5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Schutz vor Geruchsimmissionen B 24.2
der Festsetzung nachvollziehbar und ein einheitlicher Vollzug der Regelungen vorgezeichnet
wird.
Festgesetzte Kontingente für Geruchsemissionen können nicht unmittelbar im Rahmen von
Anlagengenehmigungen vollzogen werden. Für Einzelanlagen müssen vielmehr auf der
Grundlage der zugelassenen Kontingente Einzelberechnungen des Geruchs-
Immissionsverhaltens jeweils durch Fachgutachter nachgewiesen werden; auch hierzu müssen
Methodik und Rahmenbedingungen zweifelsfrei der Bebauungsplanbegründung entnommen
werden können. Dies ist zwar insgesamt eine gewisse Erschwernis für Bau- und
Anlagengenehmigungen und muss insofern bei der Anwendung des bauleitplanerischen Instruments
Geruchskontingentierung bedacht werden, schließlich sind aber ohnehin verschiedenste
Nachweise in Genehmigungsverfahren nur mit fachgutachterlicher Hilfe zu erstellen.
Um die Regelung flexibler zu gestalten, etwa wenn ein Anlagenbetreiber das seiner Fläche
zugeordnete Geruchskontingent nicht ausschöpft, kann zusätzlich zur o.g. Festsetzung eine
Ausnahmeregelung getroffen werden:
Unmittelbarer Vollzug von
Emissionskontingenten nicht
möglich; Fachgutachten für
Einzelgenehmigungen
erforderlich
Übertragung von
Teilkontingenten als
Ausnahmeregelung denkbar
Ausnahmsweise kann zugelassen werden, dass die in den vorhergehend genannten
Sondergebieten jeweils zugelassenen Geruchsemissionskontingente im Einzelfall überschritten
werden, wenn sichergestellt ist, dass die Gesamt-Geruchsemission der Sondergebiete
SO 1 bis SO 6 nicht überschritten wird.
Eine solche Übertragung von Geruchsemissionskontingenten muss grundbuchlich gesichert
werden.
Die Kontigentierung von Geruchsemissionen kann über die Planung von Neuansiedlungen
emittierender Anlagen hinaus auch als Instrument zur planungsrechtlichen Bewältigung vorhandener
Konfliktsituationen nutzbar gemacht werden.
So bestehen z.B. Situationen, wo Betrieben im Rahmen von Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes
Geruchsemissionen zugestanden wurden, die für sich oder im
Zusammenwirkungen mit genehmigten Geruchsemissionen anderer Betriebe die nunmehr
geltenden Richtwerte der GIRL überschreiten.
Im Rahmen der Überplanung von solchen Anlagen durch einen Bebauungsplan kann z.B.
eine Geruchskontingentierung sinnvoll sein, die zwar höhere Emissionen als in der GIRL vorgesehen
berücksichtigen, aber im Rahmen einer Gesamtkonzeption wenigstens weitere ungeplante
Ansiedlungen geruchsemittierender Anlagen verhindert.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 10 / 11