5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Maß der baulichen Nutzung B 1.15
setzung kann durch ergänzende Festsetzungen zur Begrenzung der Zulässigkeit von ebenerdigen
Garagen und Stellplätzen verbessert werden ( B. 1.12 „Stellplätze und Garagen“).
Da die durch § 19 Abs. 4 BauNVO eingeräumte Überschreitung der zulässigen Grundfläche
durch Garagen, Nebenanlagen usw. (im Beispiel bis zu einer GRZ von 0,8) auf den Eckgrundstücken
nicht ausreicht, wird für diese nach § 19 Abs. 4 abweichend festgesetzt:
Abweichende Bestimmung
für Nebenanlagen
Im besonderen Wohngebiet kann ausnahmsweise für Eckgrundstücke eine Überschreitung
der zulässigen Grundfläche durch die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO aufgeführten
Grundflächen (durch die Grundflächen von Garagen- und Stellplätzen mit ihren
Zufahrten, Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO und baulichen Anlagen unterhalb der
Geländeoberfläche, durch die das Grundstück lediglich unterbaut wird) bis zu einer Grundflächenzahl
von 0,9 zugelassen werden.
Fallbeispiel 2: In einem neu geplanten Wohngebiet sollen sowohl konventionelle Einzelhäuser
als auch Doppel- und Reihenhäuser ermöglicht werden. Dabei soll künftigen Investoren
freigestellt bleiben, ob sie – je nach Markteinschätzung – Einzel-, Doppel- oder Reihenhäuser
errichten. Zur Minderung des Eingriffs soll die Versiegelung durch Stellplätze, Nebenanlagen
usw. eng begrenzt werden. Im Gebiet sollen ein Kinderspielplatz sowie ein kleiner Stellplatz als
Gemeinschaftsanlagen entstehen.
Die für Doppel- und Reihenhäuser, insbesondere für Reihen-Mittelhäuser notwendige GRZ
von 0,5 wäre bei einer Realisierung lediglich von Einzelhäusern unangemessen und würde
möglicherweise zu nachbarschaftlichen Spannungen führen. Da die Bauform noch nicht
feststeht, kann im Bebauungsplan jedoch noch kein Bereich mit einer festzusetzenden
höheren Dichte abgegrenzt werden. Deshalb wird die GRZ nach § 16 Abs. 5 BauGB für
einzelne Grundstücke bzw. Grundstücksteile unterschiedlich festgesetzt:
höhere Dichte für
Reihenhausgrundstücke
Im WA sollen ohne Vorgabe der
Parzellierung Einzel-, Doppel- oder
Reihenhäuser realisiert werden
können
Die Grundflächenzahl im allgemeinen Wohngebiet beträgt
- für Grundstücke, auf denen die Gebäude beidseitig ohne Grenzabstand errichtet
werden: GRZ = 0,5,
- für Grundstücke, auf denen die Gebäude einseitig ohne Grenzabstand errichtet
werden: GRZ = 0,4,
- für alle übrigen Grundstücke: GRZ = 0,3.
Alternativ kann für das Gesamtgebiet eine GRZ von 0,3 festgesetzt und eine Ausnahme
gemäß § 16 Abs. 6 BauNVO für Doppel- und Reihenhausgrundstücke formuliert werden:
Bei dieser Art der Festsetzung
wird die Parzellierung praktisch
vorgegeben
In dem Teil des allgemeinen Wohngebietes, für das der Bebauungsplan eine offene
Bauweise festsetzt, kann ausnahmsweise eine Überschreitung der Grundflächenzahl um
0,2 für Grundstücke, auf denen die Gebäude beidseitig ohne Grenzabstand errichtet werden,
und um 0,1 für Grundstücke, auf denen die Gebäude einseitig ohne Grenzabstand
errichtet werden, zugelassen werden.
Da bei Reihenhäusern der Höchstwert des § 17 BauNVO für allgemeine Wohngebiete (GRZ
0,4) überschritten wird, bedarf es der Darlegung besonderer städtebaulicher Gründe (hier
z.B.: kosten- und flächensparende Bauweise) und ausgleichender Umstände und Maßnahmen
sowie der Prüfung, ob sonstige öffentliche Belange entgegenstehen.
Als eine ausgleichende Maßnahme wird zusätzlich nach § 19 Abs. 4 BauNVO festgesetzt:
… Die zulässige Grundfläche darf durch die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO aufgeführten
Grundflächen um höchstens 20% überschritten werden. Dabei kann zugelassen werden,
dass dauerhaft wasser- und luftdurchlässig angelegte Flächen sowie die Grundflächen
von Garagen und Nebengebäuden, deren Überdachung dauerhaft begrünt ist, nicht/ nur
zur Hälfte auf die zulässige Grundfläche angerechnet werden.
abweichende Bestimmungen
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 5 / 12