5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2 Festsetzung in Bebauungsplänen Der Verordnungsgeber hat in § 11 Abs. 2 BauNVO ausdrücklich bestimmt, dass Gebiete, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien dienen, als sonstige Sondergebiete festgesetzt werden können. Wie für alle Sondergebiete muss auch für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien stets die Zweckbestimmung des Sondergebietes angegeben werden, also z.B. „Windpark“, „Solarpark“ oder „Biomasseanlage“. Die Zweckbestimmung „Windpark“ steht dabei für die Konzentration von mehr als drei Windenergieanlagen (auch unterschiedlicher Trägerschaft) in einem räumlichen Zusammenhang (500 m Radius um eine Windenergieanlage) oder auf einer Fläche von weniger als 7 ha. 3 Neben der erforderlichen Festsetzung der Zweckbestimmung des Sondergebietes empfiehlt es sich, auch die jeweils zulässigen Anlagen und Nutzungen durch Bebauungsplanfestsetzung zu bestimmen. Dies ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn neben den „Primäranlagen“ wie Windkraft- und Photovoltaikanlagen auch sonstige „Zubehöranlagen“ wie Transformatoren- oder Übergabestationen zugelassen oder auch ausgeschlossen werden sollen. In den meisten Fällen werden Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien - wie für Baugebiete üblich – flächenhaft festgesetzt. Lediglich für Windfarmen, bei denen die einzelnen Windenergieanlagen in größeren Abständen auf einer ansonsten anderweitig genutzten Fläche angeordnet werden, kann auch eine standortbezogene Festsetzung der Einzelanlagen in Betracht kommen. Neben der Sondergebietsfestsetzung kann in Einzelfällen auch eine Festsetzung als Flächen für die Versorgung (mit Energie) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB in Frage kommen, wenn die Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien der öffentlichen Versorgung dienen. Dabei kommt es planungsrechtlich nicht auf die Rechtsform des Trägers der Versorgungsanlage an. Anlagen, die vorrangig der Versorgung eines einzelnen Nutzers, z.B. eines Industriebetriebes dienen, können jedoch nicht als Versorgungsflächen festgesetzt werden. Flächen für die Versorgung können nicht mit anderen selbständigen Festsetzungen zur Flächennutzung überlagert werden. Ihre Festsetzung ist daher nicht mit einer dauerhaften anderen Nutzung großer Teile der Versorgungsfläche, z.B. durch die Landwirtschaft, vereinbar. Die Festsetzung von Flächen für die Stromversorgung wäre dann auf die genauen Anlagenstandorte zu begrenzen, deren Anordnung dann jedoch nicht mehr flexibel sich verändernden technischen Notwendigkeiten angepasst werden kann. Festsetzung eines Sondergebiets „Windpark“ oder – alternativ - Festsetzung von Einzelstandorten für Windenergieanlagen als Flächen für die Energieversorgung innerhalb einer Landwirtschaftsfläche Festsetzungsalternative: Flächen für die Versorgung Umweltverträglichkeit Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für Windkraft- und Biomasseanlagen ab einer bestimmten Größe eine zusätzlich zu der in den Bebauungsplan integrierten Umweltprüfung Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder eine Vorprüfung zur UVP durchzuführen. Für Solarparks besteht hingegen keine UVP-Pflicht. Nach § 3b und § 3c i.V.m. Anlage 1 Nr. 1.6 UVPG unterliegen Windfarmen 4 ab einer Anzahl von 20 Windenergieanlagen der allgemeinen UVP-Pflicht, sofern die Anlagen eine Höhe von 50 m überschreiten. Für Windfarmen mit 6 bis 19 Anlagen ist eine allgemeine, bei 3 bis 5 Anlagen eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Wird die maßgebliche Größe durch Sondergebiet „Windpark“ oder Fläche für die Stromversorgung Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG … … u.U. für Windparks … 3 Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen, Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 01. Januar 2011 4 Unter Windfarm wird im UVPG die Planung oder Errichtung von mindestens drei Anlagen verstanden, die - sich innerhalb einer bauleitplanerisch ausgewiesenen Fläche befinden oder räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche in Bezug auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG überschneiden oder berühren. Mit Urteil vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 - hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, dass eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV auch dann vorliegt, wenn einzelne Windenergieanlagen, die ihr zuzurechnen sind, durch mehrere unabhängige Betreiber betrieben werden. MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 12
Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2 Erweiterung eines bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erreicht oder überschritten, ist für die Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden Vorhabens durchzuführen. Dies gilt auch für so genannte kumulierende Vorhaben, d.h. wenn im näheren Umfeld von nicht UVP-pflichtigen Windenergieanlagen weitere Anlagen (auch eines anderen Trägers) errichtet werden sollen. Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas unterliegen gemäß Nr.1.1.4 der Anlage 1 zum UVPG erst ab einer Feuerungswärmeleistung von 10 MW der Pflicht zur standortbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieser Wert wird durch die meisten der im Land Brandenburg geplanten Biomasseanlagen unterschritten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit nach UVPG erfolgt bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 17 UVPG im Rahmen der Umweltprüfung zum Bebauungsplan. Sofern in den vorgelagerten Planungsverfahren (Regionalplan, Flächennutzungsplan) eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Vorprüfung durchgeführt worden ist, kann die Umwelt(verträglichkeits)prüfung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hierauf Bezug nehmen und ggf. auf zusätzliche oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen beschränkt werden („Abschichtung“). … oder Biomasseanlagen erforderlich … im Rahmen der Umweltprüfung zum Bebauungsplan Unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach dem UVPG sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien die Umweltauswirkungen der geplanten Vorhaben sorgfältig zu ermitteln und in die Abwägung einzustellen. Bei der Planung von Windfarmen sind aufgrund der Höhe der Windenergieanlagen insbesondere die Auswirkungen auf das Landschaftsbild – unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung – qualifiziert und nachvollziehbar zu prüfen. 5 Hochspannungsleitungen, Funkmasten, eine Autobahn oder Fabrikanlagen mit hohen Schornsteinen können eine solche Vorbelastung begründen. 6 Eine vereinzelte Bebauung in der Umgebung ändert hingegen nichts an der Schutzwürdigkeit der Landschaft, sofern sie keine gewerbliche Überformung des Landschaftsbildes darstellt. 