5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2
ANWENDUNGSFÄLLE UND FESTSETZUNGSMÖGLICHKEITEN
A
Windparks
Fallbeispiel: Der Gemeinde X liegt eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Windparks nahe
der Autobahn vor. Vorgesehen sind zunächst 12 Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von
65 m und einer Höhe von rund 100 m; weitere 8 Anlagen sollen ggf. später zusätzlich errichtet
werden. Die für den Windpark beantragte Fläche beansprucht das gesamte im Teilregionalplan
Windkraftnutzung ausgewiesene Eignungsgebiet. Nach Prüfung der örtlichen Situation möchte
die Gemeinde die im Regionalplan vorgesehene Fläche an ihrem westlichen Rand zurücknehmen,
um ausreichenden Abstand zu einem wertvollen Landschaftselement zu halten. Im
Gegenzug soll eine gleich große Fläche am östlichen Rand hinzugefügt werden. Der wirksame
Flächennutzungsplan der Gemeinde beinhaltet keine Darstellung zur Windkraftnutzung.
Die Gemeinde beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, die gegenüber
dem Regionalplan leicht veränderte Flächenabgrenzung als Grundlage für die planungsrechtliche
Genehmigung festzusetzen. Zugleich soll die Höhe der Windenergieanlage auf ein landschaftsbildverträgliches
Maß (hier von 100 m) begrenzt werden.
Der Aufstellungsbeschluss ist Grundlage für die Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15
BauGB und den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB. Für die Veränderungssperre
muss bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest ansatzweise erkennbar sein, was Inhalt
des Bebauungsplans sein soll (OVG NRW, Urt. v. 28.1.2005 – 7 D 35/03.NE). Eine Planung,
bei der in einem raumordnerisch für die Windenergie vorgesehenen Gebiet alles noch offen
wäre, kann nicht durch Veränderungssperre gesichert werden (OVG NRW, Urt. v. 28.1.2005 –
7D 4/03.NE).
Die Gemeinde entscheidet sich für die flächenhafte Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes
gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Windpark“. Neben der Errichtung
der Windenergieanlagen soll eine landwirtschaftliche Nutzung auf den Flächen zwischen den
Windrädern zulässig bleiben.
Das Sondergebiet Windpark dient der Unterbringung von Windenergieanlagen.
Zulässig sind Windenergieanlagen (sowie landwirtschaftliche Nutzungen mit Ausnahme
von baulichen Anlagen).
Zum Windpark gehörende Nebenanlagen wie Wartungsschuppen können nur auf der
überbaubaren Grundstücksfläche mit der Bezeichnung A zugelassen werden; gleiches gilt
für Stellplätze und Garagen.
Freileitungen sind unzulässig.
Windpark
Planerfordernis
möglicher Beschluss einer
Veränderungssperre
Flächenhafte SO-
Festsetzung
Sondergebiet Windpark
differenzierte Festsetzung
von Baugrenzen
Sondergebiet „Windpark“ mit Baugrenzen
für Masten und Nebenanlagen
(geschlossene Linie) und
Flächen, die durch Rotoren überstrichen
werden dürfen (gebrochene
Linie)
Durch die flächenhafte Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen werden die
genauen Standorte der Windenergieanlagen im Sinne einer Flexibilität für den künftigen Betreiber
nicht gebunden. Zur Vermeidung missverständlicher Auslegungen der überbaubaren
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 7 / 12