5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2
Festsetzung in Bebauungsplänen
Der Verordnungsgeber hat in § 11 Abs. 2 BauNVO ausdrücklich bestimmt, dass Gebiete, die
der Erforschung, Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien dienen, als sonstige
Sondergebiete festgesetzt werden können.
Wie für alle Sondergebiete muss auch für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien stets
die Zweckbestimmung des Sondergebietes angegeben werden, also z.B. „Windpark“,
„Solarpark“ oder „Biomasseanlage“. Die Zweckbestimmung „Windpark“ steht dabei für die
Konzentration von mehr als drei Windenergieanlagen (auch unterschiedlicher Trägerschaft) in
einem räumlichen Zusammenhang (500 m Radius um eine Windenergieanlage) oder auf einer
Fläche von weniger als 7 ha. 3
Neben der erforderlichen Festsetzung der Zweckbestimmung des Sondergebietes empfiehlt
es sich, auch die jeweils zulässigen Anlagen und Nutzungen durch Bebauungsplanfestsetzung
zu bestimmen. Dies ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn neben den „Primäranlagen“
wie Windkraft- und Photovoltaikanlagen auch sonstige „Zubehöranlagen“ wie Transformatoren-
oder Übergabestationen zugelassen oder auch ausgeschlossen werden sollen.
In den meisten Fällen werden Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien
- wie für Baugebiete üblich – flächenhaft festgesetzt. Lediglich für Windfarmen, bei denen die
einzelnen Windenergieanlagen in größeren Abständen auf einer ansonsten anderweitig
genutzten Fläche angeordnet werden, kann auch eine standortbezogene Festsetzung der
Einzelanlagen in Betracht kommen.
Neben der Sondergebietsfestsetzung kann in Einzelfällen auch eine Festsetzung als Flächen
für die Versorgung (mit Energie) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB in Frage kommen, wenn die
Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien der öffentlichen Versorgung dienen. Dabei
kommt es planungsrechtlich nicht auf die Rechtsform des Trägers der Versorgungsanlage an.
Anlagen, die vorrangig der Versorgung eines einzelnen Nutzers, z.B. eines Industriebetriebes
dienen, können jedoch nicht als Versorgungsflächen festgesetzt werden. Flächen für die
Versorgung können nicht mit anderen selbständigen Festsetzungen zur Flächennutzung
überlagert werden. Ihre Festsetzung ist daher nicht mit einer dauerhaften anderen Nutzung
großer Teile der Versorgungsfläche, z.B. durch die Landwirtschaft, vereinbar. Die Festsetzung
von Flächen für die Stromversorgung wäre dann auf die genauen Anlagenstandorte zu
begrenzen, deren Anordnung dann jedoch nicht mehr flexibel sich verändernden technischen
Notwendigkeiten angepasst werden kann.
Festsetzung eines Sondergebiets
„Windpark“ oder – alternativ -
Festsetzung von Einzelstandorten
für Windenergieanlagen als
Flächen für die Energieversorgung
innerhalb einer
Landwirtschaftsfläche
Festsetzungsalternative:
Flächen für die Versorgung
Umweltverträglichkeit
Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für Windkraft- und
Biomasseanlagen ab einer bestimmten Größe eine zusätzlich zu der in den Bebauungsplan
integrierten Umweltprüfung Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine Vorprüfung zur
UVP durchzuführen. Für Solarparks besteht hingegen keine UVP-Pflicht.
Nach § 3b und § 3c i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.6 UVPG unterliegen Windfarmen 4 ab einer Anzahl
von 20 Windenergieanlagen der allgemeinen UVP-Pflicht, sofern die Anlagen eine Höhe von
50 m überschreiten. Für Windfarmen mit 6 bis 19 Anlagen ist eine allgemeine, bei 3 bis 5
Anlagen eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Wird die maßgebliche Größe durch
Sondergebiet „Windpark“
oder Fläche für die Stromversorgung
Umweltverträglichkeitsprüfung
nach UVPG …
… u.U. für Windparks …
3 Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der
Genehmigung von Windenergieanlagen, Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz vom 01. Januar 2011
4 Unter Windfarm wird im UVPG die Planung oder Errichtung von mindestens drei Anlagen verstanden, die -
sich innerhalb einer bauleitplanerisch ausgewiesenen Fläche befinden oder räumlich so zugeordnet sind, dass
sich ihre Einwirkungsbereiche in Bezug auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG überschneiden oder
berühren. Mit Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 - hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
entschieden, dass eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV auch dann vorliegt, wenn
einzelne Windenergieanlagen, die ihr zuzurechnen sind, durch mehrere unabhängige Betreiber betrieben
werden.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 12