5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe
B.1.11.1
verträglich abzuwickeln wäre. Die unter Nr. 1 der Festsetzung zugelassenen Warenangebote
gehören nach dem Anhang zum Einzelhandelserlass nicht zu den zentrenrelevanten
Sortimenten und werden deshalb in ihrer Verkaufsfläche nicht weiter eingeschränkt. Die unter
Nr. 2. zugelassenen Waren werden nach Art und Umfang soweit beschränkt, dass nach den
Ergebnissen des Einzelhandelsgutachtens ein Abwandern entsprechender Angebote aus
dem Stadtzentrum und insofern eine Beeinträchtigung der verbrauchernahen Versorgung
nicht zu befürchten ist. Unter Nr. 3 wird in begrenztem Umfang auch der Handel mit sonstiger,
nicht baumarkttypischer „Aktionsware“ zugelassen, um den Belangen einer wirtschaftlichen
Betriebsführung Rechnung zu tragen.
Zu Nr. 2 wäre alternativ auch der Ausschluss von bestimmten Sortimenten möglich:
… Auf einer Verkaufsfläche von höchstens 1.000 m² dürfen branchenübliche Randsortimente
gehandelt werden. Ausgeschlossen sind folgende Warengruppen: Nahrungsmittel,
Getränke und Tabakwaren, Textilien, Bekleidung, Schuhe und Lederwaren (…).
Ausschluss zentrenrelevanter
Sortimente
Eine Präzisierung des Begriffs der Verkaufsfläche ist angeraten, z.B.:
Erläuterung: Verkaufsfläche
… Verkaufsflächen im Sinne dieser Festsetzung sind Flächen, die dem Verkauf dienen,
einschließlich von nicht nur kurzfristig genutzten Flächen außerhalb von Gebäuden, sowie
einschließlich der Standflächen für Verkaufsregale und Einrichtungsgegenstände, der
Kassenzonen und Vorkassenbereiche, sowie von Flächen für Auslagen und Ausstellungen
und von Verkehrs- und Lagerflächen, soweit sie den Kunden zugänglich sind.
Auch in dieser Variante werden Festsetzungen zur Begrenzung sonstiger Auswirkungen, z.B.
auf die Umwelt, den Verkehr, das Orts- und Landschaftsbild, erforderlich sein.
Sondergebiet mit Festsetzungen
zur Begrenzung sonstiger
Auswirkungen
B
Großflächige Betriebe mit zentrenrelevantem Sortiment
Zunehmend drängen großflächige Anbieter auch mit zentrenrelevanten Sortimenten auf Standorte
außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche. Dazu gehören spezialisierte Fachmärkte
(z.B. Schuhmärkte, Spielzeugmärkte), Einrichtungshäuser mit großem Randsortiment und
Factory-Outlet-Center ebenso wie Verbrauchermärkte und SB-Warenhäuser. Die Vereinbarkeit
mit den Erfordernissen der Raumordnung muss nötigenfalls einzelfallbezogen in einem Raumordnungsverfahren
geklärt werden. Wenn diese (ggf. unter einschränkenden Bedingungen)
gegeben ist, wird regelmäßig die Festsetzung eines Sondergebietes erforderlich.
Fallbeispiel 2: Ein SB-Warenhaus mit 4.500 m 2 Verkaufsfläche und 250 Parkplätzen will sich
auf einem innenstadtnahen früheren Gewerbegelände mit einem Bestand an denkmalgeschützten
Gebäuden ansiedeln. Auf der Grundlage ihres Einzelhandelskonzeptes befürwortet
die Gemeinde zur Stärkung ihrer Funktion als Mittelzentrum einen Betrieb mit entsprechend
breitem Warenangebot (einschließlich Lebensmitteln) in einer modernen Betriebsform,
zumal geeignete Flächen im kleinteiligen historischen Stadtzentrum nicht verfügbar sind.
Sie stellt jedoch detaillierte Anforderungen an die Gestaltung und Einfügung des Vorhabens
und lehnt die Entwicklung eines spezialisierten Fachmarktes, eine Vergrößerung der Verkaufsfläche
oder die Ansiedlung weiterer Betriebe ab.
Um ihre besonderen Anforderungen an die Gestaltung dieses sensiblen Standortes umsetzen
zu können, vereinbart die Gemeinde mit dem Investor die Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans. Dieser enthält selbst zunächst nur wenige Rahmenfestsetzungen
zu Art und Maß der Nutzung:
neue Vertriebsformen
SB-Warenhaus am
Innenstadtrand
Entscheidung für vorhabenbezogenen
B-Plan
Das Sondergebiet „SB-Warenhaus“ dient der Unterbringung eines großflächigen
Einzelhandelsbetriebs mit einem breiten Warensortiment. Zulässig ist ein Betrieb des
Einzelhandels mit insgesamt höchstens 4.500 m² Verkaufsfläche, davon mindestens 40 %
für Lebensmittel und mindestens 40 % für Non-Food-Artikel.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 6 / 7