5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Klimaschutz in Bebauungsplänen D 8
Unter dem Aspekt der funktionellen Unterordnung sind solche Anlagen zulässig, deren
Energie überwiegend in dem Baugebiet oder den Baugebieten der Umgebung verbraucht
wird. Durch den neu eingefügten § 14 Abs. 3 BauNVO (wirksam voraussichtlich in 2013)
wird abweichend geregelt, dass Solaranlagen auf Dächern und an Wänden sowie Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen in Gebäuden auch dann als untergeordnete Nebenanlagen behandelt
werden, wenn die durch sie erzeugte Energie vollständig oder überwiegend ins
öffentliche Netz eingespeist wird. Anders als bei sonstigen Nebenanlagen wird hier also
auf das Merkmal der funktionellen Unterordnung verzichtet.
Maßnahmen zur Klimaanpassung
Gerade in verdichteten baulichen Situationen und unter stadtklimatisch ungünstigen Bedingungen
können Festsetzungen zur Verbesserung der mikroklimatischen Situation sinnvoll
sein.
Allgemein kommen dafür Begrünungsmaßnahmen auf den Freiflächen der Baugrundstücke,
an Fassaden und auf Dächern in Frage (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB) (B 25). Die durch
die Vegetation bewirkte erhöhte Verdunstungsrate kann in den Sommermonaten zu einer
Verringerung der Temperaturen beitragen. Festsetzungen zur Anpflanzung von Bäumen
schaffen schattige Bereiche, die die Aufenthaltsqualität im Freien bei hohen Außentemperaturen
verbessern.
Durch die Verwendung von hitze- und trockenstresstoleranter Gehölzarten wird die Wahrscheinlichkeit
verbessert, dass bei der erwarteten Zunahme von extremen Wettersituationen
in den Sommermonaten die Pflanzungen diese Bedingungen überdauern können.
Maßnahmen zur
Klimaanpassung
Auch Regelungen zur Reflektionsfähigkeit von Fassaden, d.h. die Vorsorge gegenüber der
Aufheizung von Außenwänden, werden als Maßnahmen zur Klimaanpassung erörtert. Von
entsprechenden Festsetzungen (Albedowerte) wird allerdings aufgrund der komplexen
fachlichen Herleitung und Begründbarkeit sowie wegen fehlender Erfahrungen zur Rechtssicherheit
abgeraten.
Versorgungsflächen
In § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB ist nunmehr klargestellt, dass als Versorgungsflächen auch
solche „für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung,
Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien
oder Kraft-Wärme-Kopplung“ festgesetzt werden können.
Die Festsetzung solcher Flächen kommt vorrangig für Anlagen mit einem gewissen Raumanspruch
in Frage, die einen eigenen Standort benötigen. Sie werden in der Regel Teil
eines gesonderten, ggf. lokalen Versorgungskonzepts sein und auf dieser Grundlage im
Bebauungsplan begründbar. Kleinere Anlagen können als Nebenanlagen auch in Baugebieten
angeordnet werden.
Die Sicherung von Flächen für Versorgungsanlagen für regenerative Energien kann Entschädigungs-
und Übernahmeansprüche nach § 40 Abs. 1 Nr.6, Abs. 2 und Abs. 3 BauGB
auslösen.
Versorgungsflächen
Zur Funktion von Versorgungsflächen für regenerative Energien kann es erforderlich werden,
entsprechende Leitungstrassen auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr.21 planungsrechtlich
zu sichern; auch hier können Entschädigungsforderungen ausgelöst werden (§ 40
Abs. 1 BauGB).
Verbot bestimmter Energieträger
Zur Vermeidung klimaschädlicher CO 2 -Emissionen kann auch ein Verwendungsverbot für
bestimmte Heizbrennstoffe beitragen, dass in Bebauungsplänen mit entsprechender Begründung
auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB festgesetzt werden kann ( B
23.1). So kann ein Verbot der Verwendung zum Beispiel von Kohle oder Heizöl die Verwendung
von klimaneutralem Biogas oder den verstärkten Einsatz regenerativer Energien
befördern.
Verbot bestimmter
Energieträger
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 5 / 6