5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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Schutz vor Geruchsimmissionen B 24.2 der Festsetzung nachvollziehbar und ein einheitlicher Vollzug der Regelungen vorgezeichnet wird. Festgesetzte Kontingente für Geruchsemissionen können nicht unmittelbar im Rahmen von Anlagengenehmigungen vollzogen werden. Für Einzelanlagen müssen vielmehr auf der Grundlage der zugelassenen Kontingente Einzelberechnungen des Geruchs- Immissionsverhaltens jeweils durch Fachgutachter nachgewiesen werden; auch hierzu müssen Methodik und Rahmenbedingungen zweifelsfrei der Bebauungsplanbegründung entnommen werden können. Dies ist zwar insgesamt eine gewisse Erschwernis für Bau- und Anlagengenehmigungen und muss insofern bei der Anwendung des bauleitplanerischen Instruments Geruchskontingentierung bedacht werden, schließlich sind aber ohnehin verschiedenste Nachweise in Genehmigungsverfahren nur mit fachgutachterlicher Hilfe zu erstellen. Um die Regelung flexibler zu gestalten, etwa wenn ein Anlagenbetreiber das seiner Fläche zugeordnete Geruchskontingent nicht ausschöpft, kann zusätzlich zur o.g. Festsetzung eine Ausnahmeregelung getroffen werden: Unmittelbarer Vollzug von Emissionskontingenten nicht möglich; Fachgutachten für Einzelgenehmigungen erforderlich Übertragung von Teilkontingenten als Ausnahmeregelung denkbar Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass die in den vorhergehend genannten Sondergebieten jeweils zugelassenen Geruchsemissionskontingente im Einzelfall überschritten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Gesamt-Geruchsemission der Sondergebiete SO 1 bis SO 6 nicht überschritten wird. Eine solche Übertragung von Geruchsemissionskontingenten muss grundbuchlich gesichert werden. Die Kontigentierung von Geruchsemissionen kann über die Planung von Neuansiedlungen emittierender Anlagen hinaus auch als Instrument zur planungsrechtlichen Bewältigung vorhandener Konfliktsituationen nutzbar gemacht werden. So bestehen z.B. Situationen, wo Betrieben im Rahmen von Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes Geruchsemissionen zugestanden wurden, die für sich oder im Zusammenwirkungen mit genehmigten Geruchsemissionen anderer Betriebe die nunmehr geltenden Richtwerte der GIRL überschreiten. Im Rahmen der Überplanung von solchen Anlagen durch einen Bebauungsplan kann z.B. eine Geruchskontingentierung sinnvoll sein, die zwar höhere Emissionen als in der GIRL vorgesehen berücksichtigen, aber im Rahmen einer Gesamtkonzeption wenigstens weitere ungeplante Ansiedlungen geruchsemittierender Anlagen verhindert. MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 10 / 11
Schutz vor Geruchsimmissionen B 24.2 Planungshilfen Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) des Landes Brandenburg zur Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) vom 28. August 2009 Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen, Geruchsimmissions-Richtlinie –GIRL, in der Fassung vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 (http://www.mugv.brandenburg.de) Hinweis: Da die GIRL nicht wie andere Vorschriften amtlich veröffentlicht ist, sollte bei Bezug einer Festsetzung auf diese Richtlinie der Text der Richtlinie bei der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie nach Festsetzung des Plans mit zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Darauf sollte in der Begründung des B-Plans hingewiesen werden. Eine Beifügung als Anlage der Begründung zum Bebauungsplan erscheint nicht erforderlich. Geruchsemissionen Tierhaltungsanlagen, Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Stand August 2009 (http://www.mugv.brandenburg.de) Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg (Hrsg.), Zulässigkeit von Biomasseanlagen – Genehmigungsvoraussetzungen nach Bauplanungs- und Umweltrecht sowie Verfahrensfragen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage im Land Brandenburg, Potsdam 2008 (www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.141283.de) MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 11 / 11
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