.
Die Funktion eines Nahversorgungszentrums wird durch die Zulassung sonstiger ergänzender
Dienstleistungsbetriebe gestärkt:
… Weiterhin sind Schank- und Speisewirtschaften sowie Anlagen für kulturelle, soziale
und gesundheitliche Zwecke allgemein zulässig.
Ausnahmsweise können (oberhalb des ersten Vollgeschosses) sonstige Dienstleistungsbetriebe,
Büronutzungen und Räume für freie Berufe zugelassen werden.
weitere Nutzungen
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 7 / 7