5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Gewerbegebiete, Einschränkungen des Störpotenzials B 1.8.2
Die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets mit dem Emissionsniveau eines
Mischgebiets würde im Beispielfall mit den vorhandenen und geplanten gewerblichen
Nutzungen kollidieren. Wenn jedoch Nutzungen mit einem darüber hinaus gehenden
Emissionsniveau zugelassen werden sollen, wird wegen der möglichen vielfältigen
Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Lärmquellen und ihrer Einwirkung auf störempfindliche
Nutzungen regelmäßig die Hinzuziehung eines Fachgutachters erforderlich.
In solchen Lärmgutachten wird häufig die Festsetzung von Emissionskontingenten nach DIN
45691 (auf der Grundlage „flächenbezogener Schallleistungspegel“ (FSP) oder „immissionswirksamer
flächenbezogener Schallleistungspegel“ (IFSP)) vorgeschlagen. Dabei wird den
einzelnen Gewerbebetrieben jeweils ein Anteil an den dem Gewerbegebiet insgesamt
zugemessenen maximalen Lärmemissionen zugeordnet. Verteilungsmaßstab ist der Anteil der
jeweiligen Grundstücksfläche an der Gesamtfläche des Gewerbegebiets. Je größer also die
Grundstücksfläche eines Gewerbebetriebs, desto größer darf die von dem darauf ansässigen
Betrieb ausgehende Lärmbelastung sein. Da die Gesamtgröße des Gewerbegebiets feststeht,
kann auf diese Weise sichergestellt werden, dass die von dem Gewerbegebiet insgesamt
ausgehende Lärmbelastung nicht die vorgegebenen, mit umliegenden störempfindlichen
Nutzungen verträglichen Zielwerte überschreitet.
Einschalten eines Lärmgutachters
i.d.R. notwendig
(immissionswirksamer)
flächenbezogener
Schallleistungspegel
Der flächenbezogene Schallleistungspegel (FSP) ist das logarithmische Maß für die im Mittel
je Quadratmeter Fläche abgestrahlte Schallleistung (vgl. DIN 18.005 – Teil 1, Anhang 7.1). Bei
der Berechung des immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels (IFSP)
werden zusätzlich Einflussgrößen der Schallausbreitung, insbesondere Dämpfungen durch
bauliche und sonstige Anlagen berücksichtigt.
Während lange Zeit eine einheitliche Terminologie bei der Festsetzung immissionswirksamer
flächenbezogener Schallleistungspegel fehlte, so dass sich einige Bebauungspläne mit nicht
ganz eindeutigen Festsetzungen als nicht gerichtsfest erwiesen 8 , liegt seit Ende 2006 mit der
DIN 45691 eine Norm vor, in der die Berechnungsmodalitäten für so genannte Lärmkontingente
eindeutig bestimmt sind. Danach ist bei den Ausbreitungsberechnungen lediglich das
Abstandsmaß zu berücksichtigen, um auch möglichen Umstrukturierungen im Umfeld Rechnung
zu tragen und zu verhindern, dass beim Abriss vorhandener Schallschutzbauten eine
Verschlechterung der Geräuschsituation in der Nachbarschaft eintritt.
Für die Bebauungsplanung hat der Bezug von Festsetzungen auf die DIN 45691 den Vorteil,
dass auf weitergehende Erläuterungen zur Berechnungsmethodik in den Festsetzungen sowie
in der Begründung verzichtet werden kann.
DIN 45691 als
Berechnungsgrundlage
Welches Instrument im konkreten Fall das angemessene ist, wird die Gemeinde in
Abstimmung mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde entscheiden.
Die Möglichkeit der Gliederung von Gewerbe- und Industriegebieten mittels Festsetzung von
flächenbezogenen Schallleistungspegeln ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bestätigt. 9 Das Emissionsverhalten von Betrieben und Anlagen wird dabei als
deren besondere Eigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO angesehen. Da
es sich bei der Festsetzung um eine Gliederungsfestsetzung handelt, muss das
Gewerbegebiet in sich oder müssen die Gewerbegebiete einer Gemeinde in ihrem Verhältnis
zueinander in Bereiche mit unterschiedlichem Emissionsverhalten der Betriebe gegliedert
werden. Eine baugebietsinterne Gliederung ist in der Regel ohnehin zweckmäßig, um planerisch
differenziert auf unterschiedliche Entfernungen zwischen Betriebsflächen und schutzbedürftigen
Nutzungen oder auch auf konkrete Anforderungen einzelner Betriebe zu
reagieren.
Erfordernis der
räumlichen Gliederung
Für die Gliederung eines Gewerbegebiets mittels Emissionskontigenten nach DIN 45691
eignet sich die folgende Festsetzung:
9 BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 – 4 N 6.88 – BRS 50 Nr. 25 = DVBl. 1991, 442 = NVwZ 1991, 771 =
UPR 1991, 151 = ZfBR 1991, 120
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 7 / 9