5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Gewerbegebiete, Beschränkung der Einzelhandelsnutzungen B 1.8.1
B
Umgang mit uneingeschränkten GE-Bebauungsplänen
Fallbeispiel 2: Die Gemeinde X hat Anfang der 90er-Jahre einen Gewerbegebietsbebauungsplan
ohne Regelungen zum Einzelhandel aufgestellt. Nun soll die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters
verhindert werden, der sich erheblich auf die Nahbereichsversorgung und die
Zentrenstruktur auswirken würde.
Gewerbegebietsfestsetzungen in rechtskräftigen Bebauungsplänen ohne Regelungen zur
Beschränkung des Einzelhandels bieten im Zusammenwirken mit § 11 Abs. 3 BauNVO lediglich
Schutz vor der Ansiedlung von Einkaufszentren und (i.d.R. großflächigen) Einzelhandelsbetrieben,
die sich „auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung
oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich
auswirken können“. Gegenüber nicht-großflächigen Betrieben entfaltet die GE-Festsetzung
daher keine Wirkung. Ein Ausschluss zentren- und nahversorgungsschädlicher
Einzelhandelsbetriebe auch unterhalb der o.g. Schwelle kann nur durch eine Bebauungsplanänderung
erreicht werden. Der Gemeinde stehen dann die gleichen Gliederungs- und
Differenzierungsmöglichkeiten zur Verfügung, wie bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen;
im Fallbeispiel könnte sich die Änderung auf eine der zum Fallbeispiel 1 aufgeführten
textlichen Festsetzungen beschränken.
Die ersatzlose Aufhebung des alten Plans dürfte in der Regel keine Alternative darstellen, da
die Steuerungsmöglichkeiten des neu gefassten § 34 BauGB auch nicht weit genug greifen
und andere Ziele des Bebauungsplans dann nicht mehr umgesetzt werden können.
Änderungsplan für ein
festgesetztes
Gewerbegebiet
Ergänzende textliche
Festsetzung
Ersatzlose Aufhebung des
alten Plans eher keine
Alternative
Planungshilfe:
Bauplanungsrechtliche Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben – Einzelhandelserlass
-, Runderlass Nr. 23/1/2007 des Ministeriums für Infrastruktur und
Raumordnung vom 10. April 2007 (ABl. 2007, S. 1031)
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 5 / 5