5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Kerngebiete B 1.7
ANWENDUNGSFÄLLE UND FESTSETZUNGSBEISPIELE
A
Funktionssicherung für ein Hauptversorgungszentrum
Fallbeispiel 1: Die Gemeinde X hat als ausgewiesenes Mittelzentrum wichtige Versorgungsfunktionen
für die umliegenden Gemeinden zu erfüllen. Die Bedeutung der Altstadt als Hauptversorgungszentrum
wurde in den vergangenen Jahren durch die teilweise unkoordinierte
Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in nicht integrierten Randlagen geschwächt.
Zur Stärkung der Versorgungsfunktion der Altstadt soll eine größere innerstädtische Brachfläche
mit einem mittelgroßen Einkaufszentrum bebaut und ein leer stehender Gewerbehof
durch verschiedene Einzelhandelsbetriebe genutzt werden. Daneben sind der Erweiterung des
Einzelhandels im Zentrum der Altstadt durch angrenzende erhaltenswerte Wohnquartiere
räumlich enge Grenzen gesetzt. Auch die in den Obergeschossen der vorhandenen Wohnund
Geschäftshäuser vorhandenen Wohnungen sollen im Sinne der angestrebten Nutzungsmischung
gegenüber Verdrängung durch andere Nutzungen gesichert werden.
Die Gemeindevertretung beschließt für große Teile der Altstadt die Aufstellung eines Bebauungsplans
mit dem Ziel, die überörtliche Versorgungsfunktion des Gebietes durch die Sicherung
von Flächen für zentrumsbildende Einzelhandelsbetriebe zu stärken. Obwohl es sich um
einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB handelt, kann der
Plan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, da die zulässige Grundfläche einschließlich
des Bestandes die Schwelle von 70.000 m² überschreitet ( F 5).
Innerstädtisches Hauptversorgungszentrum
mit
begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten
Bebauungsplan der
Innenentwicklung ohne
beschleunigtes Verfahren
Zur Sicherung und Stärkung des örtlichen Hauptversorgungszentrums prüft die Gemeinde die
Erfordernisse sowie die bestehenden planerischen Möglichkeiten, die Ansiedlung zentrenrelevanter
Einzelhandelbetriebe außerhalb der Versorgungszentren zum Beispiel durch
Bebauungspläne mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB zu verhindern ( B 30).
Da im Stadtzentrum neben kleinen und mittelgroßen Betrieben auch großflächige Einzelhandelsbetriebe
als so genannte Frequenzbringer für den übrigen Einzelhandel angesiedelt
werden sollen, setzt der Bebauungsplan das Plangebiet flächendeckend als Kerngebiet fest.
Die im Grunde ebenfalls in Betracht kommende Festsetzung eines Mischgebiets, die auch die
zu erhaltende Wohnnutzung unmittelbar berücksichtigen würde, hätte die geplante Ansiedlung
großflächiger Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen.
MK- statt MI-Festsetzung für
großflächigen Einzelhandel
Festsetzung eines gemäß § 1
Abs. 4 BauNVO gegliederten
Kerngebiets mit differenzierten
Regelungen zur Zulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben
Unter Berücksichtigung der begrenzten räumlichen Ausdehnungsmöglichkeit des Versorgungszentrums
wird das Kerngebiet gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO bezüglich der räumlichen
Verteilung von Einzelhandelsbetrieben gegliedert. Dabei sollen die Erdgeschosse entlang der
Hauptgeschäftsstraßen Einzelhandelsnutzungen vorbehalten bleiben.
Sicherung von Flächen für
den Einzelhandel
In den Teilen des Kerngebiets mit den Bezeichnungen MK 1 und MK 2 sind im ersten
Vollgeschoss nur Einzelhandelsbetriebe zulässig.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 3 / 6