5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Schutz vor Geruchsimmissionen B 24.2
Schließlich muss durch geeignete Festsetzungen verhindert werden, dass ein erstes Vorhaben
so stark geruchsemittierend ausgelegt wird, dass für weitere, spätere Anlagen kein Entwicklungsspielraum
mehr verbleibt („Windhundprinzip“). Als Lösung kommt eine Kontingentierung
von Geruchsemissionen in Frage.
Ausweisung von fünf
Sondergebieten mit indivuellen
Geruchsemissionskontingeten
Im Rahmen eines Geruchsgutachtens auf der Grundlage der GIRL 2008 werden hierzu insbesondere
die bestehenden Tierhaltungsanlagen sowie ggf. schon erteilte Genehmigungen für
Erweiterungen ebenso wie die in Aussicht genommenen Betriebserweiterungen im Einzelnen
erfasst (bauliche und technische Anlagen, Kapazitäten, Betriebsabläufe etc.). Für die von der
Gemeinde geplante zusätzliche Biomasseanlage müssen wegen einer fehlenden Anlagenplanung
Annahmen u.a. zur künftigen Ausstattung, Kapazität und zum Emissionsverhalten getroffen
werden, die dann im Bebauungsplan ebenso Grundlage für die Bestimmung der Zulässigkeit
der Anlage werden.
Für das Geruchsgutachten werden ferner die von möglichen Geruchsbelästigungen betroffenen
Flächen ermittelt und in Abstimmung mit der planenden Stelle eine zutreffende planungsrechtliche
Einordnung bestimmt. Am Rand der Fläche werden die maßgeblichen Beurteilungspunkte
(Immissionsorte) gewählt.
Geruchsgutachten auf der
Grundlage der GIRL 2008 zur
Geruchskontingentierung
erforderlich
Die Ränder schutzbedürftige
Nutzungen werden als
Beurteilungspunkte für
Immissionen definiert
In einer computergestützten Ausbreitungsberechnung (i.d.R. mit Hilfe des Programms AUTAL
2000), die neben den o.g. Rahmenbedingungen eine Reihe weiterer Faktoren wie u.a. die
geruchliche Vorbelastungen sowie die geografischen und meteorologischen Bedingungen
des Standortes abbildet, kann ein Gesamt-Geruchskontingent für den Planungsbereich ermittelt
werden, das sicherstellt, dass die maßgeblichen Geruchsimmissionen an den schutzbedürftigen
Nutzungen in der Ortslage nicht überschritten werden.
Dieses Gesamtkontingent wird schließlich rechnerisch so aufgegliedert, dass bestehende
bzw. bereits genehmigte Nutzungen angemessen berücksichtigt und weiter betrieben werden
können. Die geplanten Anlagen zur Erweiterung des Standortes, jeweils als einzelne Sondergebiete
planungsrechtlich definiert, erhalten jeweils entsprechende Teilkontingente, wobei
mindestens überschlägig zu prüfen ist, ob dies für die geplanten Anlagentypen angemessen
und die Planung insofern auch umsetzbar ist. Diese Teilkontingente wiederum werden flächenbezogen,
bezogen auf eine für Geruchsemissionen relevante Flächeneinheit, festgesetzt
(Geruchseinheiten z.B. je 100 m² Baugebiet), so dass bei Anlagengenehmigungen auf Teilflächen
oder einer Planung über Grenzen der Sondergebiete hinweg entsprechende flächenbezogene
Emissionskontingente zur Grundlage gemacht werden können.
Aufteilung des Gesamt-
Emissionskontingents auf
Teilflächen...
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 8 / 11