5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen B 1.2
REINE WOHNGEBIETE
Die Baugebietskategorie „Reines Wohngebiet“ ist aufgrund ihrer Zweckbestimmung prädestiniert
für die Planung von Einfamilienhausgebieten. Aufgrund des besonderen Schutzanspruchs
des Wohnens in reinen Wohngebieten 1 und der nachbarschützenden Wirkung von
WR-Festsetzungen sind in der Vergangenheit manche Streitfälle vor die Gerichte gekommen,
in denen Bewohner eines als WR festgesetzten Baugebietes gegen Störungen durch andere
Nutzungen geklagt haben. Diese vermeintliche „Klageanfälligkeit“ reiner Wohngebiete hat bei
vielen Planern und Gemeinden dazu geführt, dass wegen der geringeren Schutzbedürftigkeit
im Zweifelsfall lieber ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird, auch wenn die geplante
Nutzungsstruktur eher dem Charakter eines reinen Wohngebietes entspricht. Im Sinne der
tatsächlich angestrebten Nutzungsstruktur wird dann nicht selten versucht, das festgesetzte
WA durch starke Einschränkung von Nichtwohnnutzungen mittelbar zu einem WR zu entwickeln.
Dabei wird übersehen, dass derartige Modifizierungen allgemeiner Wohngebiete
unzulässig und damit gerichtlich angreifbar sind ( B 1.3). Immissionsbelastungen, die z.B.
durch angrenzende Verkehrswege oder Gewerbebetriebe auf ein geplantes bzw. zu beplanendes
Wohngebiet einwirken, sollten im Sinne der planerischen Konfliktbewältigung sinnvoller
durch die Festsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen ( B 24.1 und 24.2) berücksichtigt
werden als durch die Festsetzung einer weniger störempfindlichen Baugebietskategorie.
(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.
(2) Zulässig sind
1. Wohngebäude,
2. Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden:
1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die
Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets
dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch
solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
Problemaufriss
abnehmende Verwendung
der Baugebietskategorie
„Reines Wohngebiet“
Planungsrechtlicher
Rahmen
§ 3 BauNVO
Reine Wohngebiete
Reine Wohngebiete dienen gemäß § 3 Abs. 2 BauNVO dem Wohnen. Nichtwohnnutzungen
(mit Ausnahme von gebietsbezogenen Kinderbetreuungsanlagen) können daher in einem
festgesetzten WR nur ausnahmsweise zugelassen werden, sofern der Bebauungsplan keine
hiervon abweichenden Regelungen trifft. Nicht zuletzt auch wegen der potenziellen
Konfliktträchtigkeit des unmittelbaren Nebeneinanders von Wohn- und Nichtwohnnutzungen in
einem reinen Wohngebiet ist es in den meisten Fällen sinnvoll, es bei der Ausnahmezulässigkeit
der in § 3 Abs. 3 BauNVO aufgeführten Nutzungen und damit bei der Einzelfallprüfung der
Zulassungsfähigkeit im Baugenehmigungsverfahren zu belassen.
Zwar können einzelne der in § 3 Abs. 3 BauNVO genannten Nichtwohnnutzungen und Betriebe
auf Grundlage von § 1 Abs. 6 oder Abs. 9 BauNVO für allgemein zulässig erklärt werden,
aufgrund der Zweckbestimmung des reinen Wohngebietes müssen sich diese Festsetzungen
jedoch auf Teilflächen des Baugebietes oder/und auf bestimmte Betriebe und Anlagen
beschränken.
Im Unterschied zu allgemeinen Wohngebieten können reine Wohngebiete weder horizontal
(gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO) noch vertikal (gemäß § 1 Abs. 7 BauNVO) gegliedert werden.
Ausnahmezulässigkeit von
Nichtwohnnutzungen i.d.R.
angemessen
Die allgemeine Zulässigkeit von
Nichtwohnnutzungen muss auf
bestimmte Betriebe und/oder
Teilflächen beschränkt bleiben.
horizontale und vertikale
Gliederung nicht möglich
1 Die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) sind mit Lärmpegeln
von tags bis zu 50 dB(A) und nachts bis zu 40 dB(A) für reine Wohngebiete um jeweils 5 dB(A) und damit
deutlich niedriger als für allgemeine Wohngebiete.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 5