5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Gewerbegebiete, Einschränkungen des Störpotenzials B 1.8.2
Der Ausschluss von einzelnen Nutzungen reicht jedoch häufig nicht aus, um ein verträgliches
Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe zu gewährleisten. In der Praxis der Bebauungsplanung
hat sich daher die Festsetzung von so genannten „eingeschränkten Gewerbegebieten“
bewährt, in denen nur solche Gewerbebetriebe zugelassen werden, von denen keine
wesentlichen Störungen des angrenzenden Wohnens zu befürchten sind, die also im Grundsatz
auch in Mischgebieten zulässig wären:
Im eingeschränkten Gewerbegebiet GEe sind nur solche Betriebe und Anlagen zulässig,
die nach ihrem Störgrad im Mischgebiet zulässig sind.
Eingeschränktes
Gewerbegebiet
Einschränkung des Störpotentials
auf MI-Niveau
Die Festsetzung von eigenständigen „eingeschränkten Gewerbegebieten“ ist grundsätzlich
möglich 4 , häufiger erfolgt sie jedoch im Zusammenhang mit der Gliederung von Baugebieten
auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 BauNVO. Da im Fallbeispiel eine Einschränkung gewerblicher
Nutzungen nicht im gesamten Gewerbegebiet erforderlich ist, sollte dieses gemäß § 1
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nach dem Störungsgrad gegliedert werden in ein (uneingeschränktes)
GE, in dem alle Arten von nicht erheblich belästigenden Betrieben zugelassen
werden können, und ein eingeschränktes GEe nur für nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe
(sowie denen gleichgestellte öffentliche Betriebe). Im Sinne der Klarheit der Festsetzung
sollten auch Lagerhäuser, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude in die Festsetzung
aufgenommen werden, wenn diese auch als unselbständige Teile eines ansonsten
störenden Gewerbebetriebes zulässig sein sollen.
Im eingeschränkten Gewerbegebiet GEe sind nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe
und nicht wesentlich störende öffentliche Betriebe sowie Lagerhäuser und
Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig.
im GEe zulässige
Nutzungsarten
Sofern die übrigen in Abs. 2 des § 8 BauNVO aufgeführten Nutzungsarten mit Störpotential
(Lagerplätze, Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke) ausnahmsweise zulassungsfähig
sein sollen, wenn ihre Verträglichkeit im Einzelfall nachgewiesen wird, ist eine entsprechende
Ergänzung der textlichen Festsetzung erforderlich. Weiterhin sollte klargestellt werden,
ob die in Abs. 3 des § 8 BauNVO aufgeführten Nutzungen im eingeschränkten Gewerbegebiet
ausnahmsweise zulassungsfähig sein sollen (was durch die o.g. Formulierung ausgeschlossen
würde). So sind die unter Abs. 3 Nr. 1 und 2 aufgeführten betriebszugehörigen Sonderwohnformen
sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke aufgrund
ihres geringen Störpotenzials im eingeschränkten Gewerbegebiet oft unproblematisch.
… Lagerplätze, Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke können im eingeschränkten
Gewerbegebiet GEe (nur) ausnahmsweise zugelassen werden.
Gleiches gilt für die in § 8 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauNVO genannten Nutzungen.
klarstellende Festsetzung zu
den Ausnahmen im GEe
Nach § 8 Abs. 3 ausnahmsweise zulassungsfähige, aber störempfindliche Nutzungen haben
im eingeschränkten Gewerbegebiet keinen erhöhten Schutz. Sie können dort nicht als allgemein
zulässig festgesetzt werden, wenn Störungen durch Gewerbebetriebe auf angrenzenden
uneingeschränkten Teilen des Gewerbegebiets nicht ausgeschlossen sind. Folgende Festsetzung
kommt daher nur für eigenständige eingeschränkte Gewerbegebiete in Betracht.
Im eingeschränkten Gewerbegebiet sind Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen
sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet
und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, sowie
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke allgemein zulässig.
unzulässige Festsetzung bei
uneingeschränkter
gewerblicher Nutzung auf
Teilflächen des GE
4 Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15,04.87 (– 4B 71.87 -, BRS 47 Nr. 55 = NVwZ 87,
970 = DVBl. 87, 904 = UPR 87, 336) wird die Hauptnutzung Gewerbebetriebe nach der Zweckbestimmung des
§ 8 BauNVO nicht ausgeschlossen sondern gemäß § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO lediglich einer differenzierten
Regelung unterworfen. Der wesentliche Unterschied zum Mischgebiet bleibt durch die unverändert bestehende
Unzulässigkeit des (nicht betriebsbezogenen) allgemeinen Wohnens gewahrt.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 9