5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Klimaschutz in Bebauungsplänen D 8
auf ‚Erzeugung, Nutzung und Speicherung’ sowie ‚Strom, Wärme oder Kälte’ aus ‚erneuerbaren
Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung’ erweitert worden.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB sind im Bebauungsplan nunmehr Vorgaben etwa zur verpflichtenden
Montage von Anlagen zur Nutzung der Solarenergie rechtlich möglich.
Im Mischgebiet (genaue Bezeichnung) sind Photovoltaikanlagen jeweils auf mindestens
XX vH. der Dachfläche von Gebäuden zu errichten. Dies gilt auch für die Dachflächen
sonstiger baulicher Anlagen wie Carports, oberirdische Garagen und Nebengebäude
mit einer Fläche von jeweils mehr als XX m².
Die mindestens zu errichtende Fläche von Photovoltaikanlagen kann auch auf nur einer
oder mehreren baulichen Anlage errichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass
insgesamt eine Fläche errichtet wird, die XX vH. der Dachflächen auf dem Baugrundstück
entspricht.
Mit einem solchen Zwang zur Schaffung einer technischen Anlage liegt zwar nahe, diese
auch zu nutzen, Inhalt der Regelung im Bebauungsplan oder seiner Begründung kann ein
Anschluss- und Nutzungszwang allerdings nicht sein. Denn es gilt zu bedenken, dass nur
bodenrechtlich relevante Vorgaben im Bebauungsplan getroffen werden können.
Für Bebauungsplanregelungen zur Nutzung regenerativer Energien ist es erforderlich, dass
für die Vollziehbarkeit eine Konkretisierung der technischen Anlage im Einzelnen getroffen
werden muss. Hierzu wird es in der Regel fachgutachterlicher Beratung und der Einbindung
in ein schlüssiges Energiekonzept bedürfen. In jedem Fall ist eine qualifizierte
Ableitung und Begründung der Regelungen erforderlich. Zurückhaltung ist auch hier geboten,
wenn Festsetzungen über die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetzes (EEWärmeG) hinausgehen sollen.
Ein gebietsbezogener Anschluss- und Nutzungszwang oder Vorgaben zu einem bestimmten
Grad der Nutzung erneuerbarer Energien im Plangebiet können durch Bebauungsplan
nicht festgesetzt werden. Regelungen dieser Art sind dem EEWärmeG vorbehalten, das
seit 2009 im Einzelnen regelt, in welchem Umfang erneuerbare Energien bei Neubauvorhaben
einzusetzen sind.
Nach § 9 Abs. 6 BauGB können aber nunmehr auch gemeindliche Regelungen zum Anschluss
und Benutzungszwang nachrichtlich in Bebauungspläne übernommen werden und
damit enger mit der Erörterung und Umsetzung von Plänen verknüpft werden.
gemeindliche Regelungen
als nachrichtliche
Übernahme
Zulässigkeit von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollte sowohl eine mögliche Förderung von Anlagen
zur Nutzung erneuerbarer Energien, aber auch mögliche, ungewollte Störungen
durch solche Anlagen sollten bedacht werden.
Zulässigkeit von Anlagen
zur Nutzung erneuerbarer
Energie
Als gewerbliche Nutzung sind Anlagen zu Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien
sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Dorf-, Kern- und Mischgebieten sowie Gewerbe-
und Industriegebieten als Nutzungsart allgemein zulässig. In allgemeinen Wohngebieten
sind solche Anlagen ausnahmsweise zulässig; unzulässig sind sie lediglich in reinen
Wohngebieten. Dabei ist jeweils der Störgrad der Anlage zu berücksichtigen.
Weiterhin können Anlagen zu Nutzung erneuerbarer Energien in allen Baugebieten als
Nebenanlagen zugelassen werden. Die dazu notwendige räumliche Unterordnung gegenüber
der Hauptnutzung kann dann angenommen werden, wenn z.B. eine Solaranlage nicht
über die Dach- oder Wandfläche des Gebäudes hinausgeht. Aber auch gebäudeunabhängige
Solaranlagen oder Anlagen zur Nutzung der Geothermie sind bauplanungsrechtlich als
untergeordnete Nebenanlagen einzustufen, soweit sie der Eigenart des Baugebietes nicht
widersprechen.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 6