5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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Industriegebiete B 1.9 Da die kurzfristige Erreichbarkeit von Aufsichts- und Bereitschaftspersonal für einige Betriebe zwingend erforderlich sein kann, kann auch lediglich das Wohnen für Betriebsinhaber und Betriebsleiter gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO ausgeschlossen werden: Im Industriegebiet können ausnahmsweise nur Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zugelassen werden. oder: Im Industriegebiet sind Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebsleiter im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO unzulässig. Die gemäß § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungen können aufgrund ihrer potenziellen Störempfindlichkeit nicht für regelzulässig erklärt werden. Unzulässig ist daher die folgende Zulässigkeitsregelung für betriebsbedingte Sonderwohnformen: Im Industriegebiet sind Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter allgemein zulässig. MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 4 / 5
Industriegebiete B 1.9 ANWENDUNGSFÄLLE UND FESTSETZUNGSBEISPIELE A Emissionkontigente gemäß DIN 45691 zum Schutz eines nahe gelegenenen Wohngebäudes Fallbeispiel: Die Gemeinde X plant die Erweiterung eines Gewerbegebiets um Flächen, auf denen auch stärker emittierende Industriebetriebe angesiedelt werden können. Das Anfang der 90er-Jahre geplante Gebiet ist aufgrund der Nähe zu Wohngebieten teilräumlich in ein Gewerbe- und ein Industriegebiet gegliedert. Das neue Industriegebiet weist einen größeren Abstand zu den Wohngebieten auf, in geringer Entfernung befindet sich jedoch ein zu Wohnzwecken genutztes ehemaliges Gehöft im Außenbereich. Heranrückende Gewerbenutzung Die Gemeinde beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen auch für die Ansiedlung erheblich belästigender Gewerbebetriebe geschaffen werden sollen. Große Teile des Plangebiets sollen daher als Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO festgesetzt werden. Die Entfernung von über 500 m zum nächstgelegenen Wohngebiet lässt den Verzicht auf weitergehende Gliederungen des Industriegebiets möglich erscheinen. Hingegen erfordert der Schutzanspruch des in geringer Entfernung vorhandenen Wohngebäudes, dem aufgrund der Lage im Außenbereich der Schutzanspruch eines Dorfgebiets zuzumessen ist, eine Einschränkung der Lärmentwicklung durch im Industriegebiet zulässige gewerbliche Nutzungen. Schutzanspruch auch für einzelnes Wohnhaus Wohngebäude bisheriges Plangebiet geplante Erweiterung Im Industriegebiet sind nur solche Betriebe und Anlagen zulässig, deren Geräusche tags (6:00 - 22:00 Uhr) ein Emissionskontingent (L EK nach DIN 46591, Ausgabe Dezember 2006) von 71 dB(A) und nachts (22.00 - 6.00 Uhr) ein Emissionskontingent von 56 dB(A) nicht überschreiten. Die Anforderung gilt als erfüllt, wenn der Schallleistungspegel (L WA ) der gesamten Anlage oder des Betriebs den dem Betriebsgrundstück entsprechenden zulässigen Schallleistungspegel (L WAzul. = L EK + 10 lg (F/Fo), wobei F die Fläche des Betriebsgrundstücks und Fo = 1 m² die Bezugsfläche ist), nicht überschreitet. MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 5 / 5
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