5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche B 30
Durch die Ausnahmeregelung werden kleinere Facheinzelhändler, wie sie auch in Nahversorgungszentren
häufig bereits ansässig sind, weiterhin ermöglicht, wenn eine Beeinträchtigung
des Hauptzentrums dadurch nicht zu befürchten ist. Die heute im Facheinzelhandel üblichen
Filialisten mit einer größeren Verkaufsfläche bleiben dagegen ausgeschlossen. Eine solche
Ausnahmeregelung erscheint auch deshalb geboten, weil übermäßige Einschränkungen des
Einzelhandels, die für die Umsetzung der Planungsziele nicht erforderlich sind, vermieden
werden sollen. In der Begründung wäre darzulegen, dass Einzelhandelsbetriebe der
Nahversorgung mit mehr als 800 m 2 Verkaufsfläche und „kleine Fachgeschäfte“ mit maximal
100 m 2 Verkaufsfläche ortsübliche Ladentypen darstellen. Beim Ausschluss bestimmter
Branchen ist zu beachten, dass die Differenzierung den marktüblichen Gegebenheiten
entspricht – nur diese kann die Gemeinde festsetzen, andere nicht selbst definieren; dies gilt
insbesondere für die Festsetzung von Branchen-Untergruppen.
Ausnahmeregelung für
kleinere Facheinzelhändler
Großflächige Einzelhandelsbetriebe mit mehr als 800 m 2 Verkaufsfläche werden ausgeschlossen,
um auch bei den nahversorgungsrelevanten Sortimenten solche Einzelhandelsbetriebe
abwehren zu können, deren Verkaufsfläche über das für einen typischen Discounter
oder traditionellen "Vollversorger" übliche Maß hinausgehen und die somit nicht mehr
überwiegend der Nahversorgung dienen. Eine solche Ausschlussfestsetzung ist jedoch nur
dann erforderlich, wenn unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen nicht
darauf vertraut werden kann, dass ein solcher Betrieb (ohnehin) nach § 11 BauNVO
sondergebietspflichtig wäre.
Der Ausschluss zentrenunverträglicher Einzelhandelsbetriebe darf dagegen nicht über die
Spezifizierung der Betriebsform erfolgen:
In dem mit dem Buchstaben A bezeichneten Teil des Geltungsbereichs sind
Discount-Märkte unzulässig.
unzulässiger Ausschluss
von Betriebsformen
Für den übrigen Ortsteil soll nach der Konzeption der Gemeinde ein mehr als geringfügiger
Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten generell ausgeschlossen werden:
In dem mit dem Buchstaben B bezeichneten Teil des Geltungsbereichs sind Einzelhandelsbetriebe
mit den folgenden Sortimenten unzulässig:
- …….
(Auflistung aller Sortimente, die gemäß Einzelhandelsgutachten für die betreffende Gemeinde
zentrenrelevant sind)
Ausnahmsweise können Einzelhandelsbetriebe mit den in Satz 1 genannten Sortimenten
zugelassen werden, sofern die Verkaufsfläche 50 m 2 nicht überschreitet.
Ausschlussfestsetzung für
den übrigen Geltungsbereich
Auch hier wird durch die Ausnahmeregelung dem Übermaßverbot Genüge getan. Nicht jeder
Lebensmittelkiosk, Gemüsestand oder Shampoo-Verkauf in einem Friseurgeschäft muss
verhindert werden, um die Zentrenkonzeption der Gemeinde umzusetzen; diesbezügliche
Privatinitiativen sollen nicht mehr als erforderlich eingeschränkt werden.
C
Schutz eines nahversorgungsrelevanten Einzelbetriebs?
Fallbeispiel 3: In einer abseits der Kernstadt gelegenen Wohnsiedlung der 80er Jahre wird die
frühere Kaufhalle unter betriebswirtschaftlich suboptimalen Bedingungen durch einen Lebensmittelmarkt
genutzt, der die einzige Nahversorgung im fußläufigen Einzugsbereich darstellt. Ein
Projektentwickler steht zzt. in Verhandlungen mit einer Lebensmittel-Kette, die auf einer
Gewerbebrache außerhalb der Siedlung einen ihrer konfektionierten Discountmärkte ansiedeln
will. Die Gemeinde befürchtet, dass bei einer Realisierung dieses Vorhabens der vorhandene
Betrieb aufgeben müsste und sich dann Nahversorgungswege von bis zu 2 km ergeben
würden, die den vielen älteren Bewohnern nicht zumutbar sind. Sie kann nicht darauf vertrauen,
dass die Neuansiedlung bereits nach § 34 BauGB unzulässig ist, und prüft deshalb mögliche
Strategien zur Sicherung der verbrauchernahen Versorgung in der Siedlung.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 8 / 9