5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche B 30
Die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2a BauGB (und auch die entsprechende
Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB) kommt ausschließlich zum Schutz gerade dieses einen
Nahversorgungsbetriebes nicht in Betracht, da dieser allein keinen "zentralen Versorgungsbereich"
darstellt und für eine Erweiterung zu einem "echten" Nahversorgungszentrum weder
die Flächen noch die notwendige "Mantelbevölkerung" im Einzugsbereich vorhanden sind.
Bebauungsplan nach § 9
Abs. 2a zum Schutz eines
Einzelbetriebs unzulässig…
Zentraler Versorgungsbereich (Stadtkern)
Einzelstandort im Wohngebiet
Neues Einzelhandelsvorhaben
Die Gemeinde sollte deshalb prüfen, ob die geplante Neuansiedlung, ggf. im Zusammenwirken
mit anderen Einzelhandelsprojekten in der Stadt, auch den Erhalt oder die Entwicklung
des Stadtzentrums (oder - wenn vorhanden - anderer zentraler Versorgungsbereiche)
beeinträchtigen würde; dazu ist i.d.R. ein Einzelhandelsgutachten erforderlich. Wenn dies der
Fall ist, kann sie die geplante Ansiedlung durch einen einfachen Bebauungsplan verhindern,
der in dem vorgesehenen Ansiedlungsbereich (oder auch in weiteren Teilen des Gemeindegebietes)
Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausschließt oder auf die
Größenordnung des "kleinen Nachbarschaftsladens" begrenzt, z.B. mit der folgenden Festsetzung:
… sondern nur, wenn (auch)
zentrale Versorgungsbereiche
betroffen sind
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind Einzelhandelsbetriebe unzulässig.
Ausnahmsweise können der Nahversorgung mit Lebensmitteln oder Drogeriewaren
dienende Nachbarschaftsläden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 400 m 2 zugelassen
werden.
Wenn dagegen der geplante Einzelhandelsbetrieb im Verhältnis zum Stadtzentrum nur wenig
ins Gewicht fällt und dessen Erhalt bzw. Entwicklung allenfalls geringfügig beeinträchtigen
würde, kann § 9 Abs. 2 BauGB nicht zur Abwehr des Vorhabens herangezogen werden.
Planungshilfe:
Bauplanungsrechtliche Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben – Einzelhandelserlass
-, Runderlass Nr. 23/1/2007 des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung
vom 10. April 2007 (ABl. Nr. 19/2007, S. 1031)
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 9 / 9