5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2
(3) In den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 des Baugesetzbuchs wird die Baugenehmigung
erst erteilt, wenn der Bauaufsichtsbehörde die Verpflichtungserklärung nach § 35
Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs vorliegt und ihr für die Einhaltung der Rückbauverpflichtung
Sicherheit in Höhe der Kosten der Beseitigung der baulichen Anlage oder
gleichwertige Sicherheit geleistet ist.
Die Einhaltung dieser Rückbauverpflichtung soll durch die Baugenehmigungsbehörde in
geeigneter Weise sichergestellt werden. Die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Rückbauverpflichtung
gilt jedoch nur für solche Anlagen, die auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 5
und 6 BauGB errichtet werden. Im Falle der Aufstellung von Bebauungsplänen für Windparks
und Biomasseanlagen sollten entsprechende Rückbauverpflichtungen deshalb in städtebauliche
Verträge aufgenommen und ggf. entsprechende finanzielle Sicherheiten eingefordert
werden.
§ 67 Abs 3 BbgBO
… ggf. in städtebaulichen
Verträgen verankern
Im Rahmen der Umweltprüfung sind neben möglichen negativen Auswirkungen auch die positiven
Aspekte der Nutzung erneuerbarer Energien darzulegen. Dabei können auch übergeordnete
klimatische Belange in die Abwägung eingestellt werden, z.B. die Bedeutung der
Wind- und Solarenergie für die CO 2 -Reduzierung und damit für die Erfüllung der deutschen
Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll. Dies entspricht der Wertung des Bundesgesetzgebers,
die in der Privilegierung von Windenergieanlagen und bestimmter
Biomassenanlagen (s.o.) im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB ihren Ausdruck findet.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 6 / 12