5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Lärmschutzfestsetzungen B 24.1
Dabei hat der „aktive“ Schallschutz durch Maßnahmen und Vorkehrungen zur Begrenzung der
Emissionen an der Schallquelle regelmäßig Vorrang gegenüber „passiven“ Maßnahmen am
Ort der störempfindlichen Nutzung.
Die Festsetzung von unbebaubaren Schutzflächen stellt jedoch häufig keine praktikable Lösung
dar, da die erforderlichen Abstände in bebauten Gebieten kaum realisierbar und städtebaulich
oft problematisch sind. Im Einzelfall kommen Flächen für Aufschüttungen oder Flächen
für (Schutz-) Wald in Betracht, auch wenn die lärmmindernde Wirkung von Vegetation
eher gering ist.
Festsetzungen zum Lärmschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können im Bebauungsplan nur
im Hinblick auf bodenrechtlich relevante Flächen, Anlagen oder Einrichtungen getroffen
werden. Festsetzungen etwa zum Einsatz von Fahrzeugen oder beweglichen Maschinen, zum
Verhalten von Personen, zu Betriebsabläufen, Werkstoffen und Mengen kommen für den
Bebauungsplan nicht in Betracht. Hierzu sind ggf. Regelungen auf anderer Rechtsgrundlage
zu treffen. Bauleitplanerische Festsetzungen zum Lärmschutz müssen ferner durch anerkannte
technische Regeln und Maßangaben objektiviert sein, dürfen keine produkt- oder herstellerbezogenen
Anforderungen umfassen und nicht nur auf den Einzelfall bezogen sein.
Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB setzen voraus, dass die zu beurteilenden Emissionen
erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
hervorrufen können. Bei der Beurteilung wird die Gemeinde sich i.d.R. auf verbindliche
Grenzwerte in Verordnungen oder Richtlinien und Orientierungswerte in anerkannten Regelwerken
beziehen. Jedoch kann die Gemeinde unter Berücksichtigung der örtlichen Situation
auch bei geringeren Belastungen von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BauGB
ausgehen und entsprechende Lärmschutzfestsetzungen treffen.
Auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können Lärmgrenzwerte nur indirekt über
qualitative Merkmale von im Bebauungsplan benannten Anlagen oder Vorkehrungen festgesetzt
werden. Als Kriterium für die Gliederung von Baugebieten nach den besonderen
Eigenschaften von Betrieben und Anlagen gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO sind dagegen auch
flächenbezogene Emissionskontingente festsetzbar. ( B 1.8.2 „Gewerbegebiete, Einschränkungen
des Störpotenzials“)
Wenn in einem Bebauungsplan eine Maßnahme zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen,
z.B. eine Lärmschutzwand festgesetzt wird, so haben die begünstigten Bürger einen
Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahme, jedoch erst dann, wenn die emittierende
Anlage in Betrieb geht.
Sofern die im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen nicht auf der Grundlage
gesetzlicher oder sonstiger (z.B. vertraglicher) Verpflichtungen durch einen Dritten (z.B. den
Straßenbaulastträger oder einen Gewerbetrieb) durchgeführt werden müssen, sind die Kosten
von der Gemeinde zutragen. Gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB kann für Lärmschutzmaßnahmen
an Gemeindestraßen jedoch ein Erschließungsbeitrag erhoben werden.
Schutzflächen sowie Flächen für Anlagen und Vorkehrungen zum Lärmschutz werden in der
Planzeichnung durch das im Anhang zur PlanzV unter Nr. 15.6 aufgeführte Planzeichen umgrenzt.
Die zulässigen Nutzungen sowie die durchzuführenden Maßnahmen werden textlich
festgesetzt. Gleiches gilt für die Festsetzung baulicher und technischer Lärmschutzvorkehrungen
an baulichen Anlagen. Auf anderer Rechtsgrundlage bereits festgesetzte Schutzvorkehrungen
sind gemäß § 9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich in den Bebauungsplan zu übernehmen.
Mit Bezug auf die folgenden Festsetzungsbeispiele ist darauf hinzuweisen, dass diese keine
Allgemeingültigkeit beanspruchen können. Insbesondere bei einem – nicht seltenen – Zusammenwirken
mehrerer Schallquellen aus unterschiedlichen Richtungen und bei einer abschnittsweisen
Realisierung von Baugebieten treten sehr komplexe Problemstellungen auf, die
nur mithilfe eines qualifizierten Fachgutachters lösbar sind.
aktiver Schallschutz hat
Vorrang
ausreichende Abstände
häufig nicht realisierbar
bodenrechtlicher Bezug der
Festsetzung erforderlich
Bedeutung von Grenzwerten
keine Festsetzung von
Emissionsgrenzwerten
Anspruch auf Durchführung
festgesetzter Maßnahmen
Finanzierung und
Refinanzierung
Festsetzungen und
nachrichtliche Übernahmen
keine Allgemeingültigkeit der
Festsetzungsbeispiele
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 11