5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Lärmschutzfestsetzungen B 24.1
Bei der Planung von Freizeitanlagen ist die Freizeitlärm-Richtlinie des Landes Brandenburg im
Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Im Rahmen der Bauleitplanung sind die Immissionsrichtwerte
der Freizeitlärm-Richtlinie z.B. für die Planung von Freizeit- und Vergnügungsparks,
Fest- und Rummelplätzen oder Freilichtbühnen und Autokinos von Bedeutung. Analog
zur Anwendung der Sportanlagenlärmschutzverordnung haben die Immissionsrichtwerte der
Freizeitlärm-Richtlinie jedoch nur insoweit Einfluss auf die Bebauungsplanung, als die Einhaltung
der Richtwerte bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Anlage möglich sein muss.
Freizeitlärm-Richtlinie
Um bei der Errichtung von größeren Freizeitanlagen (z.B. Vergnügungsparks) den Schutz umliegender
Gebiete und die Einhaltung der zulässigen Lärmwerte auch in der Summe der
Emissionen der einzelnen Teile der Anlage zu gewährleisten, kann im Bebauungsplan auch für
Freizeitanlagen eine Lärmkontingentierung gemäß DIN 45691 festgesetzt werden. Dafür wird
das festzusetzende Sondergebiet auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO gegliedert
und es werden teilbereichsbezogene Emissionskontingente L EK festgesetzt, die flächenbezogene
Regelungen zum Emissionsverhalten von Anlagen in diesen Teilgebieten treffen.
Die im Sondergebiet „Vergnügungspark“ zugelassenen Anlagen sind zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes innerhalb
der nachfolgend aufgeführten Teilflächen nur dann zulässig, wenn ihre Geräuschemissionen
die nachfolgenden Emissionskontingente L EK nach DIN 45691 nicht überschreiten:
Emissionskontingente
gemäß DIN 45691
Fläche Tag Nacht
A 50 dB 35 dB
B 59 dB 43 dB
C 51 dB 41 dB
…
Diese Festsetzung bedeutet, dass der Betreiber geeignete technische und/oder organisatorische
Maßnahmen so zu treffen hat, dass die von seinen Anlagen (einschließlich Verkehr
auf dem Betriebsgelände) außerhalb des Gebiets verursachten Geräusche keinen höheren
Beurteilungspegel erzeugen, als bei ungehinderter freier Schallausbreitung entstehen würde,
wenn von jedem m² Fläche seines Grundstücks ein Emissionskontingent L EK entsprechend
den Angaben in der oben stehenden Tabelle abgestrahlt würde. Dies wäre gutachterlich
nachzuweisen.
Unzulässige Festsetzung
Zum Schutz vor Lärmeinwirkungen auf die Nachbarschaft sind Grundriss und umschließende
Bauteile des Jugendzentrums so auszubilden, dass bei funktionsgemäßer
Nutzung an den Grenzen des Baugrundstücks ein Beurteilungspegel von …. nicht überschritten
wird.
unspezifische Festsetzung
zur Grundrissausrichtung
Planungshilfen
- Städtebauliche Lärmfibel, Hinweise für die Bauleitplanung, Hrsg.: Ministerium für Landwirtschaft,
Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg sowie Ministerium
für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg, November 2001
- DIN 18005 Teil 1, Schallschutz im Städtebau, Ausgabe 1987, Beiblatt 1 „Schalltechnische
Orientierungswerte für die städtebauliche Planung“
- Leitlinie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zur Ermittlung,
Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen vom 12.08.1996 (Amtsblatt für
Brandenburg Nr. 38 vom 04.09.1996, S. 878), Anhang B: Freizeitlärm-Richtlinie
- 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung
– 16. BImSchV) vom 12.06.1990 (BGBl. I, S. 1036)
- 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung
– 18. BImSchV) vom 18.07.1991 (BGBl. I, S. 1588)
- 24. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrswege-
Schallschutzmaßnahmenverordnung – 24. BImSchV) vom 04.02.1997 (BGBl. I, S. 172,
berichtigt S. 1253)
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 11 / 11