5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sonstige Immissionsschutzregelungen B 24.2
Nutzungen nahe. Neben Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung kommen dabei
insbesondere Festsetzungen von Schutzflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB in Betracht.
Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen
Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren
Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene
Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf
sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege,
Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder
besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden
werden. …
§ 50 BImSchG
Da die erforderlichen Abstände zwischen störenden bzw. gefährdenden Einrichtungen und
schutzbedürftigen Nutzungen insbesondere bei Planungen im Bestand nicht immer eingehalten
werden können, muss die Gemeinde bei der Planaufstellung prüfen, ob bestehende
bzw. potenzielle Konflikte auch durch andere Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert
werden können. Soweit es sich dabei um bauliche oder technische Vorkehrungen handelt,
können diese gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB im Bebauungsplan festgesetzt werden. Ein
Festsetzungserfordernis besteht jedoch nicht, wenn eine hinreichende Konfliktbewältigung in
einem nachgeordneten Genehmigungsverfahren (z.B. nach § 4 BImSchG) sichergestellt ist.
technischer Umweltschutz
Im Übrigen bleiben die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Möglichkeiten
des Schutzes vor Immissionen und Gefährdungen durch die Festsetzung von Schutzflächen
und Schutzvorkehrungen in einem Bebauungsplan unberührt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Gemeinden im Rahmen
ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr bereits eingetretener schädlicher Umwelteinwirkungen
beschränkt, sondern können entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2
BimSchG auch vorbeugenden Umweltschutz betreiben. 1 Dabei kann mit der Bauleitplanung
auch ein weitergehender Schutz gegen Immissionen angestrebt werden, als er sich aus dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz und zugehörigen Verordnungen ergibt.
vorbeugender Umweltschutz
Von Bebauung freizuhaltende Schutzflächen dienen vor allem der Sicherung eines erforderlichen
räumlichen Abstandes zwischen Nutzungen, deren Nachbarschaft aus Gründen des
Immissionsschutzes oder wegen sonstiger Gefahren nicht vertretbar ist. Die Festsetzung von
Schutzflächen kommt insbesondere für Betriebe mit Explosionsgefahren, Munitionslager,
Steinbrüche, chemische Fabriken und sonstige gemäß § 4 BImSchG genehmigungspflichtige
Anlagen in Frage. Schutzflächen schaffen dabei eine Abstandszone, in der sich Menschen
zumindest nicht dauerhaft aufhalten.
Welche Schutzabstände für Gewerbebetriebe und sonstige Anlagen aufgrund ihres Emissionsverhaltens
erforderlich sind, lässt sich nicht pauschal festlegen (die Brandenburgische
Abstandsleitlinie von 1995, gibt diesbezüglich nicht den aktuellen Wissensstand wider und ist
nicht mehr anzuwenden) und ist im konkreten Fall gutachterlich zu ermitteln. Bezüglich
erforderlicher Abstände für so genannte Störfallbetriebe kann der Leitfaden Hilfestellung
bieten, der von der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ansässigen Störfall-Kommission erarbeitet wurde 2 ; die dort genannten Abstände sind jedoch in
der Praxis oft nicht einzuhalten, so dass ergänzend andere Vorkehrungen zur Gefahrenvermeidung
erforderlich werden.
Schutzflächen
erforderliche Abstände
1 u.a. BverwG Beschluss vom 7.9.1988 - 4 N 1.87 -, ZfBR 1989, 35; DVBl. 1988, 1167; BVerwGE 80,184; NJW
1989, 467; BRS 48, Nr. 15; DÖV 1989 223; UPR 1989,34 sowie BverwG, Beschluss vom 16.12.1988 – 4 NB
1.88 – ZfBR 1989, 74; DVBl. 1989, 74; NVwZ 1989, 664; UPR 1989, 270; DÖV 1989, 686
2 Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen
Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG, der Kommission für
Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2. überarbeitete
Fassung vom November 2010.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 7