5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche B 30
Verfahren in Frage stellen würde. Die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 1 Abs. 5 und Abs. 9
BauNVO sind daher nicht gegeben. Statt dessen eröffnet § 9 Abs. 2a BauGB unmittelbar die
Möglichkeit, bestimmte Arten von Nutzungen auszuschließen oder auf den Ausnahmetatbestand
zu beschränken. Als "Arten von Nutzungen" kommen sowohl Einzelhandelsbetriebe
generell als auch bestimmte Typen von Einzelhandelsbetrieben (etwa solche mit zentrenrelevanten
Sortimenten) in Frage. Dabei ist auf in der Realität vorhandene und im Einzelfall
nach objektiven Kriterien eindeutig bestimmbare Typen abzustellen. Die Betriebsform (z.B.
Bedienungsladen oder Selbstbedienung, Discounter oder Vollversorger) ist dabei kein
zulässiges Kriterium, sondern dem Wettbewerb zu überlassen. Da die Schwelle der „Zentrenschädlichkeit“
für unterschiedliche Sortimente unterschiedlich anzusetzen ist und eine
Größenbegrenzung für sich genommen nicht eindeutig einen Betriebestyp definiert, wird auch
die folgende Festsetzung einer generellen Größenbegrenzung kaum begründbar sein:
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind Einzelhandelsbetriebe mit mehr als
400 m 2 Verkaufsfläche unzulässig.
Vielmehr wäre auf Grundlage der örtlich gegebenen Verhältnisse zu belegen, dass z.B. der
Typ eines „Nahversorgungsladens“ mit einer Größenordnung zwischen 200 und 400 m 2 Verkaufsfläche
in der betreffenden Gemeinde eindeutig bestimmbar ist. Wenn Ladengeschäfte
dieses Typs zur verbrauchernahen Versorgung in dem auf Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB
überplanten Gebiet zulässig sein, größere Einzelhandelsbetriebe dagegen auf die zentralen
Versorgungsbereiche verwiesen werden sollen, wäre nachfolgende Festsetzung möglich:
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind Einzelhandelsbetriebe unzulässig.
Ausgenommen davon sind Einzelhandelsbetriebe mit überwiegend nahversorgungsrelevanten
Sortimenten und weniger als 400 m 2 Verkaufsfläche (Nahversorgungsläden).
Ggf. müssen weitere Ausnahmen formuliert werden (z.B. für Kioske, Verkauf im Zusammenhang
mit Handwerks- oder produzierenden Gewerbebetrieben, Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten
Sortimenten), um eine Überregelung zu vermeiden.
Analog zu § 1 Abs. 9 BauNVO muss eine Feindifferenzierung der Nutzungsarten durch das
Ziel des Erhalts oder der Entwicklung von zentralen Versorgungsbereichen unter Berücksichtigung
der Belange der verbrauchernahen Versorgung und der Innenentwicklung städtebaulich
gerechtfertigt sein. Ausgeschlossene Sortimente müssen auch tatsächlich in der jeweiligen
Gemeinde (oder in Nachbargemeinden) zentrenrelevant sein. Eine diesbezüglich ungeprüfte
Übernahme der im Anhang zum „Einzelhandelserlass“ veröffentlichten Liste zentrenrelevanter
Sortimente ist daher unzulässig:
Im Geltungsbereich sind Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten
gemäß Ziffer I der Anlage zum Einzelhandelserlass vom 10. April 2007 unzulässig.
unzulässige Festsetzung
Allerdings darf die Gemeinde in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB auch solche
„zentrumsbildenden“ Nutzungsarten ausschließen, die in den Zentren bisher nicht oder nur in
geringem Umfang vertreten sind, mit dem Ziel, eventuelle Neuansiedlungen auf die Zentren zu
lenken, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten. 7 Eine Ermittlung der konkreten Zentrenschädlichkeit
der Sortimente, die ausgeschlossen werden sollen, ist in einem solchen Fall
nicht geboten 8 , jedoch muss real die Möglichkeit gegeben sein, die ausgeschlossenen Nutzungen
grundsätzlich (wenn auch nicht unbedingt jede denkbare einzelne Nutzung) in den zu
entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen planungsrechtskonform unterzubringen.
Ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB kann Festsetzungen für Teile des Geltungsbereichs
unterschiedlich treffen, also z.B. für bereits gut versorgte Bereiche oder nicht integrierte
Lagen schärfere Nutzungsbeschränkungen vorsehen, als für unterversorgte Ortsteile
Festsetzungen für Teile des
Geltungsbereichs
7 BVerwG 4 C 21.07, Urteil vom 26.3.2009
8 OVG NRW, 2 a 59/10, Urteil vom 6.9.2011
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 9