5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Lärmschutzfestsetzungen B 24.1
… Ausnahmsweise kann eine Minderung der festgesetzten Bauschalldämmmaße um bis
zu … dB zugelassen werden, wenn im Baugenehmigungsverfahren ein geringerer Außenlärmpegel
nachgewiesen wird, als im Bebauungsplan angenommen.
Schallschutzfestsetzungen sollten auch die Bestandsgebäude im Geltungsbereich einbeziehen,
wo sie bei der Gebäudesanierung, bei Umbauten und Ausbauten wirksam werden.
Auch kann bei einem Ausbau einer stark befahrenen Straße nicht immer davon ausgegangen
werden, dass die Eigentümer bestehender Gebäude von der Möglichkeit Gebrauch machen,
Schallschutzmaßnahmen am Gebäude auf Kosten des Straßenbaulastträgers durchzuführen.
Ohne Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan sind jedoch Maßnahmen
gegen den Willen des Gebäudeeigentümers nicht durchsetzbar; häufig bewegt erst die
Ankündigung eines entsprechenden Baugebotes gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 2 BauGB „unwillige“
Eigentümer zur Durchführung entsprechender Maßnahmen.
Bei der Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden ist zu berücksichtigen,
dass der angestrebte Schutz nur in Räumen und bei geschlossenen Fenstern erreicht werden
kann, während der Aufenthalt im Freien (z.B. auf Balkonen oder Terrassen) von diesen Maßnahmen
nicht profitiert. Unabhängig vom erforderlichen Lärmschutz in Räumen sollten daher
stets auch außenraumwirksame Maßnahmen wie Vergrößerung des Abstandes zwischen
Fahrbahn und Gebäude oder abschirmende Pflanzungen geprüft werden, auch wenn sich
hierdurch kein den Richtwerten genügender Schutz erreichen lässt.
Festsetzung auch für
Bestandsgebäude
Ergänzung durch außenraumwirksame
Maßnahmen
An eine stark befahrende Straße heranrückende Wohnbebauung
Bei der Neuplanung störungsempfindlicher Nutzungen im Einwirkungsbereich einer stark befahrenen
Straße sind lärmschützende Aspekte bereits bei der Entwicklung der Bebauungskonzeption
zu berücksichtigen.
Fallbeispiel 3: Die Gemeinde X plant ein neues Wohngebiet auf einer früheren Gewerbefläche
an einer innerörtlichen Verkehrsstraße. Im Vorfeld prüft sie die verschiedenen Möglichkeiten, die
ansonsten günstig gelegene Fläche so zu entwickeln, dass das Baugebiet ein „Gesicht“ zur
Straße zeigt, ohne dass künftigen Bewohnern unvertretbare Lärmbelastungen zugemutet werden.
Im Grundsatz gelten zunächst die gleichen Regeln und Festsetzungsmöglichkeiten für Maßnahmen
des aktiven Lärmschutzes, wie bei einem Straßenneubau (s. Fallbeispiel 1), mit dem
Unterschied, dass hier die Gemeinde die Kosten übernehmen müsste, soweit diese nicht über
Erschließungsbeiträge weitergegeben werden können. Bei nicht allzu großen Überschreitungen
der Richtwerte kommen alternativ jedoch auch andere Möglichkeiten in Frage, die – ggf.
in Kombination mit passiven Maßnahmen an den neuen Gebäuden, vermeiden, dass das
Baugebiet hinter Wällen und Wänden verschwindet.
So kann die Herstellung einer geschlossenen Randbebauung entlang der Straße deren rückwärtige
Innen- und Außenräume sowie die dahinter liegenden Baugrundstücke gegen Lärm
abschirmen. Dies können Geschosswohnhäuser sein, z.B. in Verbindung mit straßenseitigen
Laden- oder Büronutzungen, geschlossenen Laubengängen oder Wintergärten, aber auch
längere Reihenhauszeilen. Doppel- und Einzelhäuser können durch Grenzgaragen miteinander
verkettet werden ( B 2.1 „Abweichende Bauweise“). Die Gemeinde müsste allerdings
sicherstellen, dass die abschirmende Bebauung auch tatsächlich in einem ersten Schritt
realisiert wird, z.B. durch städtebaulichen Vertrag, ggf. auch durch eine Festsetzung nach § 9
Abs. 2 BauGB (Bedingung).
An der Rückseite einer geschlossenen Bebauung ist die Lärmbelastung um bis zu 15 dB und
bei einer offenen Bebauung immer noch um etwa 5 dB geringer, als an der lärmzugewandten
Seite. Insbesondere bei günstiger Ausrichtung zu den Himmelsrichtungen sollten ruhebedürftige
Wohn- und Schlafräume daher zur lärmabgewandten Gebäudeseite angeordnet werden.
Dies kann durch folgende Festsetzung erreicht werden:
Lärmschutzwände und
–wälle innerorts meist
problematisch
lärmabschirmende
Bebauungsstrukturen
Orientierung,
Grundrissausrichtung
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 6 / 11