5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Gewerbegebiete, Einschränkungen des Störpotenzials B 1.8.2
ANWENDUNGSFÄLLE UND FESTSETZUNGSBEISPIELE
A
Grobgliederung nach Nutzungsarten
Bei der Planung von Gewerbe- und Industriegebieten im Umfeld vorhandener (oder geplanter)
Baugebiete mit Wohnen oder anderen störempfindlichen Nutzungen muss die Gemeinde
prüfen, ob und in welchem Umfang Störungen von der vorgesehenen bzw. zu erwartenden
gewerblichen Nutzung ausgehen können. Sind diese wegen zu geringer Entfernung von den
störempfindlichen Baugebieten nicht auszuschließen, muss der planungsbedingte Konflikt im
Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gelöst werden.
Fallbeispiel 1: Die Gemeinde X plant die Erweiterung eines bisher unbeplanten Gewerbegebiets.
Da das bestehende Gewerbegebiet zu zwei Seiten an ein wertvolles Feuchtgebiet
grenzt, sollen Flächen für eine gewerbliche Entwicklung erschlossen werden, die zwischen
dem Gewerbegebiet und dem übrigen Stadtgebiet liegen. Die Erweiterungsflächen sollen
dabei bis an ein bestehendes Wohngebiet heranreichen.
In dem dargelegten Beispiel handelt es sich um den in der Praxis nicht seltenen Fall einer an
eine schutzbedürftige Wohnnutzung heranrückenden Gewerbenutzung. Der aus § 50 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes abgeleitete Trennungsgrundsatz legt die Einhaltung ausreichender
Abstände zwischen Wohngebieten und gewerblichen Bauflächen nahe. Daneben
kann auch eine „gestaffelte“ Abfolge der Baugebiete allgemeines Wohngebiet - Mischgebiet -
Gewerbegebiet dem Trennungsgrundsatz Rechnung tragen. Eine ausschließlich unter
Immissionsschutzaspekten getroffene Festsetzung eines Mischgebiets als Pufferzone
zwischen Wohnen und Gewerbe kommt jedoch weder für Teile des Wohngebiets, noch für
Teile des Gewerbegebiets in Betracht („Etikettenschwindel“).
Nun kann ein Gewerbegebiet aber auch ohne Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz neben
einem Wohngebiet festgesetzt werden, wenn auf die Gliederungs- und Modifizierungsmöglichkeiten
des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO zurückgegriffen wird. Grundsätzlich ist dazu eine
Einschränkung der gewerblichen Nutzung erforderlich. 2 Ein Gewerbegebiet kann immer und
nur dann neben einem allgemeinen Wohngebiet festgesetzt werden, wenn es so eingeschränkt
oder gegliedert ist, dass in unmittelbarer bzw. näherer Nachbarschaft zur Wohnbebauung nur
nicht störende bzw. nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzungen zugelassen werden. 3
Heranrückende
Gewerbenutzung
Trennungsgrundsatz nicht
immer einhaltbar
GE neben WA nicht
ausgeschlossen
§ 1 Abs. 5 BauNVO ermöglicht es, einige der in Gewerbegebieten allgemein zulässigen
Nutzungsarten auszuschließen oder auf den Ausnahmetatbestand zu beschränken, soweit die
allgemeine Zweckbestimmung des Gewerbegebiets gewahrt bleibt. Gemäß § 1 Abs. 8
BauNVO können diese Regelungen auch auf Teile des Gewerbegebiets begrenzt werden. So
können z.B. Lagerplätze, die aufgrund von Staub- und Lärmimmissionen in der Nachbarschaft
zum Wohnen besonders konfliktträchtig sind, ausgeschlossen werden:
Im Gewerbegebiet / In dem Teil des Gewerbegebiets mit der Bezeichnung … sind
Lagerplätze unzulässig.
Ausschluss einzelner
störender Nutzungsarten
Auch Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke können in Nachbarschaft zum Wohnen
aufgrund von Geruchs- und Lärmbelästigungen problematisch sein, und sollten dann
zumindest auf den Ausnahmetatbestand beschränkt werden:
Im Gewerbegebiet / In dem Teil des Gewerbegebiets mit der Bezeichnung … können
Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zugelassen
werden.
… bzw. Beschränkung auf
Ausnahmezulässigkeit
2 VGH BW, Urteil vom 06.12.89 – 3S 1278/88 – BRS 49, Nr. 73
3 OVG NW, Urteil vom 17.10.96 - 7a D 122/94.NE -, UPR 97, 259 = BRS 58 Nr. 30
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 3 / 9