5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Gewerbegebiete, Beschränkung der Einzelhandelsnutzungen B 1.8.1
Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten
gemäß Ziffer 1 der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass vom 10. April 2007 unzulässig.
unzulässige Festsetzungen
Im Gewerbegebiet sind als Einzelhandelsbetriebe nur solche mit nicht-zentrenrelevanten
Sortimenten gemäß Ziffer 2 der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass vom 10. April 2007 zulässig.
Die unzulässigen Sortimente sind vielmehr – nötigenfalls in Abwandlung der o.g. Listen - aus der
örtlichen Einzelhandelssituation abzuleiten und in der Festsetzung genau zu benennen, z.B.:
Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe sowie sonstige Handelsbetriebe, die
Güter auch an Endverbraucher verkaufen, mit folgenden Sortimenten unzulässig:
- Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren,
- Apotheken, medizinische, orthopädische und kosmetische Artikel,
- Textilien,
- Bekleidung,
- Schuhe und Lederwaren,
- Beleuchtungsartikel,
- Haushaltsgegenstände aus Metall und Kunststoff,
- Keramische Erzeugnisse und Glaswaren,
- Holz-, Kork- und Korbwaren,
- elektrische Haushalts-, Rundfunk und Fernsehgeräte sowie Musikinstrumente,
- Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Schreibwaren und Bürobedarf,
- Kunstgegenstände, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken, Münzen und
Geschenkartikel,
- Feinmechanische, Foto- und optische Erzeugnisse, Computer und Software,
- Uhren, Edelmetallwaren und Schmuck,
- Spielwaren,
- Antiquitäten und Gebrauchtwaren.
zulässige Festsetzung
Die ausgeschlossenen (oder die zulässigen) Sortimente sind einzeln aufzuführen. Sie müssen
noch nicht in der Gemeinde vorhanden sein, sondern können für den Fall ihrer Entwicklung
auf die zentralen Versorgungsbereiche gelenkt werden, um diese zu stärken.
Begründung zum Ausschluss
bestimmter Sortimente
In der Begründung ist darzulegen, warum von Einzelhandelsbetrieben mit den aufgeführten
Sortimenten Beeinträchtigungen der örtlichen oder überörtlichen Versorgungsstruktur zu
erwarten sind bzw. warum die übrigen in der Anlage zum Einzelhandelserlass aufgeführten
zentrenrelevanten Sortimente (hier z.B. Kraft- und Fahrräder, Teile und Zubehör, Heimtextilien
und Teppiche sowie Sport- und Campingartikel) an diesem Standort verträglich sind.
Sofern die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet ausschließlich
Auswirkungen auf die Nahversorgungsstruktur, z.B. eines nahe gelegenen Wohngebietes
erwarten lässt, eine Schädigung der Zentrenstruktur aufgrund der Größe und Substanz der
örtlichen Zentren jedoch nicht zu befürchten sind, kann der Ausschluss auch auf Einzelhandelsbetriebe
des täglichen Bedarfs beschränkt werden.
Sonderfall: Ausschluss von
nahversorgungsrelevantem
Einzelhandel
Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelbetriebe für Waren des täglichen Bedarfs sowie
sonstige Handelsbetriebe, die Güter des täglichen Bedarfs auch an Endverbraucher
verkaufen, unzulässig.
Unzulässig sind Festsetzungen, die sich auf die Größe von Einzelhandelsbetrieben beziehen,
wenn diese nicht zugleich einen bestimmten Betriebstyp definieren, der in der Realität bereits
vorhanden ist und sich von anderen Typen ausreichend abgrenzen lässt (dies wäre dann in
der Begründung näher auszuführen).
Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von über
3.000 m² unzulässig.
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 5