5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2
Für kleinere Biomasseanlagen, die unter den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 6
BauGB fallen, besitzt die Gemeinde aufgrund von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wie bei
Windenergieanlagen eine planerische Steuerungsmöglichkeit über die Ausweisung von Konzentrationsflächen
für Biomasseanlagen im Flächennutzungsplan. Damit wird die Zulässigkeit
kleinerer Anlagen ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes erleichtert und zugleich können
der Zulässigkeit potenziell genehmigungsfähiger Biomasseanlagen an anderer Stelle öffentliche
Belange entgegengehalten werden.
Darstellung von
Konzentrationsflächen für
Biomasseanlagen im FNP
Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind bauplanungsrechtlich als gewerbliche Anlagen einzustufen
und als solche regelmäßig in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig. Kleinere
Anlagen können ggf. auch in Dorf-, Misch- oder Kerngebieten zugelassen werden, sofern der
Gebietscharakter gewahrt bleibt und von den Anlagen keine erheblichen Störungen ausgehen
(§ 15 BauNVO). Planungssicherheit schafft die Festsetzung eines entsprechenden Sondergebiets
(z.B. „Solarpark“) gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO in einem Bebauungsplan.
Im Außenbereich gehören Solaranlagen nur zu den privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35
Abs. 1 BauGB, sofern sie an Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten
Gebäuden montiert werden. Sie können ansonsten hier nur im Einzelfall auf der Grundlage
von § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, sofern ihre Ausführung und Benutzung öffentliche
Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Während die Anlage in der
Regel ausreichend erschlossen werden kann, sind Beeinträchtigungen von Belangen des
Bodenschutzes sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege, hier insbesondere des
Landschaftsbildes und des Erholungswertes, in den meisten Fällen zu erwarten. Die
Errichtung von Solarparks setzt dann die Aufstellung eines Bebauungsplans voraus.
Solaranlagen
Aufstellung eines Bebauungsplans
für selbständige
Anlagen erforderlich
Sofern in Raumordnungsplänen Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete für die Solarenergienutzung
ausgewiesen sind (oder künftig ausgewiesen werden), sind diese bei der gemeindlichen
Bauleitplanung zu berücksichtigen.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 3 / 12