5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche B 30
(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und
der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur
bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht
zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für
Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.
Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden
zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden
oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden
oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.
§ 9 Abs. 2a BauGB
Ein Bebauungsplan, der lediglich Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a Satz 1 enthält, kann gemäß
§ 13 Abs. 1 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen
dafür vorliegen (was bei solchen Plänen praktisch immer der Fall ist). Damit kann
u.a. von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen und auf
einen Umweltbericht verzichtet werden ( F4).
Der Gesetzesbegriff "zentraler Versorgungsbereich" umfasst räumlich abgrenzbare Bereiche
einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion
über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt. Dies können Innenstadtzentren
ebenso sein wie Nebenzentren in den Stadtteilen größerer Städte sowie Grund- und
Nahversorgungszentren 3 in Stadt- und Ortsteilen sowie in nichtstädtischen Gemeinden. Die
Gemeinde hat damit ein großes Maß an Ermessensfreiheit bei der Definition "ihrer" zentralen
Versorgungsbereiche, ist aber auch in einer entsprechenden Begründungspflicht. Der Begriff
"Versorgungsbereich" impliziert eine Mehrzahl von einander ergänzenden oder konkurrierenden
Nutzungen 4 Ein einzelner Betrieb kann nicht durch einen Bebauungsplan vor Konkurrenz
geschützt werden, auch wenn er eine wichtige Nahversorgungsfunktion hat und sein Erhalt für
die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung wünschenswert ist. Andererseits können
Bereiche, die nach der planerischen Konzeption der Gemeinde in ihren zentralen Funktionen
erst noch entwickelt werden sollen, als "zentrale Versorgungsbereiche" angesprochen werden,
wenn dafür die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (s.u.).
Vor Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem primären Ziel des Schutzes von
zentralen Versorgungsbereichen muss sich die Gemeinde darüber klar geworden sein,
welches die zentralen Versorgungsbereiche sind, die erhalten oder entwickelt werden sollen.
§ 9 Abs. 2a BauGB weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf städtebauliche Entwicklungskonzepte
hin, die dazu Aussagen enthalten. Zwar wird ein Zentrenkonzept nicht ausdrücklich
gefordert und in vielen kleineren Gemeinden ergibt sich der zu schützende zentrale
Versorgungsbereich bereits aus den tatsächlichen Verhältnissen; für komplexere Situationen
ist jedoch stets die Erarbeitung und der Beschluss eines solchen Entwicklungskonzeptes
angeraten. Sofern ein gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung
im gesamten Gemeindegebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu
ordnen, bedarf es auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen
bestimmten Bereich umsetzt, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der
Zentreneignung. 5
Zentrenkonzepte sollten unter Berücksichtigung der übergeordneten planerischen Vorgaben
in eine integrierte kommunale Entwicklungsplanung eingebettet sein und einen Überblick über
vorhandene und geplante Einzelhandelsstandorte und deren Entwicklungspotenziale geben.
In ihnen legt die Gemeinde ihre Ziele für die Entwicklung der einzelnen Zentren entsprechend
ihrer Funktionsstufe (z.B. Nahversorgungszentren, Neben- und Stadtteilzentren, Innenstadtzentrum,
Sonderstandorte) fest und bestimmt einen verträglichen Umfang für ihre weitere Ent-
Aufstellung im vereinfachten
Verfahren
Zentrale
Versorgungsbereiche
Festlegung in einem
Zentrenkonzept hilfreich
Anforderungen an ein
Zentrenkonzept
3 BVerwG 4 C 2.08, Urteil vom 17.12.2009
4 OVG NRW, AZ 7 A 964/05, Urteil vom 11.12.2006.
5 BVerwG 4 C 21.07, Urteil vom 26.3.2009
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 9