5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sonstige Immissionsschutzregelungen B 24.2
ANWENDUNGSFÄLLE UND FESTSETZUNGSBEISPIELE
A
Schutzflächen
Fallbeispiel 1: Ein außerhalb der Ortslage gelegenes und vormals einem agrochemischen
Zentrum dienendes Grundstück wird seit Mitte der 1990er Jahre durch einen größeren Betrieb
zur Herstellung und Verarbeitung chemischer Produkte genutzt. Der den vorhandenen Bahnanschluss
nutzende Industriebetrieb möchte seine Produktion am Standort räumlich erweitern.
Da in Betriebsbereichen explosionsgefährliche und giftige Stoffe hergestellt werden, fällt der
Betrieb unter die Bestimmungen der Seveso-II-Richtlinie. Die für Immissionsschutz zuständige
Behörde hat daher bauliche und technische Vorkehrungen als Nebenbestimmung zur
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Betriebserweiterung festgelegt. Da die für die
Betriebserweiterung erforderlichen Flächen im Außenbereich liegen, ist planungsrechtlich die
Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
Erweiterung eines
„Störfallbetriebes“
Die planaufstellende Gemeinde setzt das Betriebsgelände einschließlich der Erweiterungsflächen
als Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO fest. Um die Nutzung des Industriegebiets
durch einen Betrieb sicherzustellen, der aufgrund seines Störpotenzials auf eine GI-Festsetzung
angewiesen ist, wird in den Bebauungsplan eine entsprechende Regelung gemäß § 1
Abs. 5 BauNVO aufgenommen (weitere Modifzierungsmöglichkeiten B 1.10).
Im Industriegebiet sind nur Betriebe und Anlagen allgemein zulässig, die nach ihrem
Störgrad nicht in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO (oder: nicht in einem anderen
Baugebiet gemäß § 2 bis § 8 BauNVO) zugelassen werden können.
Modifizierung des Industriegebiets
nach dem Störgrad
Um die bei einem Störfall mögliche Gefährdung von Menschen und Tieren auszuschließen,
setzt der Bebauungsplan in einem Umkreis von 300 m zum Industriegebiet gemäß § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB eine von Bebauung freizuhaltende Schutzfläche fest. Die auf den Schutzflächen
zulässige Nutzung wird in der Form so bestimmt, dass auf den gegenwärtig landwirtschaftlich
genutzten Flächen nur eine Nutzung als „Wiesen und Ackerland“ zulässig ist und die forstwirtschaftlich
genutzten Flächen als „Schutzwald“ festgesetzt werden.
Die Festsetzung verursacht keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Eigentümer, da
die bisher ausgeübten Nutzungen unverändert möglich sind und lediglich bauliche Nutzungen
ausgeschlossen werden, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. Diese Einschränkung
ist insbesondere auch deshalb vertretbar, weil bauliche Nutzungen außerhalb der
festgesetzten Schutzflächen für die betroffenen Grundstückseigentümer zulässig bleiben.
Festsetzung der zulässigen
Nutzung der Schutzflächen
Berücksichtigung privater
Belange in der Abwägung
Festsetzung von Schutzflächen im
Umfeld der Betriebsfläche eines
Störfallbetriebes und Festsetzung
der zulässigen Nutzung der
Schutzflächen
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 5 / 7