5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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Inhaltsverzeichnis B 16.2 Flächen für die Wasserwirtschaft B 16.3 Flächen für Hochwasserschutzanlagen und zur Regelung des Wasserabflusses B 17 Flächen für Aufschüttungen und Abgrabungen sowie zur Gewinnung von Bodenschätzen B 18 Flächen für die Landwirtschaft und Wald B 19 Flächen für Anlagen zur Kleintierhaltung B 20.1 Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft B 20.2 Zuordnung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich B 21 Geh-, Fahr- und Leitungsrechte B 22 Flächen für Gemeinschaftsanlagen B 23.1 Verbrennungsverbote und Verwendungsbeschränkungen für luftverunreinigende Stoffe B 23.2 Einsatz erneuerbarer Energien B 24.1 Lärmschutzfestsetzungen B 24.2 Sonstige Immissionsschutzregelungen B24.3 Schutz vor Geruchsimmissionen B 25 Pflanz- und Erhaltungsbindungen B 26 Flächen zur Herstellung des Straßenkörpers B 27 Bedingte und befristete Zulässigkeit von Nutzungen B 28.1 Festsetzung der Höhenlage B 28.2 Differenzierung nach Geschossen, Ebenen und sonstigen Teilen baulicher Anlagen B 29.1 Gestaltungsfestsetzungen B 29.2 Festsetzungen auf der Grundlage eines Grünordnungsplans B 30 Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche C Sonstige Inhalte des Bebauungsplans C 1 Nachrichtliche Übernahmen C 2 Kennzeichnungen D Sonderthemen D 1 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan D 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan D 3 Änderungsbebauungspläne D 4 Textbebauungspläne D 5 Ausnahmen D 6 Aufhebung von Bebauungsplänen D 7 Bebauungsplanung und Fachplanungen D 8 Klimaschutz in Bebauungsplänen E Begründung E 1 Gliederung und wesentliche Inhalte der Begründung zum Bebauungsplan E 2 Integration des Umweltberichtes F Verfahren F 1 Aufbereitung von Planungsmaterialien zur Beteiligung der Öffentlichkeit F 2 Hinweise zur Durchführung von Beteiligungsverfahren im Internet F 3 Hinweise zur Auswertung der Beteiligungsverfahren F 4 Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB F 5 Bebauungspläne der Innenentwicklung (Bescheunigtes Verfahren) F 7 Hinweise zur Beteiligung der Behörden Stichwortverzeichnis MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 2
EINFÜHRUNG Ziele der Arbeitshilfe Die vorliegende Arbeitshilfe wendet sich an alle, die mit der Aufstellung von Bebauungsplänen befasst sind, vor allem natürlich an die planaufstellenden Kommunen; sie soll die planungsrechtliche Beratungsarbeit des MIR unterstützen und optimieren. Die Arbeitshilfe versteht sich als Sammlung praktischer Hinweise zur Bearbeitung von Bebauungsplänen, mit dem Ziel der sachgerechten und rechtssicheren Handhabung des Planungsinstruments für alle Beteiligten. Vor dem Hintergrund der erhöhten rechtlichen Anforderungen, z.B. durch die Übernahme des EU-Rechts in die Baugesetzgebung bei gleichzeitiger Beschränkung rechtsaufsichtlicher Aufgaben soll sie als Richtschnur für eine einheitliche Rechtsanwendung im Land Brandenburg dienen und dazu beitragen, Planungsfehler zu vermeiden und die Rechtssicherheit von Bebauungsplänen zu erhöhen. Gleichwohl ist die Arbeitshilfe keine Verwaltungsvorschrift; sie macht keine Vorgaben, sondern enthält Hinweise und Empfehlungen für die Gemeinden. Es bleibt Aufgabe der Gemeinden, für eine anforderungsgerechte und formal einheitliche Darstellungsweise ihrer Bebauungspläne Sorge zu tragen, aus der Vielfalt der in der Arbeitshilfe angebotenen Möglichkeiten die für ihre Planungsziele sinnvollen Angebote auszuwählen und im Bedarfsfall auch darüber hinauszugehen. Themenschwerpunkte Die Arbeitshilfe konzentriert sich auf Themenschwerpunkte, die in der Anwendung erfahrungsgemäß Probleme bereiten. An der Themenauswahl waren eine Anzahl von Städten und Gemeinden sowie die Genehmigungsbehörden beteiligt. Diese haben aus ihrer Planungspraxis heraus Themen benannt, für die besonderer Klärungs- oder Klarstellungsbedarf gesehen wird, die häufige Fehlerquellen bei der Rechtsprüfung darstellen oder wo eine stärkere Vereinheitlichung der Herangehensweise wünschenswert ist. Abhängig von ihrer Praxisrelevanz werden die ausgewählten Themenbereiche mehr oder weniger ausführlich dargestellt und mit Fallbeispielen illustriert. Das Spektrum reicht von der bloßen Sammlung häufiger (und auch weniger bekannter) Festsetzungen bis hin zu umfangreichen Vertiefungen. Bei manchen Themen werden jedoch die Grenzen einer auf verallgemeinerbare Problemlagen zugeschnittenen Arbeitshilfe erreicht. Zur weiteren Bearbeitung muss hier auf Spezialliteratur und ggf. auf gutachterliche Hilfe zurückgegriffen werden. Die Arbeitshilfe gliedert sich in sechs Abschnitte. In einem ersten Arbeitsschritt wurden zum November 2005 die Kapitel zu Abschnitt A „Planzeichnung“ und Teilen des Hauptabschnitts B „Festsetzungen“ bearbeitet, dessen innere Gliederung der Systematik des § 9 BauGB folgt. Mit den beiden Ergänzungslieferungen vom Juni 2006 und vom Juni 2007 lag erstmals eine vollständige Fassung der Arbeitshilfe vor. Die dritte Ergänzung vom November 2007 berücksichtigte unter anderem die neuen Festsetzungs- und Verfahrensmöglichkeiten, die sich aus dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BauGBÄndG 2007) ergeben haben. Die vierte Ergänzung umfasste vor allem Änderungen und Ergänzungen zu den bereits vorliegenden Kapiteln der Arbeitshilfe, sowohl durch neue Fallbeispiele als auch zur Berücksichtigung einer veränderten Problemlage oder einer veränderten planungsrechtlichen Beurteilung. Mit der nun vorliegenden fünften Ergänzung wurden die BauGB-Novellen von 2012 und 2013 eingearbeitet. Neu hinzugekommen sind Kapitel zum Klimaschutz in Bebauungsplänen und zum Schutz vor Geruchsimmissionen. MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 2
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Sondergebiete für Anlagen zur Nutz
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