5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2
Grundstücksflächen unterscheidet der Bebauungsplan zwischen Baugrenzen, die für Masten
und Fundamente gelten, und Flächen, die von den Rotoren überstrichen werden dürfen.
Darüber hinaus setzt der Bebauungsplan eine an der Erschließungsstraße gelegene überbaubare
Grundstücksfläche für Nebenanlagen und Stellplätze fest.
Aufgrund der Auswirkungen der Windenergieanlagen auf das Orts- und Landschaftsbild
besteht Regelungsbedarf im Hinblick auf die zulässige Höhe der Windenergieanlagen. Bei der
Festsetzung von Höhenbegrenzungen auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 BauNVO zur
Regelung des Maßes der Nutzung ist dabei zu beachten, dass diese gemäß § 16 Abs. 3
BauNVO nur in Verbindung mit einer Festsetzung der Grundfläche bzw. der Grundflächenzahl
möglich ist. Die zulässige Höhe der Windenergieanlagen wird als Oberkante baulicher
Anlagen in Metern über NHN festgesetzt. In der Planzeichenerklärung wird klargestellt, dass
die zulässige Oberkante durch die Höhe der Rotorenspitze (nicht durch die Nabenhöhe)
bestimmt wird. Wie auch bei anderen Höhenfestsetzungen ist die Festsetzung auf eine
festgesetzte Bezugshöhe oder auf den Meeresspiegel (Angabe in Metern über NHN) zu
beziehen. ( B 28.1 „Festsetzungen zur Höhenlage“). Die nachfolgende Festsetzung ist
daher unzulässig.
Höhenbegrenzung als
Regelung zum Maß der
Nutzung nur zusammen mit
GR-/GRZ-Festsetzungen
Die Höhe der Windradachse darf 100 m über der natürlichen Geländeoberfläche nicht
überschreiten.
Die (für einen qualifizierten Bebauungsplan erforderliche) Festsetzung der Grundfläche ermöglicht
im umseitigen Planungsbeispiel bei einer angenommenen Fundamentgröße von
25 m² die Errichtung von bis zu 20 Anlagen. Die zulässige Grundfläche bezieht sich allein auf
die Grundflächen der Masten bzw. von deren Fundamenten sowie die Grundflächen von
Nebengebäuden. Die durch die Rotoren überdeckten Grundflächen sind (anders als die
Grundflächen von Balkonen bei Gebäuden) bei der Bestimmung der zulässigen Grundfläche
nicht einzurechnen.
Sofern mit dem Bebauungsplan ausschließlich die Zulässigkeit von Windenergieanlagen und
landwirtschaftlichen Nutzungen geregelt werden soll, kommt als Planungsalternative auch die
Aufstellung eines Textbebauungsplans (D 4) in Betracht. Da eine verbale Bestimmung des
Geltungsbereichs (z.B. durch Aufzählung der Flurstücke) meist nicht präzise genug ist, ist
jedoch in aller Regel zumindest der Geltungsbereich auf der Grundlage einer Ringvermessung
zeichnerisch festzusetzen:
Gemeinde X, Bebauungsplan Nr. …. „Windpark Katharinenhöhe“
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 213 bis 215 aus Flur 2 der Gemarkung ...
Die gesamte Fläche im Geltungsbereich wird als Sondergebiet „Windpark“ festgesetzt
Zulässig sind
- bis zu 20 Windenergieanlagen mit einer maximalen Nabenhöhe von 100 m über NHN und
einer maximalen Gesamthöhe (gemessen bis zur Rotorspitze) von 140 m über NHN.
Stellplätze und Garagen sowie sonstige Nebenanlagen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung
können nur ausnahmsweise zugelassen werden.
Klarstellung zur Bestimmung
der Grundfläche
Variante: Textbebauungsplan
Fallvariante: Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, wie sie durch eine monotone
Aneinanderreihung von Windrädern entstehen könnte, soll auf Anregung der unteren Naturschutzbehörde
durch die Anordnung der Anlagen in kleineren Gruppen gemindert werden.
Vermeidung monotoner
Aneinanderreihungen
Die Gemeinde nimmt die Anregung in der Form auf, dass die künftigen Standorte der einzelnen
Windenergieanlagen durch den Bebauungsplan vorgegeben werden sollen. Um die
potenziellen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes qualifiziert einschätzen zu können,
wird eine Fotosimulation für verschiedene mit dem künftigen Betreiber abgestimmte Standortvarianten
als Grundlage für die Entscheidungsfindung erarbeitet.
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 8 / 12