5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Lärmschutzfestsetzungen B 24.1
Die Fläche ABCD ...A ist als Schutzfläche für das angrenzende allgemeine Wohngebiet
von der Bebauung freizuhalten (und mit einer Erdaufschüttung von 3,5 m Höhe,
gemessen über der festgesetzten Höhe der Planstraße 1, zu versehen) und zu bepflanzen.
Baum- und Strauchpflanzungen sind dagegen für den Lärmschutz von eher geringer Bedeutung.
6 Festsetzungen zur Bepflanzung sind im Übrigen nicht auf der Grundlage von § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB möglich, sondern basieren auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB (allgemeine
Begrünung) oder Nr. 20 (Ausgleichsbegrünung).
Überplanung von Gemengelagen
Bei der Überplanung von Gemengelagen kann dem Trennungsgrundsatz meist nicht in dem
erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden. Die Erhaltung einer vorhandenen
Nutzungsmischung kann jedoch nur dann Ziel der Planung sein, wenn die Schwelle der
Zumutbarkeit für die schutzbedürftigen Nutzungen nicht überschritten wird.
Trennungsgrundsatz nicht
anwendbar
Fallbeispiel 6: Die Gemeinde X möchte ein Innenstadtquartier mit seiner kleinteiligen
Mischung von straßenseitigem Wohnen und kleineren Handwerksbetrieben auf rückwärtigen
Grundstücksteilen erhalten. Auch eine größere Druckerei im Blockinnenbereich soll an ihrem
Standort erhalten bleiben.
Soweit störende und störempfindliche Nutzungen in räumlicher Nähe zueinander erhalten bleiben
sollen, ist für die Bauleitplanung das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme handlungsleitend.
Auch wenn die Immissionskonflikte nicht vollständig gelöst werden können, ist
bauleitplanerisch eine Verbesserung der Situation im Rahmen der Möglichkeiten anzustreben.
Keinesfalls darf durch die Planung eine Verschlechterung herbeigeführt werden. Ziel der
Planung sollte ein für alle Beteiligten tragfähiger Kompromiss sein. Im Sinne der gegenseitigen
Rücksichtnahme müssen dabei die störempfindlichen Wohnnutzungen Belastungen in Kauf
nehmen, die über den für die jeweilige Gebietskategorie gültigen Orientierungswerten liegen.
Auf der anderen Seite müssen die Gewerbebetriebe Einschränkungen hinnehmen, die ihnen
in einem Gewerbegebiet am Stadtrand nicht auferlegt würden.
Bei der Überplanung der im Fallbeispiel angenommenen kleinteiligen Gemengelage wird sich
die Gemeinde zwischen (a) einer kleinteiligen Nutzungsgliederung in unterschiedliche Baugebiete
(z.B. Wohn-, Misch- und eingeschränktes Gewerbegebiet) und (b) einer flächigem
Festsetzung von allgemeinem Wohngebiet, besonderem Wohngebiet oder Mischgebiet in
Verbindung mit Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz auf der Grundlage von § 1
Abs. 10 BauNVO (Fremdkörperausweisungen) entscheiden.
Bei der kleinteiligen Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes stehen die Modifizierungsmöglichkeiten
nach § 1 Abs. 4–9 BauNVO zur Verfügung, um eine der Örtlichkeit entsprechende
Nutzungsmischung zu ermöglichen. Dabei wird das Gewerbegebiet in der Regel
in seinen Nutzungsmöglichkeiten so eingeschränkt, dass die Lärmbelastung der störempfindlichen
Nutzungen den in einem Mischgebiet zumutbaren Störungsgrad nicht überschreitet.
(Entsprechende Festsetzungsmöglichkeiten sind situationsspezifisch durch einen Fachgutachter
zu bestimmen.)
Bei Fremdkörperausweisungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO können konkret auf den jeweiligen
Betrieb bezogene „nähere Bestimmungen“, z.B. zu baulichen oder technischen Vorkehrungen
oder zur räumlichen Disposition von Betriebsanlagen, Lager- und Ladeflächen festgesetzt
werden, mit dem Ziel, bei über den Bestandsschutz hinausgehenden Änderungen oder Erweiterungen
die gegebene Situation zu verbessern oder zumindest eine Verschlechterung zu
verhindern ( B 1.6 „Mischgebiete“). Dazu ein einfaches Festsetzungsbeispiel:
Gebot der gegenseitigen
Rücksichtnahme
a) kleinteilige Nutzungsgliederung
b) „Fremdkörperausweisung“
6 Erst ein 100 m breiter Waldstreifen mit dichtem Unterholz bewirkt eine Pegelminderung um 5-10 dB. Nicht
zu unterschätzen ist jedoch die psychologische Wirkung einer abschirmenden Bepflanzung.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 9 / 11