5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Schutz vor Geruchsimmissionen B 24.2
Der Einfluss der Biogasmotoren auf das Emissionsverhalten der geplanten Anlage kann aufgrund
der bekannten Leistungen, der Beschaffenheit und vor allem Höhe von Abluftkaminen
etc. ebenfalls sehr genau prognostiziert werden.
In einem Geruchsgutachten werden die örtlichen Gegebenheiten (Lage der geplanten Anlage,
nächste schutzbedürftige Wohnnutzungen), die geplante Biomasseanlage (Anlagenteile, Dimensionen,
technische Parameter, geplanter Betrieb) sowie meteorologische Einflussfaktoren
analysiert. Ferner wird die Vorbelastung des Bereichs aus sachgerechten Annahmen zur Bestandsnutzung
abgeschätzt.
Das Geruchsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die zusätzliche Geruchsbelastung
durch die geplante Biomasseanlage in der bis dahin geplanten Konfiguration nicht nur unwesentlich
ist. Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL 2008, Abschnitt 3.3) nennt einen Richtwert
von bis zu 2% der Jahresgeruchsstunden, bis zu dem eine Geruchs-Zusatzbelastung als
irrelevant und für Betroffene zumutbar einzustufen ist.
Irrelevanz zusätzlicher
Geruchsimmissionen?
Da im Beispielfall der nächstgelegene, etwa 200 m entfernte dörfliche Ortsteil als Mischgebiet
einzustufen ist, kommt das Geruchsgutachten zunächst zu dem Ergebnis, das der nach Geruchsimmissions-Richtlinie
anzusetzende Richtwert beim bis dahin geplanten Betrieb überschritten
würde. Eine Einschränkung von Betriebszeiten der Anlage, die in der Geruchsprognose
rein rechnerisch zu günstigeren Werten führen würde, kommt für den Vorhabenträger
nicht in Frage, da Biomasseanlagen in der Regel wirtschaftlich nur mit einem ununterbrochenen,
kontinuierlichen Prozess zu betreiben sind.
Es werden daher in Abstimmung mit dem Vorhabenträger und dem Anbieter der Anlage Optimierungen
erarbeitet. Sie betreffen sowohl die räumliche Anordnung innerhalb der Anlage
(Größe und Anordnung der Silagelager, Verkürzung der Fahrwege), als auch die technische
Ausrüstung (Einhausungen, Lüftungsanlagen, Kamine), so dass sich bei Einhaltung dieser
Anlagenkonfiguration eine zumutbare Geruchsbelastung auch für die nächstgelegenen
Wohngebäude ergibt.
Festsetzung mehrerer Sondergebiete
für eine Biogasanlage zur Differenzierung
der zulässigen Nutzungen
auf Teilflächen.
Die geplante Biomasseanlage wird als sonstiges Sondergebiet nach Baunutzungsverordnung
(BauNVO) und zwar als „Sondergebiet Biomasseanlage“ in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
festgesetzt. Damit wird die besondere Nutzung der Fläche bezeichnet; die
ebenso mögliche Einordnung z.B. als Gewerbegebiet wird von der planenden Stelle verworfen,
da eine generelle Widmung der Fläche für gewerbliche Zwecke nicht Ziel der Planung ist.
Mit der Festsetzung als Sondergebiet nach BauNVO entfällt die Möglichkeit, das Gebiet nach
den besonderen Eigenschaften von Anlagen, hier deren Geruchsemission, zu gliedern (vgl. §
1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO; nur für Baugebiete nach §§ 4 – 9 BauNVO zulässig). Analog kann
aber die Obergrenze der Geruchsemission der Anlage in der notwendigen Bestimmung von
zulässigen Nutzungen im „Sondergebiet Biomasseanlage“ festgesetzt werden:
Beispiel: Sondergebiet
Biomasseanlage nach
§ 11 Abs. 2 BauNVO
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 5 / 11