5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen B 30
FESTSETZUNGEN ZUR ERHALTUNG UND ENTWICKLUNG
ZENTRALER VERSORGUNGSBEREICHE
Der anhaltende Strukturwandel im Einzelhandel hat - auch aufgrund heutiger Kundenpräferenzen
- dazu geführt, dass sich Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten häufig
außerhalb der städtischen Zentren auf kostengünstigen, mit dem Auto gut erreichbaren Flächen,
z.B. an Ausfallstraßen oder in peripheren gewerblich geprägten Lagen ansiedeln. Dies
gilt für Betriebe der Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere für
Lebensmittel-Discounter, Drogerie- und Getränke-Fachmärkte, ebenso wie für den Fachhandel
mit Waren des periodischen Bedarfs wie Bekleidungs-Discounter, Elektro-Fachmärkte
oder Hersteller-Direktverkaufszentren und nicht zuletzt für großflächige Möbelhäuser, Baumärkte
und Gartencenter mit zentrentypischen Randsortimenten, die allein bereits oft die
Verkaufsfläche eines vergleichbaren innerstädtischen Fachgeschäftes erreichen.
Solche Ansiedlungen können die Funktionsfähigkeit der gewachsenen zentralen Versorgungsbereiche
erheblich beeinträchtigen, indem sie Kunden von dort abziehen und damit die
Tragfähigkeit dieser Zentren für ein ihrer Funktionsstufe entsprechendes Waren- und Dienstleistungsangebot
in Frage stellen. Eine solche "Ausdünnung" vorhandener Zentren hat
bekanntermaßen problematische städtebauliche Auswirkungen (Leerstand, Beeinträchtigung
des Ortsbildes, Identitätsverlust). Da die traditionellen Zentrumslagen für den größeren Teil der
Bevölkerung zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser erreichbar
sind als die neuen, eher autoorientierten Standorte, wird zugleich die verbrauchernahe
Versorgung der weniger mobilen Bevölkerungsteile eingeschränkt und der Kfz-Verkehr mit
seinen problematischen Folgewirkungen verstärkt.
Der Gesetzgeber hat dieser Problematik Rechnung getragen, indem er die Erhaltung und
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als eigenständigen, allgemein in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belang in die BauGB-Novelle 2007 aufgenommen hat (§ 1
Abs. 6 Nr. 4 BauGB).
Die Instrumente zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung auf den unterschiedlichen
Planungsebenen sind im Einzelhandelserlass des Landes Brandenburg 1 ausführlich dargestellt.
Die vorliegende Arbeithilfe konzentriert sich auf die Instrumente der Bebauungsplanung.
Festsetzungsbeispiele für die Begrenzung des Einzelhandels auf ein zentrenverträgliches Maß
finden sich baugebietsbezogen u.a. in den Ausführungen zu Gewerbegebieten ( B 1.8.1),
zu Kerngebieten ( B 1.7) und zu Sondergebieten ( B 1.11.1).
Für den unbeplanten Innenbereich hatte der Gesetzgeber bereits mit der Änderung des
Baugesetzbuches durch das EAG Bau 2004 die Möglichkeiten der Gemeinde verbessert, die
Ansiedlung auch von nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben zu steuern oder auszuschließen.
Solche Vorhaben sind gemäß § 34 Abs. 3 BauGB nur dann zulässig, wenn von
ihnen - unabhängig von ihrer Größe - keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sind. 2 Da sich
jedoch der Nachweis der „Zentrenschädlichkeit“ eines Projektes im Baugenehmigungsverfahren
mit seinen engen Fristen oft nur schwer führen lässt, eröffnete die BauGB-Novelle
2007 zusätzlich die Möglichkeit, für im Zusammenhang bebaute Ortsteile die (Un-)Zulässigkeit
von Einzelhandelsbetrieben (ggf. bestimmter Art) in einem einfachen Bebauungsplan zu
regeln, ohne dass es hierzu der Festsetzung eines Baugebietes bedarf. Dabei wurde erstmals
Bezug auf diesbezügliche städtebauliche Entwicklungskonzepte genommen:
Problemaufriss
zentrenrelevante Sortimente
an nicht integrierten
Standorten...
...beeinträchtigen zentrale
Versorgungsbereiche sowie
die verbrauchernahe
Versorgung
in der Bauleitplanung zu
berücksichtigender Belang
Steuerungsmöglichkeiten auf
unterschiedlichen Ebenen
Planungsrechtlicher
Rahmen
einfacher Bebauungsplan für
§-34-Gebiete
1 Bauplanungsrechtliche Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben – Einzelhandelserlass -, Runderlass
Nr. 23/1/2007 des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 10. April 2007 (ABl. 2007, S. 1031)
2 Der 2007 in das Baugesetzbuch aufgenommene § 34 Abs. 3a, der für die Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung
und Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebes in Einzelfällen
ein Abweichen vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung ermöglicht, findet keine
Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen
oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben können.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 9