5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Lärmschutzfestsetzungen B 24.1
In dem Teil des Mischgebietes mit der Bezeichnung MI* sind Erneuerungen vorhandener
Anlagen allgemein zulässig. Änderungen und Erweiterungen können ausnahmsweise
zugelassen werden, wenn Fenster und Lüftungsöffnungen in Außenwänden von der
Grenze des umgebenden Mischgebietes mindestens 20 m entfernt sind.
„nähere Bestimmungen“ zur
Zulässigkeit von Änderungen
und Erweiterungen
Ggf. mit einem klarstellenden Zusatz:
… Dies gilt nicht für Verwaltungsgebäude sowie für Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen,
Betriebsinhaber oder Betriebsleiter.
Unzulässig sind Festsetzungen zu Betriebszeiten und –abläufen. Solche Auflagen können
ausschließlich im immissionsschutz- oder bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren
erteilt oder vertraglich (z.B. in einem städtebaulichen Vertrag) vereinbart werden.
Zum Schutz vor Lärmeinwirkungen auf die Nachbarschaft ist das Rangieren und das
Be- und Entladen von Lkw in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr unzulässig.
Auflagen in anderen
Genehmigungsverfahren
oder durch Vereinbarung
unzulässige Festsetzung von
Betriebszeiten
C
Regelungen zum Schutz vor Sport- und Freizeitlärm
Bei der Planung von baurechtlich genehmigungspflichtigen Sportanlagen ist die Sportanlagenlärmschutzverordnung
(18. BImSchV) unmittelbar im Baugenehmigungsverfahren
anzuwenden. Für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Sportanlagen ist die TA
Lärm maßgeblich. Im Bebauungsplan kann daher in der Regel auf die Festsetzung aktiver
Lärmschutzmaßnahmen verzichten werden, er muss jedoch die Einhaltung der maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte ermöglichen.
Sportanlagenlärmschutzverordnung
Bei der Überplanung von bestehenden Sportanlagen ist die Gemeinde nicht an die Grenzwerte
der 18. BImSchV gebunden. In der Abwägung zwischen den Interessen der Nutzer der
Sportanlage und den Schutzbelangen der vorhandenen (oder geplanten) störempfindlichen
Nutzungen kann sie die in der 18. BImSchV enthaltenen Grenzwerte auch unterschreiten.
Fallbeispiel 7: Unmittelbar am Ortsrand soll neben einem vorhandenen Wohngebiet eine
Freizeitanlage mit mehreren Tennisplätzen entstehen. Die Gemeinde möchte bereits im
Bebauungsplan einen Lärmschutz sicherstellen, der über das nach den einschlägigen Vorschriften
erforderliche Maß hinausgeht.
Zur Reduzierung der Lärmbelastung kommt die Festsetzung einer Lärmschutzwand oder
eines Lärmschutzwalls in Betracht. Die Festsetzung einer Fläche dafür kann in der Planzeichnung
eigenständig oder in Überlagerung mit einer anderen Flächenfestsetzung – hier
einer Fläche für Sport- und Spielanlagen – erfolgen. In der textlichen Festsetzung ist eine
Bezugnahme auf die Mindestschalldämmmaße der ZTV LSW 88 (zusätzliche Technische
Vorschriften für den Bau von Lärmschutzwänden) zweckmäßig:
Auf der Fläche ABC...A ist eine mindestens 2,5 m hohe Lärmschutzwand mit einem
Schalldämmmaß von mindestens 20 dB zu errichten.
An der äußeren Grenze der Sportanlage (hier Tennisplätze) zwischen den Punkten
…… (z.B. A und B) ist eine mindestens 2,5 m hohe Lärmschutzwand mit einem Schalldämmmaß
von mindestens 20 dB zu errichten.
eigenständige Fläche für
einen Lärmschutzwand
Lärmschutzwand als Teil
der Sportanlage
Um die Einbindung anderer baulicher Anlagen, z.B. eines Vereinshauses, in die Lärmschutzwand
oder in Teilabschnitten deren Ersatz durch einen Lärmschutzwall zu ermöglichen, sollte
die Festsetzung eine „Öffnungsklausel“ beinhalten, die auch einen Verzicht auf die Lärmschutzwand
ermöglicht, falls die Tennisplätze z.B. in einer Traglufthalle eingehaust werden:
… Es können auch andere bauliche Maßnahmen gleicher Wirkung, wie die Errichtung
eines Lärmschutzwalles oder die Einhausung von Tennisplätzen durchgeführt werden.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 10 / 11