5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Maß der baulichen Nutzung B 1.15
Die Versiegelung der Grundstücke wird dadurch selbst bei Reihen-Mittelhäusern auf 60 %
begrenzt. Im Fallbeispiel würde dies voraussetzen, dass für diese Häuser Stellplätze in der
Gemeinschaftsanlage zur Verfügung stehen und deren Fläche anteilig auf die für die Berechnung
der zulässigen Grundfläche maßgebliche Grundstücksfläche angerechnet wird. Dazu
bedarf es einer entsprechenden Festsetzung nach § 21a Abs. 2 BauNVO:
Anrechnung von
Gemeinschaftsanlagen
… Flächenanteile der festgesetzten Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und für einen
Gemeinschaftsspielplatz sind den zugeordneten Grundstücksflächen im Verhältnis der
Anzahl der Grundstücke / der Grundstücksgrößen zuzurechnen.
Die Gemeinschaftsanlagen werden in diesem Beispiel den Grundstücken des Plangebietes
insgesamt zugeordnet, d.h. bei 40 Grundstücken im Plangebiet und einer 800 m 2 großen
Gemeinschaftsanlage würde jedem Grundstück ein Anteil von 20 m 2 an der Gemeinschaftsanlage
zugerechnet. Alternativ könnte es sinnvoll sein, die Flächen für Gemeinschaftsstellplätze
nur den Reihenmittelhausgrundstücken zuzuordnen, da für diese ein Stellplatz auf
dem Grundstück schwierig zu realisieren ist.
Fallbeispiel 3: Ein neu geplantes Gewerbegebiet soll durch intensive Begrünung auch der
privaten Gewerbegrundstücke einen parkartigen Charakter erhalten, um die Attraktivität für
„hochwertiges“ Gewerbe zu erhöhen und die Versickerung von Niederschlagswasser auf den
Grundstücken zu ermöglichen.
Freiflächensicherung in
einem „Gewerbepark“
Da es sich um eine Angebotsplanung handelt, ist zum Zeitpunkt der Planaufstellung weder
der für die einzelnen Nutzungen zu erwartende Anteil an Gebäudeflächen und versiegelten
Freiflächen (z.B. für Lagerhaltung) noch die mögliche Lage von Versickerungsmulden oder
anderer unversiegelter Grundstücksteilflächen bekannt. Das Planungsziel des „Gewerbeparks“
wird deshalb u.a. durch Festsetzung einer für Gewerbegebiete relativ niedrigen GRZ
von 0,65 umgesetzt. Die danach zulässige Grundfläche soll vollständig überbaut, aber auch in
mehr oder weniger großen Teilen für Stellplätze und Lagerflächen genutzt werden können. Um
die Versiegelung des Grundstücks insgesamt zu begrenzen, wird im Bebauungsplan nach
§ 19 Abs. 4 festgesetzt:
Im Gewerbegebiet darf die zulässige Grundfläche durch die in § 19 Abs. 4 Satz 1
BauNVO aufgeführten Grundflächen nicht / um maximal 10 % / nur bis zu einer
Grundflächenzahl von 0,7 überschritten werden.
Zusätzlich sind weitere Festsetzungen zur Begrünung der so gesicherten unversiegelten
Flächen erforderlich, um das Planungsziel zu erreichen. ( B 25 „Pflanz- und
Erhaltungsbindungen“)
Im „Gewerbepark“ soll ein Drittel
der Grundstücksflächen
unversiegelt angelegt werden
Fallbeispiel 4: Ein Bestandsgebiet mit Lauben, Kleingärten und Freizeitgärten auf Pachtgrundstücken
entwickelt sich allmählich zu einem Wochenendhausgebiet. Die Gemeinde will
diese Entwicklung planungsrechtlich unterstützen, jedoch die Größe der Baulichkeiten in
diesem Gebiet so begrenzen, dass die landschaftliche Prägung erhalten bleibt und eine
Entwicklung zum Dauerwohngebiet wirksam verhindert wird.
Größenbeschränkung für
Wochenendhäuser
Da befürchtet wird, dass eine schleichende Umwandlung zur Wohnnutzung allein durch Festsetzungen
zur Art der Nutzung nicht wirksam kontrolliert werden kann, wird ergänzend eine
Obergrenze für die Grundfläche baulicher Anlagen festgesetzt, die dem angestrebten Gebietscharakter
entspricht und eine Nutzung als Dauerwohnsitz unattraktiv machen soll:
Im Wochenendhausgebiet sind nur Wochenendhäuser mit einer Grundfläche von
höchstens 50 m 2 zulässig.
Die Festsetzung gilt allgemein für alle baulichen Anlagen im Plangebiet. Sie ist jedoch allein
nicht ausreichend, da die relativ großen Parzellen weiter geteilt werden können und durch eine
Bebauung jeder Teilparzelle die angestrebte landschaftliche Prägung in Frage gestellt wäre.
Die Größe der Wochenendhäuser
wird zusätzlich textlich begrenzt
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 6 / 12