5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen B 1.7
KERNGEBIETE
Die Verwendung der Baugebietskategorie Kerngebiet ist nicht auf die Zentren größerer Städte
beschränkt. Auch außerhalb der Stadtkerne können Kerngebiete festgesetzt werden, z.B. im
Zusammenhang mit der (Über-)Planung von örtlichen Nebenzentren. Umgekehrt rechtfertigt
nicht jedes vorhandene örtliche Versorgungszentrum die Festsetzung eines Kerngebiets.
Auch für die Stadtkerne von Mittel- und Kleinstädten ist die Festsetzung von Kerngebieten
nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung für eine Baugebietskategorie hängt bei Vorliegen der
Voraussetzungen für ein Kerngebiet auch davon ab, ob sich im örtlichen Zentrum großflächige
Einzelhandelsbetriebe ansiedeln sollen, was die Ausweisung eines Kerngebiets oder (bei
feststehenden Standorten) von entsprechenden Sondergebieten voraussetzt.
(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen
Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.
(2) Zulässig sind
1. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes
und Vergnügungsstätten,
3. sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
1. Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 5 fallen,
2. Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 6 und 7 fallen.
(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen
(§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß
1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind
oder
2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschoßfläche oder eine
bestimmte Größe der Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist.
Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der
Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der
Verwaltung und der Kultur dient.
Planungsrechtlicher
Rahmen
§ 7 BauNVO
Kerngebiete
Entsprechend ihrer Zweckbestimmung können Kerngebiete nach § 7 BauNVO nur für solche
Flächen festgesetzt werden, die vorwiegend durch Handelsbetriebe, zentrale Einrichtungen
von Wirtschaftsunternehmen und –verbänden sowie durch größere Verwaltungen und Kultureinrichtungen
geprägt sind bzw. die gemäß den Planungszielen durch die genannten Einrichtungen
genutzt werden sollen. Wie die Festsetzung aller Baugebiete mit Ausnahme von
Sondergebieten, insbesondere aber von Dorf- und Mischgebieten, setzt die Verwendung der
Baugebietskategorie Kerngebiet eine gewisse Gebietsgröße voraus. Das Baugebiet in seiner
Gesamtheit muss einen Umfang haben, der die Ansiedlung (bzw. das Vorhandensein)
mehrerer der in § 7 Abs. 2 BauNVO genannten Nutzungen ermöglicht. Die Festsetzung
einzelner Grundstücke als Kerngebiet kommt nur dann in Betracht, wenn weitere umliegende
Gründstücke innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs kerngebietstypische Nutzungen
aufweisen und diese im Zusammenwirken de facto den Kerngebietscharakter ausmachen.
Problemaufriss
Sollen für einzelne Grundstücke außerhalb der örtlichen Zentren kerngebietstypische Nutzungen
wie Einkaufs- oder Verwaltungszentren ermöglicht werden, ohne dass das Umfeld weitere
kerngebietstypische Nutzungen aufweist, kommt hierfür die Festsetzung eines entsprechenden
sonstigen Sondergebiets ( B 1.11.1) oder eines eingeschränkten Gewerbegebiets
für Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude ( B 1.8.2) in Betracht.
Mindestgröße des Baugebiets
Festsetzungsalternativen:
Sondergebiete und eingeschränkte
Gewerbegebiete
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 6