7 Bei Windfarmen: mögliche Verunstaltungen des Landschaftsbildes unter Berücksichtigung der Vorbelastung prüfen Bei Beurteilung der von Windenergieanlagen ausgehenden Geräuschbelastungen und Verschattungen sind der Windenergieanlagen-Geräuschimmissionserlass vom 31. Juli 2003 und die Windenergieanlagen-Schattenwurf-Leitlinie vom 24. März 2003 zu berücksichtigen (siehe Auflistung der Planungshilfen am Ende dieses Kapitels). Die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist regelmäßig mit einer Bodenversiegelung sowie mit einer eingeschränkten Entwicklung der natürlichen Vegetation verbunden. Darüber hinaus sind Blendwirkungen zu berücksichtigen, die das Landschaftsbild beeinträchtigen können. Solarparks sollten daher bevorzugt auf Flächen mit entsprechender Vorbelastung errichtet werden. Derartige Vorbelastungen können etwa bei Industriebrachen und Konversionsflächen, aber auch bei Abraumhalden und ehemaligen Tagebauflächen vorliegen. Denkbar ist auch die Kombination von Solarparks mit größeren Gewerbebetrieben oder auch mit Windparks im Außenbereich. Um die Beseitigung von Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes durch Windkraft- oder Biomasseanlagen nach Aufgabe der jeweiligen Nutzung zu gewährleisten, beinhaltet § 67 Abs. 3 BbgBO eine entsprechende Rückbauverpflichtung. Danach ist als Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, dass das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen sind. Bei Solarparks: v.a. Versiegelung, eingeschränkter Biotopwert und Landschaftsbildstörung Rückbauverpflichtung für Windkraft- und Biomasseanlagen 5 vgl. ebenda 6 OVG Bautzen, Urteil v. 18.5.2000 - 1 B 29/98, NuR 2002 S.162 7 OVG Münster, Urteil v. 12.6.2001 - 10 A 97/99, NuR 2001 S.710 MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 5 / 12
Seite 1 und 2:
Ministerium für Infrastruktur und
Seite 3 und 4:
Ministerium für Infrastruktur und
Seite 5 und 6: INHALTSVERZEICHNIS Einführung A A
Seite 7 und 8: EINFÜHRUNG Ziele der Arbeitshilfe
Seite 9 und 10: Festsetzungen B 1.2 REINE WOHNGEBIE
Seite 11 und 12: Reine Wohngebiete B 1.2 ANWENDUNGSF
Seite 13 und 14: Reine Wohngebiete B 1.2 C Sonstige
Seite 15 und 16: Mischgebiete B 1.6 Das Gebot der Du
Seite 17 und 18: Mischgebiete B 1.6 Spannungen führ
Seite 19 und 20: Mischgebiete B 1.6 Mit der Ausweisu
Seite 21 und 22: Festsetzungen B 1.7 KERNGEBIETE Die
Seite 23 und 24: Kerngebiete B 1.7 ANWENDUNGSFÄLLE
Seite 25 und 26: Kerngebiete B 1.7 B Ermöglichung u
Seite 27 und 28: Festsetzungen B 1.8.1 GEWERBEGEBIET
Seite 29 und 30: Gewerbegebiete, Beschränkung der E
Seite 31 und 32: Gewerbegebiete, Beschränkung der E
Seite 33 und 34: Gewerbegebiete, Einschränkungen de
Seite 41 und 42: Festsetzungen B 1.9 INDUSTRIEGEBIET
Seite 43 und 44: Industriegebiete B 1.9 Im Industri
Seite 45 und 46: Industriegebiete B 1.9 ANWENDUNGSF
Seite 47 und 48: Sondergebiete für Einkaufszentren
Seite 53 und 54: Festsetzungen B 1.11.2 SONDERGEBIET
Seite 55: Sondergebiete für Anlagen zur Nutz
Seite 59 und 60: Sondergebiete für Anlagen zur Nutz
Seite 65 und 66: Festsetzungen B 1.15 MASS DER BAULI
Seite 67 und 68: Maß der baulichen Nutzung B 1.15 A
Seite 69 und 70: Maß der baulichen Nutzung B 1.15 s
Seite 71 und 72: Maß der baulichen Nutzung B 1.15 Z
Seite 73 und 74: Maß der baulichen Nutzung B 1.15 (
Seite 75 und 76: Maß der baulichen Nutzung B 1.15 I
Seite 77 und 78: Festsetzungen B 24.1 LÄRMSCHUTZFES
Seite 79 und 80: Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 ANW
Seite 81 und 82: Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Fal
Seite 83 und 84: Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Zu
Seite 85 und 86: Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Di
Seite 87 und 88: Lärmschutzfestsetzungen B 24.1 Bei
Seite 89 und 90: Sonstige Immissionsschutzregelungen
Seite 95 und 96: Festsetzungen B 24.3 SCHUTZ VOR GER
Seite 97 und 98: Schutz vor Geruchsimmissionen B 24.
Seite 107 und 108:
Festsetzungen zur Erhaltung und Ent
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Festsetzungen D 8 KLIMASCHUTZ IN BE
Seite 117 und 118:
Klimaschutz in Bebauungsplänen D 8
Seite 119 und 120:
Klimaschutz in Bebauungsplänen D 8
Alle anzeigen

5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?