5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Gewerbegebiete, Beschränkung der Einzelhandelsnutzungen B 1.8.1
ANWENDUNGSFÄLLE UND FESTSETZUNGSBEISPIELE
A
Neuaufstellung von GE-Bebauungsplänen
Fallbeispiel 1: Die Gemeinde X plant am Rand des Siedlungsbereichs ein neues Gewerbegebiet.
Zum Schutz des Stadtzentrums und der Nahversorgungseinrichtungen in den Wohngebieten
soll die Ansiedlung von zentren- und nahversorgungsschädlichen Einzelhandelsbetrieben
im Gewerbegebiet verhindert werden.
Die Ansiedlung zentrenschädlicher Einzelhandelsbetriebe in einem Gewerbegebiet kann
pauschal durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO erreicht
werden. Eine solche undifferenzierte Regelung ist in der Abwägung mit den Belangen
der Wirtschaft jedoch nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen, da sie auch für die
Nahversorgung und die Zentrenentwicklung unschädliche Betriebstypen ausschließt. Sie
kommt in der Regel nur für kleinere Gebiete oder für Gebietsteile in Betracht, z.B. weil die
Fläche der Ansiedlung von Betrieben des produzierenden Gewerbes vorbehalten sein soll:
Neuplanung eines
Gewerbegebietes
Variante 1: Ausschluss aller
Einzelhandelsbetriebe
In dem Teil des Gewerbegebietes mit der Bezeichnung GE 2 sind Einzelhandelsbetriebe
sowie sonstige Handelsbetriebe, die Güter auch an Endverbraucher verkaufen,
unzulässig.
Falls in der Gemeinde noch weitere Gewerbegebiete vorhanden sind, kommt auch eine baugebietsübergreifende
Gliederung nach der Art der zulässigen Nutzung oder nach der Art der
Betriebe und deren Eigenschaften im Verhältnis zueinander gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
in Frage. Danach kann z.B. die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet
mit potenziell zentrumsergänzenden Funktionen zugelassen, in anderen Gewerbegebieten
dagegen ausgeschlossen werden. Eine solche baugebietsübergreifende Gliederung
von Gewerbegebieten setzt ein gesamtstädtisches Gewerbeentwicklungskonzept oder eine
entsprechende Vertiefung und Darstellung auf der Ebene des Flächennutzungsplans voraus.
Prinzipiell möglich ist die Beschränkung von Einzelhandelsbetrieben auf die Ausnahmezulässigkeit
gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO. In der Begründung sind dann die Kriterien für die ausnahmsweise
Zulässigkeit eines (nicht großflächigen) Einzelhandelsbetriebs darzulegen.
Im Gewerbegebiet können Einzelhandelsbetriebe sowie sonstige Handelsbetriebe,
die Güter auch an Endverbraucher verkaufen, nur ausnahmsweise zugelassen werden.
Gliederung eines Gewerbegebietes
in Teilbereiche unterschiedlicher
Zulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben
Variante 2:
Einzelhandelsbetriebe nur
ausnahmsweise zulässig
Vor dem Hintergrund des Planungsziels, lediglich die Ansiedlung von nahversorgungs- und
zentrenschädlichen Einzelhandelsbetrieben verhindern zu wollen, ist diese Festsetzung
jedoch angreifbar, da auch Einzelhandelsbetriebe mit unstreitig zentrenverträglichen Sortimenten
eine (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigung beantragen müssen.
Zielgenauer ist eine nach Angebotssortimenten differenzierte Beschränkung auf der Grundlage
von § 1 Abs. 9 i.V.m. Abs. 5 BauNVO 1 . Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit
bestimmten (zentrenschädlichen) Sortimenten setzt dabei regelmäßig eine Auseinandersetzung
mit der örtlichen Versorgungsstruktur voraus, deren Ergebnisse in der Begründung des
Bebauungsplans nachvollziehbar darzustellen sind. Die in der Anlage zum Einzelhandelserlass
2 aufgeführten Listen der zentrenrelevanten und nicht-zentrenrelevanten Sortimente sollte
dabei als Orientierung dienen. Eine pauschale, nicht schlüssig aus der örtlichen Situation
abgeleitete Übernahme der Listen in die Festsetzung wäre jedoch problematisch, da sie den
abwägungsrelevanten Belangen der Wirtschaft nicht das ihnen zukommende Gewicht beimisst:
Variante 3:
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
mit
bestimmten Sortimenten
1 Das OVG NRW hat in einem Beschluss vom 1.10.1996 ausgeführt, dass Einzelhandelsbetriebe, differenziert
nach bestimmten Branchen und Sortimenten als Anlagentypen gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen
werden können.
2 Bauplanungsrechtliche Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben (Einzelhandelserlass).
Runderlass Nr. 23/1/2007 des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 10. April 2007 (ABl. 2007,
S. 1031)
MIR Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 3 / 5